Beim Thema Rauchen muss die neue Regierung noch nachbessern

Christian Klepej | 22. Dezember 2017 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 139

Das Thema Rauchen bzw. das Vorgehen der mittlerweile wohl schon konstituierten neuen Bundesregierung, geplante Verschärfungen gegen das Rauchen in der Gastronomie wieder zu kippen, hat die österreichische innenpolitische Diskussion der letzten zwei Wochen ordentlich dominiert. Selbst überbordende Bedrohungsszenarien bezüglich eines Zwölfstundentages (was lediglich sinnvolle Arbeitszeitflexibilisierung bedeuten würde und ja auch im Plan-A der Sozialdemokraten enthalten war) hatten da nicht mithalten können.

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In vielen Kommentaren wird vom »ersten Fehler des Sebastian Kurz« geschrieben, manche sehen auch schon eine »innerparteiliche Götterdämmerung« für Kurz in der ÖVP aufflackern, gibt es doch die eine oder andere gegenteilige Postitionsbekundung aus VP-Landesorganisationen.

Was jedenfalls als gegeben anzunehmen ist: das Thema Rauchen polarisiert ungemein. Und offenbar gibt es eine breite Öffentlichkeit, die das (bislang kommunizierte) geplante Vorgehen der Regierung als einen Fehler ansieht. Als Raucher hatte ich persönlich mich jedenfalls schon auf den ersten Juni 2018 gefreut, wo ich davon ausgegangen bin, in meinen Lieblingskaffeehäusern und -restaurants nicht mehr rauchen zu müssen.

Mein liberales bis libertäres Herz tut sich zwar ausnehmend schwer mit jeder Art von Bevormundung durch einen viel zu gouvernantenhaften Staat, dieses unser aller Gesundheit und vor allem die Gesundheit unserer (Ihrer wie meiner) Kinder betreffende Thema – Rauchen ist gerade in jungen Jahren bzw. in den Jahren der körperlichen Entwicklung besonders gefährlich! – wäre aber eines, wo ich allgemein geltende Beschränkungen für durchaus wünschenswert halte. Der gesamtgesellschaftliche Konsens dahingehend, dort nicht zu rauchen, wo gegessen wird, erscheint mir zumindest deutlich gegeben und etwa Christian Ortner hat sehr sinnig darauf hingewiesen, dass wir uns als Gesellschaft ja auch darauf geeinigt haben, nicht mitten in Lokalen unsere Notdurft zu verrichten, sondern dazu geeignetere Örtlichkeiten aufzusuchen.

Trotzdem kann ich Sebastian Kurz bzw. die Entwicklung der Koalitionsverhandlungen nachvollziehen; es stehen sich nun mal zwei Parteien gegenüber, um sich zusammenzufinden; da muss es in vielen Bereichen zu Kompromissen kommen. Der steirische Gesundheitslandesrat hat es – neben seinem selbstverständlichen Bedauern über das Fallen des Rauchverbots in der Gastronomie – wohl am besten formuliert, als er meinte, wenn man sich anschaue, welches Thema den Freiheitlichen offenbar am wichtigsten wäre, könne sich ja jeder seinen Teil selber denken.

Einen wie ich meine Königsweg haben die Koalitionsverhandler aber versäumt einzuschlagen, steht doch auch eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bzw. der direkten Demokratie als Vorhaben auf der Agenda. Dieses – wie geschrieben – polarisierende Thema hätte man einer Volksabstimmung zuführen können und damit dieses – bei all meiner Zuneigung zur Vertretungsdemokratie! – grundsätzlich sinnvolle Instrument gleich mit einer sehr passenden Thematik einführen können. Damit dabei wesentliche Details wie Nichtraucherschutz für Arbeitnehmer und Jugendliche etc. natürlich bei jedem möglichen Abstimmungsergebnis gewährleistet sind, müssen sie durch eine sinnvolle Fragestellung auf- und vorbereitet werden; das funktioniert ja in der Schweiz seit Jahrzehnten mit dem »Abstimmungsbüchlein« sehr gut. Und darauf brauche ich hier nicht näher einzugehen.

Eine solche Abhandlung des Themas Rauchen hätte wohl nur Sieger gebracht. Zum einen wären weder Sebastian Kurz noch Heinz-Christian Strache mit einem »nichtdurchgebrachten Thema« dagestanden (was der Souverän entscheidet, daran muss man sich halten), zum anderen hätten sowohl ÖVP als auch FPÖ zeigen können, dass sie es mit »mehr Demokratie« ernst meinen und ein so vielen Menschen wichtiges Thema (endlich) ordentlich angehen. Dritter Gewinner wären wohl – davon gehe ich aus – wir alle gewesen. Bin ich doch recht davon überzeugt, dass hier das Kollektiv der Wähler eine gute Entscheidung treffen würde: eine gegen das Rauchen in allen Gastronomiebetrieben. Ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr!

Editorial, Fazit 139 (Jänner 2018)