Ist Europa noch zu retten?

Redaktion | 29. Juni 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 144, Fazitthema

Die EU muss dringend reformiert werden. Die Entscheidungsprozesse sind lähmend, die starken Länder – allen voran Deutschland und Frankreich – bestimmen die Agenda, und wesentliche Bereiche, wie der Außengrenzschutz, die EU-Agrarpolitik oder der Euro, funktionieren nicht richtig. Obwohl etwa aus österreichischer Sicht die Vorteile der EU-Mitgliedschaft deren Nachteile deutlich überwiegen, beherrscht ein Klima der Kompromisslosigkeit die Reformdiskussion. Die Vorschläge reichen inzwischen von einem »Reset«, einem Neustart auf Basis des EU-Binnenmarktes, bis zu einer zentralistischeren EU in Form eines europäischen Bundesstaates. Text von Johannes Tandl.

::: Hier im Printlayout online lesen

Welche Bedeutung die EU – allem voran der Binnenmarkt für die regionale Wirtschaft – hat, zeigen die folgenden Zahlen eindrucksvoll auf: Der Exportanteil der steirischen Wirtschaft am Bruttoregionalprodukt beträgt etwa 44 Prozent der Wirtschaftsleistung. 70 Prozent dieser Exporte gehen in andere EU-Länder und mittelbar hängt inzwischen jeder zweite steirische Arbeitsplatz an diesen Exporterfolgen. Der Wohlstand der steirischen Bevölkerung – auch jener außerhalb von Industrie und Tourismus – hängt daher unmittelbar von den Entwicklungen in der Europäischen Union ab.

Der globale Wettbewerb erdrückt die Bauern
Doch es gibt auch regionale Verlierer: Man findet sie etwa in der Landwirtschaft, wo das Bauernsterben brutal weitergeht und nur mehr jenen Landwirten ein Überleben möglich ist, die wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Betriebe zu vergrößern, indem sie sich die Äcker jener Ex-Kollegen sichern, die aufgeben müssen. Dass das Bauernsterben mit der EU-Agrarpolitik zusammenhängt, ist zwar umstritten, die EU-Agrarpolitik hat jedoch dazu geführt, dass die heimische Landwirtschaft in einem globalen Wettbewerb bestehen muss. Weil aber auch vor dem EU-Beitritt im Jahr 1995 jährlich viele Bauern aufgaben und sich der Anteil derjenigen, die ihre Stalltüre schließen mussten, nicht signifikant erhöht hat, kann man nicht eindeutig von Verschlechterungen sprechen. Dennoch lässt sich europaweit feststellen, dass die Marktmacht der Bauern sinkt. Mit Marktmacht ist der Einfluss der Produzenten auf die Preise gemeint. Die Bauern sehen sich nämlich immer öfter dazu gezwungen, ihre Produkte unter den Einstandspreisen anzubieten. Das funktioniert zumindest eine Zeit lang, weil die Landwirte aufgrund des EU-Fördersystems durch die Flächenprämien eine Art Grundeinkommen erhalten, mit dem sie jedoch – wenn die Erzeugerpreise zu niedrig sind – auch die Fixkosten ihrer Betriebe bestreiten müssen. Aufgrund des extremen Wettbewerbsdrucks können die Bauern viele Produkte schon lange nicht mehr zu Vollkosten zuzüglich eines Gewinnaufschlages verkaufen, sondern nur zu Grenzkosten – damit sind die variablen Kosten gemeint – zuzüglich des Gewinnaufschlages. Dem Konsumenten garantiert dieses System sensationell niedrige Lebensmittelpreise. Doch wenn die Flächenprämien nicht mehr ausreichen, um einem Bauern ein lebensnotwendiges Einkommen zu sichern, weil er mit dem Geld auch seine Investitionen finanzieren muss, ist das Ende der Fahnenstange erreicht und der Betrieb ist gezwungen aufzugeben.

Beim Bauernsterben gibt es starke strukturelle und regionale Unterschiede. So ist die Zahl der Biobauern seit dem Jahr 2000 um über 30 Prozent auf knapp 24.000 gestiegen. Und auch die Bauern in den Ballungsräumen sind klare EU-Gewinner, weil sie ihre Einkommen durch Umwidmungsgewinne hochhalten können. Ihr Geschäftsmodell ist recht einfach: Sie verkaufen einen Teil ihrer Äcker in den Speckgürteln als teures Bauland und kaufen oder pachten mit dem Ertrag ein Vielfaches der verbauten Fläche als Ackerland zurück. Damit entsprechen sie dem »Wachse-oder-weiche«-Narrativ. Außerdem ergeben sich in Ballungsräumen mit zunehmender Bevölkerung vielfältige Ertragsmöglichkeiten aus der Direktvermarktung oder als Energieanbieter.

Nordeuropa boomt, Südeuropa fällt zurück
Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Eurozone kaum mehr gewachsen. Sie ist in Bezug auf das Wachstum deutlich hinter andere hochentwickelte Industrienationen außerhalb Europas zurückgefallen. Doch nicht nur die USA oder etwa Südkorea hängen Europa ab. In den letzten 30 Jahren hat sich der EU-Anteil am globalen BIP nach Kaufkraftparitäten halbiert und in weiteren 30 Jahren ist damit zu rechnen, dass Chinas Anteil an der Weltwirtschaft gleich groß sein wird wie jener der G7-Staaten. Es steht uns also eine unilaterale Welt bevor, mit China als einziger Supermacht, die wirtschaftlich so stark sein wird wie Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA zusammen.

Selbst den EU-Skeptikern ist klar, dass Europa den bevorstehenden Herausforderungen nur mit einer neuen Geschlossenheit begegnen kann. Doch wie so oft drückt der Schuh zuerst woanders. Das industrielle Produktionsniveau von Italien liegt heute um 20 Prozent unter jenem von 2000, in Frankreich sind es knapp 12 Prozent und in Griechenland sogar 22 Prozent. Die Länder Südeuropas haben es verabsäumt, nach der Euroeinführung ihre Produktivität hochzuhalten, weil sie es gewohnt waren, Produktivitätsfortschritte über die Absenkung des Preisniveaus zu erzielen. Daher ist der Süden der größte Verlierer einer für ihn viel zu harten Währung.
Und weil die Eurozone als Ganzes seit zehn Jahren kaum noch wächst, Mitgliedsländer wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich aber schon, wird klar, dass es innerhalb des Euroraums Verlierer geben muss. Für alle Länder, die es mit der eigenen Wettbewerbsfähigkeit traditionell nicht so genau nehmen, ist der Euro längst zu einer Belastung geworden. Zuerst hat ihnen die Gemeinschaftswährung die billigsten Kreditzinsen aller Zeiten beschert. Privat wurde das Geld jedoch für deutsche Autos und andere Luxusartikel verkonsumiert, und die öffentliche Hand zeigte sich bei Lohn- und Gehaltsabschlüssen großzügig, um den Abstand zu Nordeuropa abzufangen. Dieses Verhalten hat zu einer Explosion der öffentlichen und privaten Schulden geführt. Und erstmals konnten die Regierungen die eigenen Verfehlungen nicht durch eine bewusst herbeigeführte Abwertung korrigieren.

Südeuropa will die Regeln ändern, um ökonomisch zu überleben
Das von vielen Experten schon vor der Euroeinführung befürchtete Ergebnis einer viel zu harten Währung ist mit der US-Immobilienkrise offen zu Tage getreten. Reformresistente Länder wie Italien, Griechenland, Frankreich, aber auch Spanien haben wegen des Euros ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Daher kann die Überraschung darüber, dass diese Länder die Regeln, die sie zwar unterschrieben haben, aber nicht einhalten können, nun abschütteln wollen, nicht sehr groß sein. Der französische Präsident Emanuel Macron will das etwa mit einer Transferunion in Form eines gemeinsamen Haushaltes für die Eurozone erreichen. Die neue italienische Regierung setzt auf einen Schuldenerlass oder einen Austritt aus dem Euroraum. Während der italienische Euro-Austritt zumindest vorläufig vom Tisch zu sein scheint, hat die deutsche Bundesregierung kaum Möglichkeiten, die Pläne des französischen Präsidenten zur Gänze abzuschmettern. Schließlich steht die deutsch-französische Freundschaft auf dem Spiel. Und de facto gibt es die Transferunion ja bereits. Unmittelbar nach Ausbruch der US-Immobilienkrise waren die EU-Institutionen nämlich durchaus in der Lage, einen Flächenbrand zu verhindern und mit den Eurorettungsschirmen das vorläufige Überleben der Gemeinschaftswährung zu sichern. Die ökonomischen Vorteile durch die EU waren den südlichen EU-Mitgliedern so wichtig, dass sie Teile ihrer ökonomischen und politischen Souveränität zu Gunsten des Erhalts des bereits Erreichten aufgaben. Dafür akzeptierten die Nettozahler de facto eine Transferunion und Haftungen, die ihre jährlichen EU-Nettobeiträge um ein Vielfaches übersteigen. Der oft als »Club Med« bezeichnete europäische Süden musste im Gegenzug eine aus historischer und emotionaler Sicht unerträgliche Dominanz Deutschlands in innerstaatlichen Angelegenheiten hinnehmen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie unwesentlich die tatsächlich zu zahlenden österreichischen EU-Nettobeiträge von etwa 800 Millionen Euro jährlich sind. Angesichts eines österreichischen BIP von 370 Milliarden Euro, das zur Hälfte an den Erfolgen der Exportwirtschaft hängt, ist es tatsächlich nebensächlich, ob der EU-Nettobeitrag nach 2020 um einige Hundert Millionen höher oder niedriger ausfällt.

Die Zukunft der EU entscheidet sich am Migrationsthema
Doch als größter Spaltpilz für die EU hat sich nicht das ökonomische Auseinanderdriften innerhalb der Union erwiesen. Es war die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit der Grenzöffnung herbeigeführte Massenmigrationswelle aus Ländern außerhalb des europäischen Kulturkreises. Dadurch schlitterte die EU in die wohl größte Krise seit ihrer Gründung. Mit dem für kommendes Jahr geplanten Brexit hat die Migrationskrise einen vorläufigen politischen Höhepunkt erreicht. Und so dominiert das Thema seit 2015 sämtliche nationalen und regionalen Wahlen. Nach und nach verändert sich dadurch das europäische Machtgefüge, bis hin zur Marginalisierung von undifferenziert migrationsfreundlichen Parteien. Und unabhängig davon, wie die Diskussionen über Aufnahme- und Abschiebezentren außerhalb der EU ausgehen werden, bleibt das Thema emotional hochbrisant, weil es noch Jahrzehnte dauern wird, bis die Massenmigrationswelle von 2015 in Bezug auf die Herausforderungen auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt, aber auch auf die Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitssysteme bewältigt sein wird.

In Osteuropa droht ein Demokratieverlust
Die Weigerung der osteuropäischen Staaten, sich an per Mehrheitsbeschluss verordnete Migrationsquoten zu halten, hat angesichts der Probleme innerhalb der deutschen Regierung zwar an Brisanz verloren, doch nun wird Osteuropa wegen seiner legeren Auslegung der Rechtsstaatlichkeit zum Streitthema. Bereiche wie die Gewaltenteilung oder die Medienfreiheit stellen rote Linien dar, deren Überschreiten durch einen Mitgliedsstaat keine der EU-Institutionen zulassen darf.

Obwohl die veränderte Weltlage, die schwierigen Beziehungen zu den USA, der Aufschwung Chinas zur unilateralen Weltmacht eine politisch starke und wettbewerbsfähige Europäische Union bedingen würden, ist das gemeinsame Haus Europa gefährdeter als je zuvor. Die Reformvorschläge beginnen bei einer völligen Neugründung der EU auf Basis der vier Grundfreiheiten und des EU-Binnenmarktes. Andere wollen eine föderale EU-Republik und die europäische Linke träumt von sozialen Mindeststandards in Form einer EU-Sozialunion, die den Binnenmarkt ergänzen soll. Die Sozialunion ist aus Sicht vieler Ökonomen das bisher gefährlichste Projekt Brüssels. Nachdem die Wettbewerbsposition Südeuropas durch den Euro zerstört wurde, würden einheitliche Sozialstandards, die unabhängig vom jeweiligen Nationaleinkommen definiert werden, auch noch die Wettbewerbsfähigkeit Osteuropas zerstören. Dass sich eine EU-Republik angesichts eines aufkeimenden Nationalismus nicht durchsetzen lässt, liegt ebenfalls auf der Hand.

Fazitthema Fazit 144 (Juli 2018), Foto: Marcelo Leal