Grüner Realo

Peter K. Wagner | 24. Oktober 2018 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 147, Fazitgespräch

Der Klubobmann der steirischen Grünen, Lambert Schönleitner, im Gespräch über erhobene Zeigefinger, Äpfel aus Neuseeland und eine träge Menschheit.

Das Gespräch führten Peter K. Wagner und Volker Schögler.
Fotos von Erwin Scheriau.

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Der große Besprechungsraum im Grünen Haus, unweit der Grazer Keplerbrücke, ist hell und freundlich. Zum Süden hin befindet sich eine Fensterfront, an der auch drei Pflanzen die Umgebung verzieren. Als Lambert Schönleitner höchstpersönlich den Raum für das Fotosetting optimiert, ist er beim Anblick des mittleren Gewächses alles andere als erfreut.

»Als ehemaliger Landschaftsgärtner und Florist kann mir das nicht gefallen«, sagt er und lächelt. Schon ein hastiger Blick verrät: Diese Pflanze hat wahrlich bessere Zeiten hinter sich, doch noch ist sie nicht verloren. Eine Metapher, die auch seine Partei aktuell gut beschreibt.

Vor bald 40 Jahren waren die ersten Vorläufer der Bewegung in der steirischen Landeshauptstadt entstanden. Und hier treffen wir mit Lambert Schönleitner auf den Landessprecher und Klubobmann der steirischen Grünen, der sich mehr als eineinhalb Stunden Zeit nimmt, um der Ausrichtung seiner Partei auf den Grund zu gehen. Einer Bewegung, die zwar den Bundespräsidenten stellt, aber nicht mehr im Nationalrat sitzt. Und auch auf Landesebene um Relevanz kämpft.

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Herr Schönleitner, wofür stehen die Grünen in der Steiermark und in Österreich?
Wir haben ein zentrales Thema, das uns seit unserer Gründung aus guten Gründen bewegt: die Umweltpolitik, somit die Lebensqualität der Menschen. Und dafür stehen auch die steirischen Grünen.

Die Relevanz der grünen Themen wie Klimaschutz, Umweltschutz oder Raumordnung sind unbestritten. Aber ist es nicht wie beim Weltfrieden und dem Abbau der Atomwaffen? Es sind alle dafür, aber allen ist klar, dass es utopisch ist.
Das glaube ich überhaupt nicht. Ich sage mit Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein, dass sich erst dank der Grünen sehr viel bewegt hat bei Umweltthemen in den letzten 30 Jahren. Natürlich wurden wir vielfach kopiert von Mitbewerbern. Aber das ist gut, weil wir die Themen vorgegeben haben und den Weg vorgezeigt haben.

Eigentlich wissen wir, dass die Chancen, den Klimawandel einzudämmen, schwindend gering sind. Wann lassen die Grüne mehr Realismus in der Klimadiskussion zu?
Es ist eine Überlebensfrage, dass der Pariser Klimavertrag nicht eingehalten wird. Gleichzeitig braucht es eine Klimawandelanpassungsstrategie, wo wir zu den Realisten zählen. Wir sind jene im Landtag, die sich dafür einsetzen, in Schutzwasserbau oder Wasserrückhaltebecken zu investieren.

Sind nicht China, Indien und die USA vor allem gefragt?
Wir dürfen uns nicht ausnehmen und die Verantwortung auf andere schieben. In der Steiermark sind im Bereich der thermischen Sanierung drei oder vier Prozent pro Jahr festgeschrieben, es werden aber nicht einmal ein Prozent erreicht. Es wurde kürzlich in Zeltweg ein Chemiewerk genehmigt, das den Kohlendioxidausstoß in der Steiermark um ein Prozent erhöht. Ein einziges Werk. Es wurde Mellach gebaut, eine völlige Fehlinvestition. Wir hätten genügend Beiträge und Pläne, die zu einer Klimastabilität beitragen würden. Aber die Steiermark tut nichts.

Man sagt, der Hauptverdienst der Grünen sei es, das grüne Gedankengut in den Parteien zu verankern.
Das ist auch gut so. Das Problem ist gegenwärtig nur, dass die Bundesregierung einen Schritt zurück ins vorige Jahrhundert setzt. Zum Beispiel mit dem Standortentwicklungsgesetz, das Wirtschaft und Umwelt gegeneinander ausspielt. Das ist Politik von gestern.
Dass grüne Themen für die Menschheit von Bedeutung sind, ist vielen Menschen bewusst. Aber auch die Trägheit der Gesellschaft ist groß. Man nehme das Beispiel des Reisens mit dem Flugzeug, das der Umwelt sehr schadet, aber boomt. Einschränkungen in der Lebensweise zu akzeptieren, fällt eben schwer. Ist es Aufgabe der Grünen, diese Trägheit zu bekämpfen?
Der Klimawandel ist bei uns angekommen. Es gibt auch kaum noch jemanden, der das bezweifelt. Wir sagen es immer wieder, dass wir die erste Generation sind, die den Klimawandel voll zu spüren bekommt und die letzte, die etwas dagegen unternehmen kann. Ich sehe keine träge Bevölkerung, ich sehe viele Menschen, die sehr ökologisch leben. Wer träge ist, ist unsere Regierung. Politik muss den Mut haben und manche Produkte aus dem Regal nehmen. Die Steiermark hat etwa ein riesiges Problem mit der Niedrigpreisschweinemast.

Aber ist die Politik nicht auch deshalb so träge, weil sie weiß, wie allergisch die Bevölkerung auf Verbote reagiert?
Ich glaube, dass die Bevölkerung dann allergisch auf Verbote reagiert, wenn sie kein Angebot auf der anderen Seite hat. Wenn ich Autofahren verbiete und keinen öffentlichen Verkehr als Alternative habe, wird es schwierig. Wir befinden uns in der Steiermark in diesem Bereich – etwa bei günstigen Jahrestickets für den öffentlichen Verkehr – in der Steinzeit. Das ist in Bundesländern wie Vorarlberg oder Wien anders. Mich irritiert, dass sich die Steiermark als Reformland verkauft, aber umweltpolitisch im österreichischen Vergleich hinterherhinkt.

Ihre Partei spricht immer wieder vom Strukturwechsel in der Landwirtschaft. Warum?
Gerade jene Bauern, die jetzt Höfe übernehmen, müssen unterstützt werden, in die Qualitätsschiene zu gelangen. Da geht es um Investitionen am Hof, aber auch im Direktvermarktung, weil der Handel mittlerweile bis zu 90 Prozent des Preises ausmacht. Da muss politisch gegengesteuert werden.

Wo sehen Sie das Problem?
Lebensmittel sind grundsätzlich viel zu billig – etwa im Vergleich zu elektronischen Geräten. Würden wir die Lebensmittelpreise nur um zehn Prozent anheben und direkt an den Landwirt weitergeben, würde es sein Einkommen verdoppeln. Ein Betrieb, der aktuell schon auf Qualität setzt und sogar einen höheren Standard als Bio bietet, ist das Freilandschweineprojekt Labonca aus Burgau. Dabei handelt es sich mittlerweile nicht mehr um einen Kleinbetrieb und das Geschäft läuft hervorragend.

Qualität spricht auch für einen höheren Preis. Schließt man mit hoher Qualität nicht zu viele Menschen aus?
Das ist eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Die enormen Unterschiede zwischen Arm und Reich muss man gesellschaftspolitisch anders lösen. Das billige Schnitzel führt nur dazu, dass der armutsgefährdete Mensch nur billigste Produkte kaufen kann. Wenn die billigen Produkte nicht mehr im Regal sind, werden Qualitätsprodukte erschwinglicher. Das Problem ist, dass es im Handel Produkte gibt, die mit dem Begriff Lebensmittel nur mehr wenig zu tun haben.

Soll es auch keine neuseeländischen Äpfel in Supermärkten geben? Es heißt, dass heimische Äpfel einen schlechteren ökologischen Fußabdruck haben können als ihre Pendants aus Übersee. Nämlich dann, wenn etwa jene aus Neuseeland frisch geerntet per Flugzeug zu uns kommen und die heimischen Äpfel schon lange geerntet wurden und Wochen in Lagern gekühlt und behandelt werden mussten. Stimmt das?
Aus volkswirtschaftlicher Sicht sind Äpfel aus Übersee nicht sinnvoll. Wenn ich nur betriebswirtschaftlich den einzelnen Fall vergleiche, kann es sein, dass die angesprochene Theorie einmal aus betriebswirtschaftlicher Sicht stimmt. Eigentlich ginge es in den Zeiten ohne frische Äpfel darum, auf andere Apfelprodukte wie Apfelmus oder andere Produkte zurückzugreifen.

Aber wie erklärt man einem Menschen, dass er nicht jeden Tag seinen frischen Apfel bekommt? Oder wie schafft man Verständnis für einen Ernteausfall? Das ist der Konsument bei uns nicht gewohnt.
Das stimmt sicher. Aber ich gebe ihnen anderes Beispiel: Mittlerweile wird Vogerlsalat ungeheizt im Folientunnel oder unter Glas auch im Winter gezogen und ist ein hervorragendes Produkt, das noch dazu sehr gesund ist und einen guten Preis hat. Da ist viel möglich.

Der Feinstaub in Graz führt immer wieder zu Diskussionen: Wird genug dagegen getan?
Die Feinstaubproblematik in Graz und den Umlandgemeinden ist mehr als besorgniserregend. Die Werte gefährden vor allem Kinder und ältere Menschen gesundheitlich. Wir haben ein NOx-Problem und ein Feinstaubproblem. Was mich so stört, ist, dass Bürgermeister Nagl nichts dagegen tut. [NOx sind Stickoxide.]

Aber warum ist Siegfried Nagl träge?
Ich glaube, dass er einen großen Druck von seiner Partei bekommt, die noch immer die Wirtschaft alleine in den Vordergrund stellt. Heute ist Umweltqualität auch Standortqualität.

Wir dachten, Sie verweisen jetzt auf seinen Koalitionspartner FPÖ.
Das mag auch stimmen. Aber ich bin keiner von denen in meiner Partei, die diese Partei für alles verantwortlich machen. Es ist klar, dass die FPÖ eine fatale Politik macht. Ich unterstelle in diesem Fall, dass der Bürgermeister offenbar kein Interesse hat, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen.

Seit vielen Jahren ist klar, dass Gasautos kaum NOx emittieren und keinen Feinstaub produzieren. Warum reden alle nur über Elektro- autos?
Das ist natürlich eine lange schwelende Expertendebatte. Fest steht, dass wir von Verbrennungsmotoren wegkommen müssen. Zunächst wird es den Diesel erwischen. Bei Gas handelt es sich einmal mehr um fossilen Brennstoff, also kann das maximal eine Übergangstechnologie sein. Ich sehe die Elektromobilität für jene Bereiche als brauchbare Technologie, wo wir den Mobilitätsbedarf nicht öffentlich decken können. Wenn sie die Verbrenner eins zu eins ersetzen, wird es wieder zu viele Fahrzeuge in der Stadt geben. Ich war kürzlich mit einer Delegation bei Magna-Steyr. Auch dort wurde davon gesprochen, dass sich unser Verkehrssystem grundlegend ändern wird. Man wird zukünftig mehr Mobilitätsdienstleister und nicht mehr nur Autobauer sein.

Verkommen Elektroautos nicht irgendwann zu Sondermüll?
Das stimmt nicht ganz. Die Recyclingfähigkeit der Batterien wird immer besser. Und es ist eine Zukunftstechnologie. Die gute alte Glühbirne war lange da und wurde plötzlich von LED abgelöst. Ähnliches kann auch in der Mobilität schnell passieren. Elektromobilität ist weder die heilige Kuh noch verteufle ich sie, aber sie ist jedenfalls besser als die Verbrennungstechnologie.

Die Grünen haben in der Flüchtlings- und Migrationsfrage eine Position, die nur mehr bei wenigen Österreichern gut ankommt. Glaubt man noch daran, dass es bei der SPÖ so viele migrationsfreundliche Wähler gibt oder warum verfolgt man weiterhin diesen Kurs?
Ich glaube, dass es eine Nachschärfung der Position braucht, gerade in der Kommunikation. Eines werden wir nicht tun, wir werden nicht wie ÖVP und FPÖ sagen, dass die Flüchtlingskrise nicht zu bewältigen ist. Realistische Politik zu machen, heißt auch, dass Europa mit Flüchtlingsbewegungen professionell umgeht. Europa ist bisher nicht in der Lage, einen gemeinsamen Weg zu finden. Das ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Es ist fundamental wichtig, dass eine Gesellschaft erkennt, dass nur Integration den sozialen Frieden im Land erhält. Mir gefällt nicht, in welche Richtung sich die Diskussion entwickelt. Zum Beispiel das Thema Lehrlingsausbildung für Asylwerber. Ich komme aus dem Bezirk Liezen, dort sind 19 Lehrlinge von der Abschiebung bedroht, die von der Wirtschaft benötigt werden. Wenn es sogar Bayern mit der CSU schafft, Flüchtlinge drei Jahre auszubilden und danach noch zwei Jahre zu beschäftigen, sollten wir das auch tun.

Muss man Flüchtlinge aufteilen über Europa? Auch nach Polen und Ungarn?
Selbstverständlich.

Und wie bringt man sie dazu? Mit Geld?
Indem die EU die Staaten endlich ernst nimmt. Natürlich muss das über finanzielle Zuwendungen erfolgen, aber auch die Diplomatie ist gefragt. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung. Es muss einen Schlüssel der Verteilung geben, wenn der nicht funktioniert, muss es Sanktionen geben. Aber der österreichische Kanzler ist hier nicht sehr dienlich, weil er denselben Weg wie Orban geht und nicht als Verbinder auftritt. Ich möchte nicht darauf vergessen, dass es natürlich dabei beginnt, Fluchtursachen zu bekämpfen und nicht zuletzt der Klimawandel dabei ein großes Thema ist.

Warum regieren die Grünen in der Steiermark nicht mit? Im Vergleich zu fünf anderen Bundesländern gehören die steirischen Grünen zu den schwächelnden Landesorganisationen, obwohl Sie einmal von einem Potential von 30 Prozent sprachen.
Die Grünen in Bayern sind ein gutes Beispiel, sie haben ihr altes Ergebnis bei der letzten Wahl verdoppelt und sind jetzt zweitstärkste Kraft. So etwas ist auch für uns möglich. Wir haben bei der letzten Landtagswahl erstmals über 400.000 Stimmen erreicht. Das Ziel der Regierungsbeteiligung ist bei den steirischen Grünen weiterhin im Fokus. Aber wichtig ist uns, dass wir uns realpolitisch nicht in der Opposition manifestieren wollen, so gerne und motiviert wir diese Rolle auch annehmen.

Szenario Landtagswahl 2020: Von einem Absturz der FPÖ ist nicht auszugehen und die KPÖ ist weiterhin als Mitbewerber vorhanden. Wie will man da verdoppeln?
Wir haben bei der letzten Wahl nicht massiv, aber doch dazugewonnen, die KPÖ ist fast aus dem Landtag geflogen. Ich sehe die Kommunisten nicht als unseren großen Konkurrenten, sondern will Menschen aus der ÖVP ansprechen, denen der Weg nach rechts in Richtung der FPÖ nicht gefällt. Aber auch Wähler der instabilen steirischen SPÖ wollen wir für uns gewinnen. Grundsätzlich stehen unsere Türen ohnehin für alle offen. Wir sagen nicht, dass wir FPÖ-Wähler schlecht finden. Wir laden jeden ein, uns zu unterstützen.

Angenommen man kommt in die Position – mit wem möchten Sie koalieren?
Wir haben als Grüne in unterschiedlichen Bundesländern gezeigt, dass wir in vielen Konstellationen ein starker Partner sein können. Wir sind stabil in der Steiermark, nicht zerstritten und haben die Fehler des Bundes nicht gemacht, weil wir immer die Umwelt im Fokus hatten. Insofern bin ich guter Dinge.

Also schließen Sie auch niemanden aus? Nicht einmal die FPÖ?
Das hat Sie jetzt überrascht, oder? [lacht] Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus. Aber nicht reflexartig, sondern, weil die FPÖ eine Partei ist, die Probleme manifestiert und ihre Gewinne daraus resultieren. Nur mit Angst Politik machen, das ist verantwortungslos.

Haben Grün-Wähler eigentlich einen kleineren ökologischen Fußabdruck als FPÖ-Wähler?
[lacht] Ich weiß es nicht. Ich glaube, dass Grünwähler sehen, dass man für die Lebensqualität der zukünftigen Generation etwas tun muss. Ob der ökologische Fußabdruck besser ist, weiß ich nicht. Wir wollen ja nicht nur Wähler, die ganz brav sind im ökologischen Bereich. Wir wollen einfach Menschen, die mit uns – um auf Kreisky anzuspielen – ein Stück des Weges gehen wollen. Die Frage nach den so genannten besseren Menschen hat Werner Kogler – ich glaube, er hat es sogar von mir geklaut – unlängst gut auf den Punkt gebracht: »Nur weil wir überzeugt sind, die besseren Konzepte zu haben, sind wir noch lange nicht die besseren Menschen.« Der Zeigefinger gehört eingepackt.

Es gibt aber noch immer zwei Strömungen innerhalb der Grünen: die mit dem Zeigefinger und die Realos, zu denen wir Sie zählen würden.
Da haben Sie recht. Ich habe immer gesagt, ich möchte niemandem etwas vorschreiben und kein Besserwisser sein. Ich habe damals in meiner Heimatgemeinde Hall bei Admont, am Land, wo die Grünen sich schwerer tun als in urbanen Gebieten, 17 Prozent erreicht. Weil die Menschen gesehen haben, wofür ich stehe und was ich tun will. Diejenigen Grünen, die noch immer an den Zeigefinger in der Politik glauben, sind spätestens seit der erfolgreichen Bayernwahl am Abstellgleis. Es geht in der Politik sehr oft ums Zuhören. Zuhören schafft Vertrauen.

Herr Schönleitner, vielen Dank für das Gespräch!

Lambert Schönleitner wurde am 1. Februar 1970 geboren und trat den Grünen 1992 bei. Drei Jahre später wurde er Gemeinderat in seinem Heimatort Hall bei Admont. 2008 folgte der Einzug in den Landtag, 2014 die Wahl zum Landessprecher der Grünen Steiermark. Seit 2015 ist der gelernte Landschaftsgärtner und Florist Klubobmann der Grünen im steirischen Landtag. Lambert Schönleiter hat einen Sohn.

Fazitgespräch, Fazit 147 (November 2018), Fotos: Erwin Scheriau