Politicks März 2019

Johannes Tandl | 25. Februar 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 150, Politicks

EU-Wahl: Schlechte Chancen für den einen Steirer, gute für den anderen
Derzeit ist die Steiermark ja mit zwei von bisher 18 und nach dem Brexit 19 österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Und zwar mit dem Grünen Thomas Waitz und dem Freiheitlichen Georg Mayer. Dass beide wieder hineinwollen, ist bekannt. Doch Waitz hat keine Chance mehr auf einen vorderen Listenplatz. Schuld trägt das grüne Bundesstatut. Nachdem Werner Kogler als männlichen Spitzenkandidat nominiert wurde, kann der grüne Bundeskongress am 16. März den nächstgereihten männlichen Kandidaten nämlich erst auf den nicht wählbaren vierten Platz reihen. Viel besser schaut es hingegen für den steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten Georg Mayer aus. Die quotenbefreite FPÖ wird ihre EU-Wahlliste zwar erst am 27. Februar fixieren. Aber Mayer wird es dem Vernehmen nach problemlos auf einen wählbaren Platz schaffen.

EU-Wahl: ÖVP schwächelt in Umfrage, die SP und die FP gewinnen
Eine Umfrage des Instituts Research Affairs vom 8. Februar für Oe24 sieht die ÖVP bei 27 Prozent (6 Sitze) stagnieren. Die SPÖ würde im Vergleich zu 2014 zwei Punkte gewinnen und bei 26 Prozent (6 statt 5 Sitze) landen. Die FPÖ würde ebenfalls zwei Punkte gewinnen und hätte dann 22 Prozent (4 Sitze). An der vierten Stelle wären die NEOS mit 10 Prozent (2 statt 1 Sitz). Prognostizierte Verlierer sind die Grünen mit sieben statt knapp 15 Prozent und nur mehr einem statt drei Sitzen. Die »Liste Jetzt« mit Johannes Voggenhuber käme nur auf vier Prozent. Für den Einzug würden ihr also noch zwei Prozentpunkte fehlen. Da die Schwankungsbreite bei den 1.002 Befragten etwa 3,5 Prozent beträgt, könnten theoretisch außer der ÖVP auch die SPÖ und die FPÖ den ersten Platz einnehmen. Grüne und Jetzt müssen zittern und die NEOS würden wieder fix in das EU-Parlament einziehen.

EU-Wahl: Schaffen es vier Steirer in das nächste EU-Parlament?
Insgesamt könnten es bis zu vier Steirer in das Europaparlament schaffen. Denn bei den Grünen wird bekanntlich Werner Kogler die Liste anführen. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath – sie ist Viertgereihte auf der SPÖ-Liste – in das Europaparlament gewählt.

Mit ihrem vierten Platz auf der ÖVP-Liste sollte eigentlich auch die Steirerin Simone Schmiedtbauer mit einem fixen EU-Mandat rechnen dürfen. Doch ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hält die VP-EU-Kandidaten mit einer ganz besonderen Vorzugsstimmenregelung auf Trab: Die ÖVP-Liste wird nämlich unabhängig vom Geschlecht nach der Wahl in der Reihenfolge der jeweiligen Vorzugsstimmenzahl umgereiht.

Die steirische ÖVP wird eine massive Kampagne für Schmiedtbauer starten. Und da die Steiermark etwa 15 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten stellt, hat sie es als offizielle Vorzugsstimmenkandidatin der Steirer-VP wesentlich einfacher als VP-Kandidaten aus kleineren Bundesländern. Dass sich der VP-Bauernbund auf Bundesebene nicht dazu durchringen wollte, Schmiedtbauer zu seiner offiziellen Spitzenkandidatin zu küren, hat in der Steiermark dennoch für Kopfschütteln gesorgt. Die Nominierung von Georg Mayer auf einem vorderen FPÖ-Listenplatz steht zwar noch aus, gilt aber als sehr wahrscheinlich.

EU-Wahl: Karas nützt der ÖVP bisher nicht
Beste Chancen auf ein VP-EU-Mandat hat natürlich auch Othmar Karas, der als Listenführer und VP-Delegationsleiter in den Wahlkampf startet. 2009 konnte er 113.000 und im Jahr 2014 immerhin 82.000 Vorzugsstimmen auf sich vereinen. Karas wird auch diesmal nicht nur in seinem Heimatbundesland Niederösterreich punkten. Angeblich bietet er den VP-internen Kritikern die Möglichkeit zum sanften innerparteilichen Protest gegen den erfolgreichen, aber nicht unumstrittenen Kurs, mit dem Sebastian Kurz die ÖVP nach 50 Jahren wieder an die Spitze gebracht hat. Karas sollte daher auch nach der Vorzugsstimmenauszählung Listenerster bleiben. Dass sich, wie die Re- search-Affairs-Umfrage andeutet, durch Karas auch zahlreiche Kurz-Anhänger davon abgehalten fühlen, bei der EU-Wahl für die ÖVP zu stimmen, schadet ihm zumindest persönlich nicht.

Überhaupt scheint das ÖVP-Europa-Wahlkampfkonzept nicht aufzugehen. Die EU-Wahl sollte nämlich auf ein Match zwischen der ÖVP und der FPÖ zugespitzt werden. Doch Karas schafft es nicht, regierungskritische Wähler, die nicht zur ÖVP-Stammwählerschaft gehören, an sich zu binden. Die SPÖ kann sich daher trotz ihrer durchwachsenen Performance als Oppositionsführer locker behaupten. Sie hat sogar Chancen, am 26. Mai auf dem ersten Platz durchs Ziel zu gehen.

Die Grünen wählen Sandra Krautwaschl an ihre Spitze
Die steirischen Grünen haben gleich zu Jahresbeginn für einen Paukenschlag gesorgt und ihren Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl ausgetauscht. Neue Frontfrau ist Sandra Krautwaschl. Sie löst – angeblich in bestem Einvernehmen – Klubobmann Lambert Schönleitner ab. Die Entscheidung für Krautwaschl sei sogar auf Vorschlag von Schönleitner erfolgt und von den grünen Parteigremien einstimmig durchgewinkt worden. Schönleitner bleibt bis zu Landtagswahl Landesprecher und Klubchef. In ihrem Präsentationsstatement bezeichnete sich Krautwaschl als radikale Optimistin, die vom Glauben, etwas verändern zu können, getrieben sei. Der Sommer 2018 habe gezeigt, dass die Klimakrise endgültig im Alltag angekommen ist. Die Grünen wollen die Verunsicherung in der Gesellschaft und die Sehnsucht der Menschen nach einer intakten Umwelt für sich nützen. Die Physiotherapeutin Sandra Krautwaschl gehört seit der letzten Landtagswahl dem Steirischen Landtag an und erreichte ihre parteiinterne Glaubwürdigkeit unter anderem durch einen Plastikverzicht im Alltag.

Die ÖVP setzt auf Talente und auf die Stärkung der Dörfer
»Land der Talente. Zukunftsreich.« Unter diesem Motto stand die diesjährige VP-Abgeordnetenkonferenz, mit der die Steirische Volkspartei traditionell in das Arbeitsjahr startete. In seiner Rede hob Landesparteiobmann Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Wichtigkeit der Talenteförderung hervor. Die Steiermark könne nur dann erfolgreich sein, wenn sie in Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung investiere. Das sei, so Schützenhöfer, der Schlüssel zur Zukunft der Arbeit. Damit kündigt Schützenhöfer eine neue Politik an, die sich an der erfolgreichen innovationsgetriebenen Wirtschaftspolitik orientiert.

Steirer-SP freut sich über prognostizierte geringe Verluste
Für ungläubiges Staunen sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP hat eine vom Linzer Institut Market für den Standard Ende Jänner durchgeführte Umfrage gesorgt. Die 703 Befragten sehen die Steirer-VP bei 30 Prozent (+1,5) und die SPÖ bei 27 Prozent (-2,3). Wären jetzt Landtagswahlen, käme die FPÖ auf 24 (-2,8) Prozent und die Grünen auf neun Prozent (+2,3). Die KPÖ und die NEOS müssten mit jeweils vier Prozent um ihren Einzug in den Landtag bangen.

Vor allem der SPÖ-Chef Michael Schickhofer sieht sich parteiintern gestärkt, da seine Partei entgegen den Erwartungen und trotz Verlust des LH-Bonus nur um 2,3 Prozent schlechter als bei der letzten Landtagswahl liegt. Aus ÖVP-Kreisen war angesichts der Standard-Befragung vernehmbar, dass eigene Umfragen eine deutlich größere Differenz zur SPÖ auswiesen. Auf die Frage, welche Partei die stärkste im steirischen Landtag sei, wusste übrigens nur ein knappes Viertel der Befragten, dass die SPÖ vor der ÖVP liegt.

Es ist davon auszugehen, dass wie geplant erst Mitte 2020 gewählt wird. Während die SPÖ mit Michael Schickhofer, die FPÖ mit Mario Kunasek und die Grünen mit Sandra Krautwaschl ihre Spitzenkandidaten bereits bekanntgegeben haben, steht über der Kandidatur von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer für die ÖVP immer noch ein kleines Fragezeichen.

FPÖ und KPÖ schießen sich auf Drexler ein
Im Mittelpunkt der Landtagsarbeit von FPÖ und KPÖ steht immer öfter Gesundheitslandesrat Christopher Drexler. Mit dem Gesundheitsplan 2035 hat es Drexler geschafft, sämtliche Stakeholder von den Sozialversicherungen über den Bund bis zur Ärztekammer an Bord zu holen. Damit ist ihm etwas gelungen, an dem alle seine Vorgänger gescheitert sind. Zumindest die FPÖ sieht das aber völlig anders. Sie hat gemeinsam mit der KPÖ eine Volksbefragung im Bezirk Liezen durchgesetzt, weil dort die derzeitigen Spitalskapazitäten von Schladming, Bad Aussee und Rottenmann an einem neuen zentralen Standort in Stainach gebündelt werden. Für die Gemeinde Stainach-Pürgg spricht nicht nur die zentrale Lage in der Mitte des flächenmäßig riesigen, aber bevölkerungsarmen Bezirks und die damit einhergehende einfache Erreichbarkeit für Rettungsdienste und Mitarbeiter, sondern auch die zu erwartenden höheren Fallzahlen, die den Patienten eine bestmögliche medizinische Versorgung in Aussicht stellen. Drexler erklärte sich nach der Ankündigung der Volksbefragung zu Gesprächen mit den Gegnern der neuen Struktur bereit, um seine Motive für den Standort Stainach darzulegen. Doch bis zur Volksbefragung wollen die Reformgegner gar nicht mit ihm sprechen. Offensichtlich soll verhindert werden, dass der Gesundheitslandesrat manchem Kritiker die Augen öffnet.

Auch die Verlagerung von Kapazitäten innerhalb des Spitalsverbunds LKH Hochsteiermark von Leoben nach Bruck, wo ein Traumazentrum entstehen soll, und die Konzentration der Thoraxchirurgie in Graz rief die FPÖ auf den Plan. Im Landtag warf Marco Triller (FP) dem Gesundheitslandesrat vor, den Standort Leoben ausdünnen und bewusst schwächen zu wollen. Drexler konterte mit dem Verweis auf das 278-Millionen-Euro-Bauprogramm, mit dem der LKH-Standort Leoben aktuell modernisiert und auf den neuesten Stand gebracht wird. Unterstützung fand er beim Koalitionspartner: SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz erneuerte sein Bekenntnis zur steirischen Gesundheitsreform.

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