Politicks April 2019

Johannes Tandl | 31. März 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 151, Politicks

Fridays for Future: Die Jugend fordert mehr Klimaschutz
Statt auf blinden Aktionismus hat die Fridays-for-Future-Bewegung-Österreich das Ziel, endlich die globale Erwärmung zu stoppen, auf ein Maßnahmenbündel heruntergebrochen, das es wert ist, genauer analysiert zu werden. Die Jugendlichen fordern eine Klimaschutzpolitik mit klaren Zielen und von der Umweltpolitik der Regierung »schnelle, weitreichende und beispiellose Maßnahmen«. Aus ihrer Sicht muss alles dafür getan werden, dass die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt wird. Dabei ist längst klar, dass sich die Erde in den kommenden Jahrzehnten deutlich über zwei Grad erwärmen wird. Aber trotz steigender Meeresspiegel und zerbröselnder Gebirgsstöcke wird sie dennoch nicht untergehen.

Politisch profitieren derzeit die Grünen, die – wie die antikapitalistischen NGOs auch – mit allen Mitteln versuchen, die Bewegung für sich zu vereinnahmen. Viele Jugendliche glauben nämlich den klimanationalistischen Parolen der Grünen, die vorgaukeln, dass die Österreicher es in der Hand hätten, das Klima zu retten.

Fridays for Future: Die Forderungen
Die Fridays-for-Future-Jugendlichen fordern eine ökosoziale Steuerreform, um doch noch die nationalen Klimaschutzziele, die bis 2030 eine CO2-Reduktion von 36 Prozent auf Basis von 2005 vorsehen, erreichen zu können. Wenn dadurch die Arbeit steuerlich entlastet wird, könnte eine Ökosteuerreform durchaus Sinn ergeben. Allerdings muss uns klar sein, dass es dann keine energieintensiven Produktionen mehr in Österreich geben wird.

Die Schülerinnen und Schüler fordern den Stopp von klimaschädlichen Großprojekten. Als Beispiele nennen sie hochrangige Straßen oder die dritte Piste des Wiener Flughafens. Dazu ist zu sagen, dass die Verkehrsinfrastruktur immer noch einer der wichtigsten Standortfaktoren ist. In Österreich unterscheiden sich die Abwanderungsregionen von den Zuwanderungsregionen vor allem hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit. Wenn in Zukunft die Menschen mangels wirtschaftlicher Perspektiven aus Österreich auswandern müssen, ist das für sie zwar eine persönliche wirtschaftliche Katastrophe. Die nationalen Klimaziele ließen sich aber bei weniger Einwohnern und weniger erfolgreichen Unternehmen viel einfacher erreichen.

Fridays for Future fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bessere Radwege und den Ausbau der E-Mobilität. Dazu ist zu sagen, dass in keinem Land Europas mehr Geld für den Bahnausbau ausgegeben wird als in Österreich. Auch der Ausbau der E-Mobilität und alternativer Antriebstechnologien kann Sinn ergeben, weil dadurch der fossile Energiebedarf zugunsten heimischer erneuerbarer Energieträger, wie Wind, Wasser oder Photovoltaik, sinkt. Das wäre volkswirtschaftlich nützlich. Schließlich würde das Geld für die Energie nicht länger in den Nahen Osten oder nach Russland fließen, sondern im heimischen Wirtschaftskreislauf bleiben. Der Ausbau von Wind- und Wasserkraft und die dafür erforderlichen Stromautobahnen bereiten jedoch ökologisch große Probleme. Die E-Mobilität würde außerdem für zigtausende Jobs im Bereich der automotiven Zulieferindustrie und in der Kfz-Wirtschaft das Ende bedeuten.

Klimazertifikate – das einseitige Herangehen an ein globales Problem
Österreich hat sich gegenüber der EU dazu verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 36 Prozent zu reduzieren. Weil dieses Ziel jedoch völlig unerreichbar ist, werden bis 2030 geschätzte zehn Milliarden Euro für EU-CO2-Zertifikate fällig werden, die die Steuerbemessung der CO2-emittierenden Unternehmen schmälern. Die fehlenden Einnahmen werden dem Staat beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, beim Bildungssystem, den Pensionen, aber auch bei der Umstellung fossiler Systeme auf erneuerbare Energien fehlen.

Mit diesen Klimazertifikaten, die derzeit etwa 11.000 CO2-Emittenten und etwa 45 Prozent der CO2-Emissionen in 31 beteiligten Ländern (EU 28, Liechtenstein, Island und Norwegen) erfassen, will die EU die Energiewende zu volkswirtschaftlich möglichst geringen Kosten erreichen. Bis 2020 verknappt sich das erlaubte CO2-Volumen jährlich um 1,74 Prozent. Ab 2020 werden es dann zwei Prozent sein. Und weil nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland und die meisten anderen vom Zertifikathandel erfassten Länder ihre Ziele verfehlen werden, schießen die Preise für die Zertifikate schon heute durch die Decke.

Der europäische Klimazertifikathandel sollte eigentlich als Rahmen für ein globales Klimaregime dienen, doch die meisten Länder außerhalb Europas wollen sich bisher nicht von internationalen Institutionen fesseln lassen und teuer dafür bezahlen müssen, wenn ihre Klimapolitik nicht greift. Wenn niemand außerhalb Europas mitmacht, geißeln sich die Mitglieder mit dem ordnungspolitischen Rahmen der EU-Klimazertifikate selbst. Denn das System zielt darauf ab, durch die Zertifikatskosten die Wettbewerbsposition jener Anbieter zu schwächen, die ihre Klimaziele verfehlen. Daher ergibt eine effiziente CO2-Reduktion aus Sicht der europäischen Konzerne ökonomisch längst mehr Sinn als ökologisch. Um im Geschäft zu bleiben, haben sie daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie schaffen es, ihren fossilen Energieaufwand zu reduzieren oder sie müssen ihre Produktion in Länder auslagern, in denen sie keine teuren Klimazertifikate bezahlen müssen. Und so übersteigt der jährliche Klimagaszuwachs von Indien und China den österreichischen Gesamtausstoß trotz oder sogar wegen der Pariser Umweltziele inzwischen um das Vielfache.

Von 2005 bis 2016 konnte Österreich den CO2-pro-Kopf-Ausstoß von 9,04 auf 7,2 Tonnen reduzieren. Das sind immerhin 25 Prozent. Und würde man die Entwicklung fortschreiben, klingen die geforderten 36 Prozent gar nicht mehr so utopisch. Wegen der Abwanderung energieintensiver Produktionen wurde der Großteil dieses CO2 jedoch nur auf dem Papier eingespart. Denn um global mithalten zu können, müssen die Unternehmen längst dort produzieren, wo es keinen Zertifikathandel gibt oder wo die Energie wesentlich billiger ist als in Europa.

Landtag beschließt Brexit-Begleitgesetz
Der Steirische Landtag hat Anfang März einstimmig ein Brexit-Begleitgesetz beschlossen. Dadurch werden britische Staatsbürger, die bereits in der Steiermark leben oder aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit dem Landesrecht unterliegen, zeitlich befristet weiterhin mit Unionsbürgern gleichgestellt. Ohne Begleitregelung würden sie ab dem Brexit nämlich als Drittstaatsangehörige gelten, denen weniger Rechte als Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zugestanden werden.

Ob und wann es zu einem geregelten oder nicht geregelten Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU kommen wird, war zu Redaktionsschluss dieser Fazit-Ausgabe immer noch unklar. Und das, obwohl der Schreiber dieser Zeilen eigentlich nach wie vor davor ausgeht, dass ein echter Austritt der Briten aus der EU nie erfolgen wird. Es wird mithilfe von zeitlich befristeten Verschiebungen wohl zu einer Art Dauerprovisorium kommen, das letztlich zu einem Verbleib der Briten in der EU führen wird.

Der ORF und die Regierung
Der ORF steht wieder einmal im Mittelpunkt der Diskussion. Der FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, will nämlich im Zuge der Steuerreform die Rundfunkgebühren abschaffen und den ORF in Zukunft aus dem Budget finanzieren. Derzeit zahlen die österreichischen Haushalte je nach Bundesland monatlich zwischen 20,93 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 26,73 Euro in der Steiermark an die GIS. Die Unterschiede begründen sich in der sogenannten Landesabgabe, die in sieben Bundesländern eingehoben wird und in der Steiermark mit 5,80 Euro monatlich am höchsten ist. Daneben gibt es Bundesabgaben in Höhe von 3,72 Euro monatlich und »nur« 17,20 Euro gehen an den ORF.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die Bundesländer für die Beibehaltung der GIS in der derzeitigen Form sind. Die Landeshauptleute fürchten aber auch um den Bestand der ORF-Landesstudios. Ausbleibende budgetäre Anpassungen im Bundeshaushalt würden, so ORF-General direktor Alexander Wrabetz, nämlich unweigerlich dazu führen, dass zuerst bei den Landesstudios gespart werden müsste.
Dieser Einwand und auch das Argument, dass eine Änderung der ORF-Finanzierung die Unabhängigkeit des ORF schädigen könnte, kann jedoch als Panikmache abgetan werden. Schließlich wird auch die Justiz aus dem Bundesbudget finanziert. Und weder die Richter noch die Staatsanwälte sehen sich dadurch in ihrer Unabhängigkeit beschränkt.

Im ORF-Landesstudio Steiermark kommt es übrigens zu einem Wechsel an der Spitze. Der langjährige ORF-Steiermark-Chefredakteur Gerhard Koch folgt auf Gerhard Draxler, der Ende April in Pension geht. Neuer Chefredakteur wird dem Vernehmen nach Wolfgang Schaller. Koch wird eigentlich dem SPÖ-Lager zugerechnet. Mit seriöser Arbeit und Fingerspitzengefühl konnte er jedoch seine journalistische Unabhängigkeit unter Beweis stellen. Um steirischer ORF-Landesdirektor werden zu können, benötigte Koch die Zustimmung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die Zustimmung des ORF-Stiftungsrates am 28. März gilt als Formsache.

Die Wiederbestellung von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz soll hingegen mehr als fraglich sein. Sowohl ÖVP als auch FPÖ wollen den SPÖ-Mann loswerden. Obwohl Wrabetz im letzten Jahr zahlreiche Versuche unternahm, um sich bei Türkisblau anzudienen, will die Tageszeitung »Österreich« wissen, dass der gesamte vierköpfige ORF-Vorstand ausgetauscht werden soll. Als neuer Generaldirektor werden die ORF-Eins-Programmchefin Lisa Totzauer und Presse-Chefredakteur Rainer Nowak gehandelt.

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Politicks, Fazit 151 (April 2019)