Leitspital: Volksbefragung als populistische Waffe

Johannes Tandl | 8. April 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Aktuell, Politicks

Ein Kommentar zur gestrigen Volksbefragung über das geplante Leitspital in Stainach-Pürgg von Johannes Tandl. Mit der Befragung zum Leitspital in Liezen haben wir gerade erleben müssen, wie einfach es rechten und linken Populisten gemacht wird, die direkte Demokratie als Waffe gegen eine erfolgreiche Reformpolitik einzusetzen.

Der Großteil der Ennstaler Bevölkerung hat seine Akzeptanz für das Leitspital durch die Nichtteilnahme an dieser populistischen Befragung zum Ausdruck gebracht. In der medialen Berichterstattung steht dennoch die Ablehnung durch die teilnehmende Minderheit im Mittelpunkt. Der Umstand, dass von 62.000 wahlberechtigten Bewohnern des Bezirkes Liezen nur rund 18.000 gegen das im Gesundheitsplan 2035 beschlossene Leitspital votiert haben, sollte dennoch nicht untergehen.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist vom Befragungsergebnis nicht überrascht. Er sieht darin das Resultat gezielt geschürter Ängste und Befürchtungen zur regionalen Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen.

Bei jenen Wahlberechtigten, die dennoch zur Abstimmung gegangen sind, gab erwartungsgemäß der Standort den Ausschlag für den Standpunkt beim Votum. Denn, wenn drei regionale Krankenhäuser durch ein etwas größeres viertes ersetzt werden sollen, ist das Ergebnis bei einer erzwungenen Abstimmung absehbar. Und so haben die Menschen in und um Schladming, Bad Aussee und Rottenmann gegen das Leitspital gestimmt, weil dort die Krankenhäuser durch Ärztezentren ersetzt werden sollen. Die Bewohner von Stainach und Umgebung haben sich hingegen für den Neubau in ihrer unmittelbaren Heimat ausgesprochen.

Mit moderner Gesundheitspolitik hat der Ausgang dieser Befragung daher wenig zu tun. Gesundheitslandesrat Christopher Drexler ist gut beraten, sich nicht von seinen in Expertenkreisen unumstrittenen Plänen abbringen zu lassen, nur weil linke und rechte Populisten das steirische Volksrechtegesetz missbraucht haben, um die Bevölkerung des Ennstals gegen die Landesregierung aufzubringen.

Daher ist der Schulterschluss zwischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und LH-Vize Michael Schickhofer in dieser Frage ebenso zu begrüßen wie ihr Ziel, am Gesundheitsplan 2035 festzuhalten. Und auch Gesundheitslandesrat Christopher Drexler tut gut dran, auf den populistischen Vandalenakt dieser Abstimmung und die entsprechenden Reaktionen von FPÖ, KPÖ, aber auch Grünen, mit Schadensbegrenzung durch eine Kommunikationsoffensive zu reagieren.

Die Bevölkerung im Ennstal hat trotz schwieriger demografischer Verhältnisse ein Anrecht auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Und dazu gehört ein Leitspital mit den entsprechenden Fallzahlen in sämtlichen Abteilungen. Nur so können zusätzliche Risiken durch mangelnde ärztliche Routine minimiert werden.

Politicks Spezial, Foto: Steirische Volkspartei