Politicks Dezember 2019

Johannes Tandl | 6. Dezember 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 158, Politicks

113 Millionen für das LKH-Klinikum Graz
Dass das »politische System« trotz Landtagswahlkampfs und Bundesregierungsprovisoriums funktioniert, beweist eine 113-Millionen-Euro-Megainvestition in das LKH-Universitätsklinikum Graz, die Gesundheitslandesrat Christopher Drexler gemeinsam mit KAGes-Chef Karlheinz Tscheliessnig und Übergangsfinanzminister Eduard Müller auf Schiene gebracht hat. Damit tragen das Gesundheitsressort und der für die Finanzierung der Universitäten zuständige Bund den medizinisch-technischen Fortschritten in den Bereichen Computertomographie, Magnetresonanz sowie der Angiographie, aber auch in der Nuklearmedizin Rechnung, die dadurch nicht nur den steirischen Patientinnen und Patienten, sondern auch der Forschung und Lehre am Standort Graz dienen.

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler sieht in der rasanten Entwicklung der modernen Medizin eine große Herausforderung für das Land Steiermark als Spitals- erhalter, der es nur mit großen finanziellen Anstrengungen – sowohl baulich als auch strukturell – folgen kann.

Einen weiteren Schwerpunkt der Investition, die bis 2027 abgeschlossen werden soll, bilden weitere Optimierungen bei der chirurgischen Versorgung, zu denen auch die Errichtung einer zentralen Notaufnahme gehört, die es bisher nur für medizinische und neurologische, nicht aber für chirurgische Notfälle gab. Außerdem soll die gesamte übergeordnete Logistik-Infrastruktur samt den Tunneln zwischen den Gebäuden und den Ver- und Entsorgungsnetzen erneuert bzw. erweitert werden.

Der Grottenhof wird zu Österreichs größter Biobauernschule
Um 18,6 Millionen Euro wird die landwirtschaftliche Fachschule Grottenhof mit ihren Standorten in Graz und Thal zu Österreichs größter Ausbildungsstätte für Biobauern ausgebaut. Agrarlandesrat Johann Seitinger sieht im neuen Grottenhof ein Leuchtturmprojekt für die Ausbildung zum Biolandwirt und zum Direktvermarkter, das dem Bio-Gedanken weit über die Landesgrenzen hinaus Rechnung tragen wird.
Um die Rolle des Grottenhofs als regionalen Nahversorger mit hochwertigen Bio-Lebensmitteln für die steirische Landeshauptstadt weiter zu stärken, werden auch die Bildungs- und Erlebnisangebote sowie das Produktangebot und die Öffnungszeiten des wöchentlichen Bio-Marktes erweitert. Außerdem wird der Internatsbereich der Schule auf 80 Plätze ausgebaut, um so auch überregional ein Angebot für eine bestmögliche Ausbildung im Bereich der biologischen Landwirtschaft zu schaffen.

Fürstenfeld – Folgenreiche Fehlentscheidung der EU-Kommission
Brüssel ist halt sehr weit weg von Fürstenfeld. Nur so ist die Entscheidung der EU-Kommission zu verstehen, dem japanischen Nidec-Konzern die Übernahme des riesigen brasilianischen Kompressorenherstellers Embraco mit dessen 10.000 Mitarbeitern nur unter der Auflage zu gestatten, dass Nidec sich im Gegenzug von seiner 400-Mitarbeiter-Produktion in der oststeirischen Kleinstadt trennt. Die steirische Politik versuchte die mächtige EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager unter Hinweis auf die große regionalpolitische Bedeutung des Fürstenfelder Werkes von der Zerschlagung abzubringen. Vestager ließ sich jedoch nicht erweichen und setzte heuer im April den Verkauf des Fürstenfelder Nidec-Verdichterwerkes als EU-Auflage an Secop durch. Gleichzeitig versprach sie Auflagen, mit denen die Zukunft des Fürstenfelder Werkes gesichert werden sollte. In Fürstenfeld war man durchaus erleichtert, dass ausgerechnet die deutsche Secop GmbH aus Flensburg das Werk unter den Bedingungen der EU-Kommission erwarb. Schließlich hatte Secop das Werk schon von 2013 aus einer Insolvenz herausgekauft und bis 2017 – dem Verkauf an Nidec – einigermaßen erfolgreich betrieben.

Als Ende Oktober bekannt wurde, dass Secop die Produktion aus Fürstenfeld abziehen und 250 der etwa 350 verbliebenen Mitarbeiter entlassen will, war die Empörung in der gesamten Oststeiermark natürlich riesengroß. Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Soziallandesrätin Doris Kampus hatten die EU-Wettbewerbsbehörde von Anfang an davor gewarnt, dass die aktuellen Regeln der EU hunderte Jobs in der industriell strukturschwachen Region gefährden würden. Brüssel müsse daher zu seiner Verantwortung stehen und die Einhaltung der Auflagen für den neuerlichen Secop-Einstieg prüfen.
Doch noch ist nicht einmal klar, ob die Entscheidung von Secop überhaupt den offensichtlich ziemlich verwaschenen Auflagen der EU-Wettbewerbskommissarin widerspricht. Auch eine Rückabwicklung des Verkaufs an Nidec, das das Werk ja gerne behalten hätte, scheint kaum durchsetzbar. Kommissarin Vestager hat gegenüber Eibinger-Miedl zwar schriftlich eine Überprüfung zugesichert. Doch nicht nur für die aktuell betroffenen 250 Jobs schaut es schlecht aus. Auch der Verbleib der F&E-Abteilung mit 100 Mitarbeitern ergibt ohne angeschlossene Produktion weder technologisch noch wirtschaftlich Sinn.

Trendwende hin zum Fahrrad
Drei Jahre nach Inkrafttreten der bis 2025 gültigen Radverkehrsstrategie berichtet Verkehrslandesrat Anton Lang über zahlreiche Projekte, mit denen die Steiermark fahrradfreundlicher werden soll. Bisher haben 22 Gemeinden gemeinsam mit dem Land Radverkehrskonzepte mit einem Projektvolumen von etwa 40 Millionen Euro entwickelt und 24 weitere Gemeinden arbeiten gerade daran, die Infrastruktur für Radfahrer durch Radverkehrskonzepte zu verbessern.

Die Klimadiskussion hat den Trend zum Fahrrad beschleunigt und so waren in der Steiermark noch nie so viele Menschen mit dem Fahrrad unterwegs: In der in den letzten Jahren vom Feinstaub belasteten Landeshauptstadt Graz ist der Anteil des Radverkehrs am Modal Split seit 2013 von etwa 15 auf 20 Prozent – zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs – gestiegen. Der Verkehrslandesrat freut sich über mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität und diese Trendwende. Er führt diese auch darauf zurück, dass immer mehr urbane Verkehrsteilnehmer erkennen, dass sie auf dem Fahrrad am schnellsten vorankommen. Jedoch entspreche die Verteilung der Verkehrsflächen bei weitem nicht mehr dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen. Daher will Lang den Bau breiterer und baulich abgetrennter Radwege forcieren, um den gefährlichen Mischverkehr aus Autos, Radfahrern und Fußgängern zu reduzieren. Die Stadt Graz und das Land Steiermark werden – zu gleichen Teilen finanziert – bis 2030 etwa 100 Millionen in das Grazer Fahrradwegnetz investieren.

Wird das was mit Türkisgrün?
Dass sich sowohl die Grünen als auch die ÖVP einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben, soll wohl die Ernsthaftigkeit, mit der beide Parteien an eine mögliche Regierungsbildung herangehen, unterstreichen. Bemerkenswert war aber auch die Äußerung von Kurz-Intimus Gernot Blümel, der klarstellte, dass die ÖVP auch in einer Koalition mit den Grünen eine Mitte-Rechts-Partei bleiben werde. Daher ist zu erwarten, dass die ÖVP den Grünen – mit Ausnahme eines ohnehin auch von der Wirtschaft geforderten Abschiebestopps für Lehrlinge im Asylverfahren – keine Zugeständnisse machen wird. Auch bei der Arbeitszeitflexibilisierung und der Reform der Mindestsicherung kann Kurz vor seinen eigenen Anhängern kaum Zugeständnisse verantworten. Grünensprecher Werner Kogler dürfte begriffen haben, dass das Projekt scheitern wird, wenn er tatsächlich die Rücknahme essenzieller Beschlüsse der türkisblauen Regierung fordert.

Im Gegenzug dürfte sich Kogler mit seinen Klimaschutzideen weitgehend durchsetzen. Kogler ist Marktwirtschaftler. Daher ist die Gefahr, dass er den Kampf für mehr Klimaschutz zu einem Kampf zur Beseitigung des Kapitalismus ummünzt, sehr gering. Ob er sich unter seinen Gefolgsleuten mit wachstumsorientierten Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen kann, ist zwar offen, aber nicht gänzlich unwahrscheinlich. Schließlich konnten sich die zum Teil linksradikalen Wiener Grünen in ihrer Koalition mit der mittelstandsorientierten und daher kaum marxistischen Wiener SPÖ in einem urbankonservativen Umfeld sozialisieren.

Auch vielen Grünen ist längst klar, dass Österreich nur dann maßgeblich zum globalen Klimaschutz beitragen kann, wenn es entsprechende Technologien entwickelt und marktfähig macht. Denn ob Österreich, so wie derzeit, mit einem Anteil von 0,15 Prozent zur Klimaerwärmung beiträgt oder mit 0,13 oder 0,17 Prozent, ist dem Klima ziemlich egal. Österreich konnte sein BIP seit 2005 um 42 Prozent steigern. In diesem Zeitraum blieb der Gesamtenergieeinsatz konstant. Das heißt, unsere Wirtschaft hat längst bewiesen, dass sie klimaneutral wachsen kann.

Die Klimaschutzpläne der neuen Regierung müssen sich dennoch an den in der EU verbindlichen Pariser Klimazielen orientieren. Daher kann es ohne weiteres sein, dass einige aktionistische Maßnahmen beschlossen werden. Zu denen könnten der Stopp der dritten Piste am Wiener Flughafen oder das Aus für einige Autobahn- und Schnellstraßenkilometer gehören.

::: Hier im Printlayout online lesen

Politicks, Fazit 158 (Dezember 2019)