Tandl macht Schluss (Fazit 158)

Johannes Tandl | 6. Dezember 2019 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 158, Schlusspunkt

Aufpassen auf Querschüsse! Während der Rechtspopulismus bei der Nationalratswahl durch das Ibiza-Video und eine Spesenaffäre einen deutlichen Dämpfer hinnehmen musste, erlebte der Klimapopulismus mit dem Abschneiden der Grünen einen echten Höhenflug. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Mitte-Rechts und Klimapopulistisch-Links miteinander können. Die grünen Verhandler müssen jene linken Marxisten klein halten, die im Klimaschutz bisher schon ein willkommenes Vehikel für ihre antikapitalistische Agenda sahen. Bei den Türkisen gibt es wiederum viele, die dem reibungslosen Regieren mit der FPÖ nachtrauern, und inzwischen auch solche, die selbst in der qualifizierten Zuwanderung aus der EU ein Problem sehen.

Sowohl Sebastian Kurz als auch Werner Kogler werden es nicht leicht haben, ihr Verhandlungsergebnis intern durchzusetzen. Außerdem müssen beide mit Störfeuer von außen rechnen.

Unter die Quertreiber gesellte sich letzte Woche völlig überraschend auch das sozialpartnerschaftlich zusammengesetzte Wifo. Einige eher im linken Bereich angesiedelte Wifo-Autoren empfehlen nämlich eine Kohlendioxidsteuer auf Benzin und Diesel von etwa 50 Euro je Tonne Kohlendioxid und begründen das dermaßen hanebüchen falsch, dass wohl nur eine ideologische Absicht dahinter stehen kann. So haben die »Wifo-Experten« nämlich vergessen, dass CO2-Steuern die bisherigen Abgaben ersetzen und nicht ergänzen sollen. Laut Wifo würde ein CO2-Preis von 50 Euro je Tonne eine Mineralölsteuererhöhung von etwa 15 Cent pro Liter erfordern, was dem Finanzminister zusätzliche Einnahmen von etwa zwei Milliarden Euro einbringen würde. Unter der Annahme, dass die Politiker in den Nachbarländern vernünftiger als sie selbst sind und die Spritpreise im Sinne der Wirtschaft und der Bevölkerung unverändert halten, geht das Wifo davon aus, dass diese Steuererhöhung den Tanktourismus auf einen Schlag zum Erliegen bringen würde.

Auf dem Papier – und nur dort – würde eine solche Steuerhöhung die Kohlendioxidemissionen des österreichischen Straßenverkehrs tatsächlich deutlich reduzieren. Um soziale Verwerfungen aus dieser Steuer zu verhindern, will das sozialpartnerschaftliche Wifo die Einnahmen als Ökobonus oder als Klimaprämie zusätzlich aliquot auf alle in Österreich lebenden Personen rückverteilen. Allein der Papiertiger, der eine sozial gerechte Rückverteilung, die etwa auch die schlechte ÖPNV-Versorgung der auf dem Land lebenden und daher auf das Auto angewiesenen Pendler berücksichtigt, würde wahrscheinlich einige Hundert Millionen der ominösen zwei Milliarden Euro auffressen. Dazu kommen die Einnahmenverluste bei den Tanktouristen von einer weiteren Milliarde.

Eine echte ökologische Steuerreform müsste, wie erwähnt, alle anderen Steuern und Abgaben ersetzen. Da die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau bereits in den 80er Jahren zugunsten des Budgets aufgegeben wurde, müsste diese Steuer daher auch gestrichen werden. Bei Dieselfahrzeugen etwa liegt dies bei aktuell 163 Euro je Tonne CO2. Die Wifo-MöSt-Erhöhung von 15 Cent würde die CO2-Abgabe auf 223 Euro je Tonne steigen lassen. Um auf den vom Wifo geforderten CO2-Preis von 50 Euro je Tonne CO2 zu gelangen, müsste die MöS. daher massiv gesenkt werden.

Erst wenn man den aktuellen CO2-Preis auf heimische Treibstoffe mit dem Preis vergleicht, der im Europäischen Emissionshandel bezahlt werden muss, wird das Ausmaß der Belastung klar, die vom Verkehrssektor schon heute erbracht wird. Aktuell kostet die Tonne CO2 für Klimazertifikate »nur« 28 Euro und keine 163.

Vielleicht wäre es also besser, die den hohen Umweltkosten des Kfz-Verkehrs Rechnung tragende, hohe österreichische Mineralölsteuer unverändert zu lassen. Wenn die Grünen die Steuerfantasien des Wifo bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen sollten, würden die Transitlaster halt in Rosenheim statt in Kufstein tanken. Die Milliarde, mit der sie bisher für die Benutzung der hiesigen Straßen bezahlt haben, ginge dann jedoch in den deutschen Budgetüberschuss und nicht in unser Defizit.

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Tandl macht Schluss! Fazit 158 (Dezember 2019)