Außenansicht (10)

Peter Sichrovsky | 20. Januar 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Außenansicht, Fazit 159

Demokratie ohne SPÖ. Derzeit herrscht große Aufregung in manchen österreichischen und deutschen Medien und es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein und oft auch mehrere Analysen und Kommentare zum Thema »Krise der Sozialdemokratie« erscheinen. Journalisten und Gastkommentatoren wetteifern mit Kritik und Ratschlägen und in all den Texten klingt eine gewisse Verzweiflung über den Absturz der Sozialdemokratie. Die Parteien selbst üben sich als Reaktion auf kontinuierliche Wahlniederlagen meist in Selbstzerfleischung in Form von Wortmeldungen gegen die eigene Parteiführung, indem den Funktionären und Abgeordneten als Stimmen des »Mittelbaus« Versagen vorgeworfen und nach Ablöse gerufen wird, als könne der Austausch von Parteichefs die inhaltslosen Strategien ersetzen.

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Selten kommen kritische Stimmen über politische Positionierungen, wie zum Beispiel Sigmar Gabriel zuletzt in Deutschland meinte, Sozialdemokraten hätten durch das »Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration« die SPD als Arbeiterpartei geschwächt. Ein interessantes Statement, das mehr über seine Vorstellungen von »Arbeitern« aussagt als über sozialdemokratische Strategien.

Teilt man das politische Spektrum in Links und Rechts, so hat der Absturz der Sozialdemokraten keine drastischen Verschiebungen ergeben. Die passierten schon viel früher, als die SPÖ einen Großteil der Arbeiter verlor, die sich der FPÖ zuwandten. Derzeit verlieren die geschwächten Sozialdemokraten jedoch an die Grünen und nicht an die Rechtsparteien, und es ist anzunehmen, dass diese verlorenen Wähler eher aus der Mittelschicht kommen. Die Arbeiter-SPÖ versäumte die Veränderung in eine Öko-SPÖ und die Wähler liefen ihr nicht davon, weil sie sich für Schwule und Emigranten einsetzen, sondern weil sie, schwerfällig und unbeweglich, auf gesellschaftliche Veränderungen nicht rechtzeitig reagieren.

Dazu kommt eine fast schon absurde, demonstrativ aufgesetzte moralische Überlegenheit, die als Unterschied zu anderen Parteien angeboten wird. Wenn im letzten Wahlkampf die SPÖ immer wieder mit dem Begriff des »Anstands« argumentierte und sich als die einzig »anständige« Partei den Wählern anbot, so unterstellten sie im Sinne einer Missinterpretation der Demokratie den Wählern anderer Parteien eine gewisse »Unanständigkeit«, die natürlich die Wahlberechtigten nicht akzeptieren. Wer lässt sich schon vorwerfen, dass das »Kreuzerl« in der anonymen Wahlzelle einen Wähler zur »unanständigen« Person verändert, wenn es an der falschen Stelle gemacht wird.

Dabei gibt es zu den aktuellen Themen wie Klimaveränderung und Umweltschutz interessante Überlappungen und Abhängigkeiten zu den Problemen der Arbeitnehmer, dem traditionellen Wählerpotenzial der Sozialdemokraten. Arbeitsplatzsicherung, Lebensstandard und Arbeitsbedingungen sind von den Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz nicht zu trennen. Hier könnte eine neu aufgestellte Öko-SPÖ wertvolle Arbeit leisten und sich inhaltlich von den Grünen absetzen, die eine radikale Position einnehmen und eher rücksichtslos eine Veränderung der Lebensweisen einfordern. Doch es passiert nicht, es fehlen den Sozialdemokraten die Funktionäre, die Fachleute, die Ideen und der Mut, sich neu zu positionieren. Statt nach neuen Programmen wird nach neuen Personen gesucht, die das Fehlen von Ideen mit Persönlichkeit überbrücken könnten. Doch so funktioniert Politik nicht, selbst wenn bei der einen oder anderen lokalen Wahl ein überzeugender Politiker erfolgreich ist.

Es bleibt daher letzten Endes eine Entscheidung der Parteiführung, welche Rolle die Partei in einer demokratischen Gesellschaft übernehmen könnte. Schafft die Sozialdemokratie inhaltlich den Sprung ins 21. Jahrhundert nicht, wird sie trotz aller Verdienste in der Vergangenheit nicht mehr gewählt werden und andere Parteien übernehmen ihre Wähler – und das völlig zu Recht. Mit Erinnerungen lässt sich keine Zukunft gestalten und der Wert der Erfahrungen sind bestenfalls Argumente von Pensionisten, die mit dem Nichtstun des Ruhestandes nicht fertig werden.

Es ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, dass die Angst vor einem Klimakollaps soziale Themen in den Hintergrund gedrängt hat. Längere Urlaube, kürzere Arbeitszeit und selbst Lohnerhöhungen haben zwar ihre Wichtigkeit nicht verloren, lösen jedoch keine Angst und Panik aus wie die Bedrohungen einer falschen Klima- und Umweltpolitik. Wenn Sozialdemokraten für diese Themen keine für Arbeitnehmer spezifische und überzeugende Alternativen zu den Grünen anbieten, werden sie von der politischen Bühne verschwinden – und das wäre gar nicht so schlimm.

Außenansicht #10, Fazit 159 (Jänner 2020)