Freie Demokraten als Nazis zu beschimpfen führt ins Chaos

Christian Klepej | 9. März 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Allgemein, Editorial, Fazit 160

Am 5. Februar ist die bundesdeutsche Innenpolitik erschüttert worden. Im Thüringer Landtag wurde im dritten Wahlgang der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Der zuvor amtierende Regierungschef im Freistaat, Bodo Ramelow von der stimmenstärksten Fraktion – der SED-Nachfolgepartei »Die Linke« –, konnte keine Mehrheit erringen. Für den FDP-Kandidaten werden wohl – eine sinnvolle Vermutung, es war eine geheime Abstimmung – auch Mandatare der AfD, der als rechtsextrem eingeschätzten »Alternative für Deutschland«, gestimmt haben.

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Ein ungeheurer Druck baute sich innerhalb weniger Stunden auf Kemmerich und die FDP insgesamt auf, diese »Ungeheuerlichkeit« ungeschehen zu machen. Schließlich verlangte Nochkanzlerin Angela Merkel, das »unverzeihliche« Abstimmungsergebnis »rückgängig« zu machen. Ein in einer so stabilen Demokratie, wie es Deutschland ist, jedenfalls fragwürdiger Schritt. In Berlin skandierte der Mob »Ganz Berlin hasst die FDP« und Twitter kochte geradezu über an Rücktrittsaufforderungen gegenüber Kemmerich und natürlich ebenso gegenüber Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP. Thomas Kemmerich erklärte daraufhin am 6. Februar seinen Rückzug und trat zwei Tage später offiziell als Ministerpräsident zurück. Seitdem führt er die Amtsgeschäfte provisorisch.

Jetzt ist mir die grundsätzliche Position der Union, mit der AfD unter keinen Umständen zusammenzuarbeiten – einen solchen Grundsatz gibt es ebenfalls betreffend die Linkspartei – durchaus nachvollziehbar und sie erscheint mir gut so. Dennoch verwundert es mich und kann ich es nicht nachvollziehen, wie man das Ergebnis einer Abstimmung in einem Landesparlament so darstellt, als wäre die FDP eine Koalition mit der AfD eingegangen. Mittlerweile läuft alles darauf hinaus, dass Bodo Ramelow in einem nächsten Wahlgang wohl wieder Ministerpräsident werden wird.

Es ist richtig, dass Teile der Thüringer AfD, insbesondere der »Flügel« um Björn Höcke, unter Beobachtung des bundesdeutschen Verfassungsschutzes stehen, gleiches gilt für mehrere extremistische Gruppierungen innerhalb der Linkspartei. Und der Bruch des schon erwähnten Grundsatzbeschlusses der CDU, weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenzuarbeiten, würde bei einer solchen neuerlichen Wahl erst richtig vollzogen werden, weil es ja nun aktiv die CDU ist, die die Wahl des Kommunisten Bodo Ramelow, ein umgänglicher und smarter Mann im Übrigen, ermöglicht. Die CDU hat sich im Zuge der Vorgänge in Erfurt selbst in eine ungeheure Bredouille gebracht. Annegret Kramp-Karrenbauer scheiterte ja mit ihrem Versuch, die CDU Thüringens zur Neuwahl des Landtages zu überreden und hat daraufhin ihren Rücktritt als CDU-Chefin angekündigt.

Keine Zusammenarbeit mit der Alternative, keine Koalition auf keiner Regierungsebene mit ihr einzugehen, ist das eine, das Ergebnis einer freien (nicht zuletzt weil geheimen) Wahl eines ebenso frei gewählten Parlamentes aber von Berlin aus »ungeschehen« zu machen, das andere. Und das ist viel mehr ein Sachverhalt, der die Grundfesten unserer Demokratie auszuhebeln droht. Und damit genau das Gegenteil davon erreicht, was man eigentlich will: Die AfD treibt die anderen Parteien damit vor sich her und erlangt ein Vielfaches an Bedeutung, als sie haben sollte. Konsequent weitergedacht könnte das bald bedeuten, dass in Deutschland der Bürger nur mehr zwei Möglichkeiten hat, abzustimmen. Entweder für die AfD oder gegen sie und damit für ein den Blockparteien in der ehemaligen DDR gar nicht unähnliches Konglomerat unterschiedlicher, aber in ihrer Positionierung verwaschener Fraktionen. Das kann niemand wollen!

Wir müssen endlich damit beginnen, die von mir als Hitler-Konstante bezeichnete Anomalie in der bundesdeutschen (wie auch in der heimischen) Innenpolitik zu durchbrechen. Ich weiß nicht, ob alle gewählten Abgeordneten der AfD tatsächlich Nazis sind. Ich weiß aber, dass es alle Politiker der FDP nicht sind. In den letzten Tagen wurden in Hamburg Funktionäre der Freien Demokraten als »Nazipack«, »Nazifreunde« und »Hurensöhne« beschimpft. Dabei spielt es keine Rolle, dass einer dieser so Verleumdeten der 18-jährige Hadi Al-Wehaily, seine Eltern stammen aus dem Irak, ist; aber es bleibt ungeheuerlich. Solcher Anfänge sollten wir uns erwehren.

Editorial, Fazit 160 (März 2020)