Tandl macht Schluss (Fazit 165)

Johannes Tandl | 4. August 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 165, Schlusspunkt

Ja zur Transferunion. Aber erst nach einem Reset! Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.« So beschrieb Jean-Claude Juncker im Jahr 1999 seinen eigenen Handlungsleitfaden zur Entwicklung der europäischen Integration. Mit dieser Niedertracht tun sich selbst erfahrene Europäer schwer, aber sie haben damit zu leben gelernt. Trotzdem kommt man dieser Tage aus dem Staunen nicht heraus. Der EU – oder sollte man besser sagen der Achse Berlin-Paris – ist es erstmals gelungen, eigene europäische Schulden zu machen. Trotz des Eingreifens der »Sparsamen Vier« ist das gewaltige Ausmaß des Wandels zur Schuldenunion beunruhigend.

Der EU-Gipfel hat klar gezeigt, worauf sich das Europainteresse der meisten Mitglieder reduziert: Nämlich auf den Kampf um möglichst hohe Transferzahlungen. Und auch den Staatschefs der sogenannten »Sparsamen Vier« ging es bei ihrem Kampf gegen die deutsch-französische Achse vor allem darum, die eigenen Nettozahlungen so gering wie möglich zu halten.

Europäische Ideale sucht man in der EU schon seit der Finanz- und Schuldenkrise von 2008 vergeblich. Den meisten Staatschefs geht es nur darum, mit möglichst vollen Taschen aus Brüssel nach Hause zu reisen. Der Spanier war diesmal auf 140 Milliarden stolz, die er herausgeholt haben will und der Italiener sogar auf 290 Milliarden. Und auch unser Bundeskanzler schlug in die gleiche Kerbe, als er sich für seinen 565-Millionen-Euro-Rabatt feiern ließ.

Die im ordentlichen EU-Budget vorgesehenen Kohäsionsmittel von jährlich 55 Milliarden Euro zur Investitionsunterstützung für ärmere Mitglieder reichen bei weitem nicht mehr aus. Daher gestaltet die deutsch-französische Achse die EU nun Schritt für Schritt zur Transferunion mit vergemeinschafteten Schulden um.

»Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter.« Die Juncker-Doktrin ist lebendiger als je zuvor. Und so glaubt wohl kein einziger Insider daran, dass es bei den nun als Corona-Hilfen beschlossenen 390 Milliarden Euro bleiben wird. Der reformschwache europäische Süden kämpft schon seit über einem Jahrzehnt darum, seine dringend benötigten neue Schulden endlich zu vergemeinschaften. Daher ist auch schon absehbar, worum es den Nettozahlern der »Sparsamen Vier« in nächster Zeit gehen wird: nämlich um gemeinschaftliche Steuern, mit denen diese Schulden bedient werden. Schließlich würde sonst bereits eine verhältnismäßig kleine Krise wie der De-facto-Staatsbankrott Griechenlands vor einigen Jahren ausreichen, um die Zinsaufschläge auch bei den finanzstarken Ländern in ungeahnte Höhen zu treiben.

Die Schuldenunion wird nämlich spätestens dann am Widerstand der zahlungsunwilligen Länder scheitern, wenn in einem nationalen Parlament die Austrittsbefürworter die Mehrheit erringen. Es wird daher wohl nicht beim Austritt des Vereinigten Königreichs bleiben. Angesichts dieser vorgezeichneten Entwicklung müssen die Proeuropäer endlich handeln.

Das Beste wäre, die Europäische Union würde endlich reinen Wein einschenken und sich auch offiziell zur Transferunion bekennen. Sie müsste ihre Haltung dann aber mit neuen Verträgen legitimieren. Dazu gehört die Schaffung einer Fiskalunion ebenso wie ein innereuropäischer Finanzausgleich.

Aus heutiger Sicht ist das natürlich unrealistisch. Daher gibt es zum Scheitern durch weitere Austritte nur die Alternative eines geordneten Resets, bei dem erhaltenswert ist, was funktioniert; nämlich der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. In weiteren Schritten müsste eine Gemeinschaftswährung auf Basis einer Fiskalunion geschaffen werden.

Zur Vertiefung der Integration bis zu einem europäischen Bundesstaat kann es jedoch nur kommen, wenn die europäische Idee Irrwege wie die Juncker-Doktrin oder die deutsch-französische Achse überlebt.

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Tandl macht Schluss! Fazit 165 (August 2020)