Politicks November 2020

Johannes Tandl | 30. Oktober 2020 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 167, Politicks

Eigene Corona-Ampel für Pflegeheime
Die Corona-Pandemie hat das Zusammenleben einschneidender verändert als sämtliche negativen Ereignisse und positiven Errungenschaften zusammen. Während das Virus für Jugendliche weitgehend harmlos ist und die meisten unter 60-Jährigen damit nicht schlechter zurechtkommen als mit einer Grippe, stellt Corona für Menschen mit gewissen Vorerkrankungen und für die über 70-Jährigen tatsächlich ein tödliches Risiko dar. Insbesondere im Pflegebereich kam es zu zahlreichen Todesfällen. Die Betreuung von älteren Menschen ist die zentrale Herausforderung der Pandemie.

»In besonderen Zeiten braucht es besondere Maßnahmen, um Risikogruppen zu schützen«, zeigt sich Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß überzeugt. Daher wurde mit eigenen Corona-Ampeln für den stationären, ambulanten und mobilen Pflege- und Betreuungsbereich ein praxisnahes und transparentes Instrument aufgebaut, mit dem die zweite Welle bewältigt werden soll. Die Basis der Corona-Ampeln für den Pflege- und Betreuungsbereich stellt die Corona-Ampel des Bundes dar, bei der die Regionen durch die Corona-Kommission eingestuft werden. In der Folge können die Maßnahmen in Abstimmung mit den Trägern und der zuständigen Gesundheitsbehörde je nach Bedarf verschärft werden.

In den Pflegeheimen weisen die Ampelfarben Grün und Gelb auf einen Normalbetrieb mit verschärften Hygienevorkehrungen hin. Bei Orange wird ein Pflegeheim unter erhöhten Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen sowie Schutzmaßnahmen geführt. So sind Besuchs- bzw. Begegnungszonen einzurichten und bevorzugt zu verwenden. In diesen kann der geforderte Abstand eher eingehalten werden.

Schaltet die Ampel auf Rot, kann ein Heim nur unter Einhaltung von höchsten Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen sowie Schutzmaßnahmen weiter betrieben werden. In dieser Phase können im Innenbereich etwa FFP2-Schutzmasken vorgeschrieben werden. Außerdem wird der Zugang massiv eingeschränkt. Palliativ- und hospizbetreuten Bewohnern werden in jeder Ampelphase individuelle Besuchs- und Begleitmöglichkeiten angeboten. Diese können mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung individuell vereinbart werden.

Ähnliche Vorschriften gelten für Tageszentren und andere Betreuungseinrichtungen. Die Corona-Ampel ist ein Konzept, um die Risikogruppen individuell besser vor einer Infektion zu schützen als die weniger gefährdeten Bevölkerungsschichten.

Der rasante Anstieg fordert ein ständiges Überdenken der Corona-Strategie
Bei der Teststrategie der Bundesregierung scheiden sich die Geister. Für die einen Experten werden die Falschen, für andere zu viel oder zu wenig getestet. Tatsächlich stellen das Contact Tracing sowie die Verwaltung der Quarantäneanordnungen und -aufhebungen, aber auch das gefühlt ewige Warten auf die PCR-Testergebnisse alle Beteiligten vor gewaltige Herausforderungen. Die Mitarbeiter an den Bezirkshauptmannschaften sind teilweise bis Mitternacht im Einsatz und völlig überlastet. In den meisten Nachbarländern wurde das Contact Tracing bereits aufgegeben und auch bei uns ist es – sollten die Infektionszahlen weiter steigen – nicht aufrechtzuerhalten. Die Corona-Pandemie stellt die Verantwortlichen vor Probleme, wie es sie noch nie gab. So führt der Mangel an klaren Handlungsrichtlinien im Umgang mit der Pandemie zu einem ständigen »Trial and Error«. Und natürlich bleiben die auftretenden Widersprüche, wie sie etwa bei der Bewertung der Masken auftraten, niemandem verborgen. Dazu kommt die komplizierte Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern.

Die neuen Antigentests, die innerhalb von 15 Minuten ein zu über 90 Prozent richtiges Ergebnis liefern, können tatsächlich für eine Entlastung der Gesundheitsbehörden sorgen. Der Gesundheitsminister Rudolf Anschober ermöglicht diese Tests vorläufig aber nur für symptomatische Patienten und verknüpft sie mit einer Testung in jenen Arztpraxen, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Da diese Tests aber auch für asymptomatische Personen und nicht nur von Arztpraxen und Spitals-ambulanzen angewendet werden können, ist bereits davon die Rede, sie auch in Schulen, Alters- und Pflegeheimen bzw. bei sensiblen Berufsgruppen einzusetzen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober rechnet in den nächsten Tagen bis Wochen mit weiteren validierten Testverfahren und kündigte an, die Verordnungen zur Teststrategie rasch anzupassen.

Gesellschaftlicher Lockdown soll ökonomischen Lockdown verhindern
Dass zwar 50 Leute im gleichen Pendlerbus in die Arbeit fahren dürfen, aber nur sechs bei einer privaten Feier gemeinsam feiern dürfen, stößt vielerorts auf Unverständnis. Denn auf den ersten Blick erscheinen die neuerlichen Verschärfungen der Corona-Maßnahmen des Bundes völlig willkürlich getroffen worden zu sein. Doch die Regierung folgt einer eigenen Logik: Anders als im März verfolgt sie jetzt – während der zweiten Welle – nicht das Ziel, die Zahl der Neuinfektionen unter allen Umständen klein zu halten. Stattdessen werden die Sozialkontakte unterschiedlich gewichtet. Und zwar in volkswirtschaftlich wichtige und in volkswirtschaftlich weniger wichtige Kontakte. Natürlich ist es dem Virus völlig egal, ob es während eines Businessmeetings oder einer Rave-Party einen neuen Wirt findet. Um die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Welle möglichst klein zu halten, bleiben die Schulen so lange wie möglich geöffnet, damit die Eltern arbeiten können. Nur in den Wintersportgebieten gelten andere Zielsetzungen. Dort wird alles getan, um die Reisebeschränkungen für Schitouristen aus den Nachbarländern so rasch wie möglich vom Tisch zu bekommen. Denn spätestens ab Weihnachten sollen die Deutschen, die Osteuropäer, aber auch die Briten und Skandinavier wieder die Pisten von Schladming, Saalbach oder Ischgl stürmen. Denn anders als im Sommer reichen die österreichischen Wintertouristen schon quantitativ nicht aus, um die alpinen Hotelbetten zu füllen. Daher kann es in Salzburg, aber auch in Tirol oder Kärnten in den nächsten Tagen und Wochen – bei entsprechenden Fallzahlen – durchaus auch wieder zu einem völligen Lockdown kommen.

In den anderen Bundesländern wird hingegen alles versucht, um die Leitbetriebe und deren Zulieferer offen zu halten. Tatsächlich gibt es aktuell kaum einen Ort, an dem die Corona-Infektionsgefahr geringer ist als in einem großen österreichischen Unternehmen. Dort herrscht für die Mitarbeiter fast überall eine generelle Maskenpflicht, die nur dann gelockert wird, wenn am unmittelbaren Arbeitsplatz ein Mindestabstand von zwei Metern zum nächsten Kollegen garantiert ist. Infiziert sich ein Mitarbeiter bei der Anreise im Öffi oder im privaten Bereich, muss das Unternehmen die Einhaltung der Schutzbestimmungen nachweisen können, damit die Kollegen des Infizierten als Kontakte der Kategorie zwei und nicht der Kategorie eins gewertet werden. Nur so entgehen sie der Quarantänepflicht und damit der Stilllegung ganzer Unternehmensbereiche. Derzeit kann die 10-tägige Quarantäne bekanntlich nicht einmal mit einem negativen Coronatest beendet werden. Dass Gesundheitsminister Rudolf Anschober nichts von einer weiteren Verkürzung der Quarantänedauer wissen will, sorgt ebenfalls für Unverständnis.

Trotz der temporär zusammengebrochenen Lieferketten und der geschwächten Exportmärkte sind viele Exportunternehmen bereits wieder zuversichtlich und hoffen darauf, bald wieder auf die Erfolgsspur zurückzukehren. Und zwar unabhängig davon, ob es bald einen Corona-Impfstoff gibt oder nicht. Noch wird der Aufschwung zwar durch Reisebeschränkungen für die Vertriebsmitarbeiter, Monteure und Servicetechniker verhindert. Doch die Politik tut alles, um so bald wie möglich eine generelle Aufhebung sämtlicher Reisebeschränkungen für Geschäftsreisende zu erwirken. Dem Vernehmen steht man diesbezüglich, sowohl was Reisen zu Geschäftspartnern im EU-Binnenmarkt als auch in China anlangt, vor einem Durchbruch.

Weniger Glück haben wieder einmal die volkswirtschaftlich weniger bedeutsamen Branchen – etwa im Unterhaltungs- oder im Freizeitbereich. Denn das Virus lässt sich nun einmal nur durch die Minimierung der Gesamtkontakte klein halten. Daher werden die Maßnahmen in den vermeintlich wirtschaftlich unwichtigeren Bereichen solange verschärft werden, bis das exponentielle Wachstum bei den positiv Getesteten gestoppt ist.

Industrie: ein Drittel optimistisch, ein Drittel neutral, ein Drittel unzufrieden
An der regelmäßigen Konjunkturbefragung der IV nahmen 48 steirische Industrieunternehmen mit rund 40.000 Beschäftigten teil. Dabei zeigte sich, so IV-Geschäftsführer Gernot Pagger, eine Dreiteilung bei der aktuellen Geschäftslage. Ein Drittel bewertet die derzeitige Lage als gut, ein weiteres als durchschnittlich und ein Drittel stuft die aktuelle Situation als schlecht ein. Der Auftragsbestand hat sich gegenüber der letzten Umfrage im Juli zwar verbessert, er ist aber noch immer deutlich schlechter als vor einem Jahr.

Die befragten Unternehmen rechnen nicht mehr mit einer raschen Erholung. Nur 15 Prozent rechnen mit einer Verbesserung der Ertragslage im nächsten halben Jahr, 27 Prozent mit einer weiteren Verschlechterung. Die Industriellenvereinigung rechnet für 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 7,6 Prozent und einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von rund 30,7 Milliarden Euro.

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Politicks, Fazit 167 (November 2020)