Es ist der Hass gegen Kurz und die ÖVP, der diesem Land immens schadet

Christian Klepej | 31. Mai 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 173

Kurz muss weg. Auf dieses programmatische Kernchen hat sich die gesamte heimische Opposition – in loser Verbindung mit dem boboistischen Medienmainstream – reduziert. Nachdem relativ bald klar war, welch politisches Ausnahmetalent mit Sebastian Kurz Gestalt angenommen hat, haben die von Häme und mittlerweile auch blankem Hass getragenen Agitationen gegen ihn begonnen.

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Zuerst als Integrationsstaatsekretär und später als Außenminister wurde er ständig mit einem Aktionismus aus seiner Zeit in der JVP lächerlich gemacht, dem Geilomobil. Als er dann Parteichef geworden ist, wurden ihm die »genaue Planung der Übernahme der Volkspartei« und seine gute Vorbereitung darauf zum Vorwurf gemacht; als wenn es etwas auch nur annähernd Schlechtes wäre, wenn man nicht unvorbereitet an eine Sache herangeht. Plötzlich war, wie das immer bei wenig erfolgreichen VP-Politikern ist, sein Vorgänger Reinhold Mitterlehner als letzter ehrbarer Konservativer unter Linken beliebt. Und es wurde begonnen, die »Herzlosigkeit« des aktuellen Kanzlers unterschwellig aber dafür immer konsequenter anzuführen. Erst unlängst ist in Wien eine meterhohe Karikatur affichiert worden, sie stammt vom an sich tollen Gerhard Haderer, die Kurz als Mann ohne Herz darstellt. Ihn also entmenschlicht. Aber gut, Linke dürfen entmenschlichen, sie kämpfen ja für die gute Sache.

Und nun wird er kriminalisiert. Auch für mich werfen die Veröffentlichungen diverser Chatprotokolle ein ausnehmend schräges Licht auf alle Beteiligten. Zuvorderst aber auf eine offenbar schlampige und hoffentlich nicht berechnende Justiz, die diese Angriffe auf Persönlichkeitsrechte eben durch die Veröffentlichung mitzuverantworten hat. Ich will nicht, dass irgendwer liest, was ich einem Freund schreibe. Und ich will das auch nicht bei mir fremden Menschen tun. Das ist ungeheuerlich, das ist meilenweit weg von jeder »Rechtstaatlichkeit«. Inhaltlich kann ich dazu nur anmerken, dass ich von einem Regierungschef erwarte, in wesentliche Entscheidungen staatseigener Unternehmen eingebunden zu sein. Dieser heiße Luftballon an Vorwürfen entbehrt jeder Vernunft. Und die vielleicht zu einer Anklage führende Sache, er hätte im Untersuchungsausschuss gelogen, ist eine von Hass getragene Konstruktion der im Untersuchungsausschuss agierenden Personen.

Natürlich hat die ÖVP Fehler gemacht, grobe Schnitzer, natürlich soll und muss man über einzelne Mandatare und Regierungsmitglieder diskutieren, sie selbstverständlich kritisieren. Aber die ÖVP samt und sonders als kriminelle Truppe zu inkriminieren ist ungeheuerlich. Die Opposition hat ausgeblendet, dass wir uns in der schlimmsten Krise seit dem Weltkrieg befinden und hat nichts Besseres im Köcher, als die demokratisch legitimierte Regierung Kurz sprengen zu wollen. Das ganze garnieren Texte wie jener von Julya Rabinowich im Standard, in dem sie die JVP dafür scheltet, dass deren neue Chefin davon gesprochen hat, es wäre das wesentliche Lebensziel bis 30, ein Kind zu zeugen, ein Haus zu bauen und einen Baum zu pflanzen. Davon einmal abgesehen, dass dies selbstverständlich sinnvolle Lebensziele sind, spricht sie im selben Artikel * der gesamten Jungen ÖVP ab, das »Erlernen von Reflektieren, Liebe und Verantwortungsbewusstsein« als wichtig anzusehen. Die Subbotschaft erklären dann die Fußtruppen in den Kommentaren: man braucht nicht lange scrollen, und die JVP wird mit einer Nazijugendorganisation gleichgesetzt. Das ist nicht mehr politisch, das ist nicht einmal mehr infam, das ist nur mehr schwachsinnig. Oder Florian Klenk, Gescheitester unter den Gerechten, erkennt nicht einmal, wenn er sich auf Twitter »fast anmacht vor Lachen«, weil ihn die ÖVP ob einer mutmaßlichen Beleidigung klagt, dass eine solche Klage eben Bestandteil eines Rechtsstaates ist. Vor Gericht zu ziehen ist selten bis nie ratsam, sich aber ins Fäkale zu begeben, weil Konservative den Rechtsweg bestreiten, und dabei die Widersprüchlichkeit des eigenen Denkens nicht zu begreifen, ist bezeichnend.

Totengräber jeder Debatte ist ja die Rechthaberei, vielleicht sollte Kurz die verfahrene Situation durch einen Befreiungsschlag auflösen und als Kanzler zurücktreten. Und gleichzeitig damit beginnen, die VP-Führungsriege neu aufzustellen. Dem Image der ÖVP kann im Moment nichts mehr schaden, dem Land könnte es dienen. Und die nächste Wahl würde Sebastian Kurz, natürlich wieder als Spitzenkandidat, dann wohl haushoch gewinnen.

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(*) Ich muss hier eine Fußnote machen! Der Text trägt den Titel »Bezaubernde Ausstrahlung« und zeigt ein Foto der ausnehmend hübschen JVP-Obfrau Claudia Plakolm. Man stelle sich vor, ich würde so einen Titel bei, wer fällt mir ein, Julia Herr jedenfalls, vielleicht Sigrid Maurer machen und ein Portrait dazu abbilden. »Sexistischer alter Mann«, wäre wohl meine geringste Strafe, ausgesprochen von den Streitern des Lichts. Zudem hat Plakolm diesen Sager in ihrer Gratulation an einen anwesenden JVPler, der an diesem Tag Geburtstag hatte, verwendet. Es handelte sich also um eine sympathische Geste, die von Rabinowich entweder aus Gehässigkeit oder aus Dummheit umgedeutet wurde. Im Übrigen sei angemerkt, dass ich (morgen, um genau zu sein) seit 40 Jahren Mitglied der ÖVP bin.

Anmerkung des Verfassers: In der gedruckten Ausgabe lautete der Text (im hier zweiten Absatz) »sie stammt vom tollen Gerhard Haderer«. Dies habe ich online auf »sie stammt vom an sich tollen Gerhard Haderer« geändert. Es drückt besser aus, was ich auch schon beim Schreiben sagen wollte, dass ich nämlich Gerhard Haderer sehr schätze.

Editorial, Fazit 173 (Juni 2021)