Die mangelnde politische Kultur hierzulande ist das strukturelle Problem!

Christian Klepej | 2. Juli 2021 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 174

Zwölf Proponentinnen und Proponenten – man könnte auch von einer Gruppe deutlich linksorientierter »namhafter Persönlichkeiten« mit zwei, drei nominell Konservativen als Zier sprechen – haben dieser Tage das »Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren« aus der Taufe gehoben und wollen damit den aus ihrer Sicht bedrohten »Rechtsstaat« retten. Oder so ähnlich. Grundsätzlich ist der Kampf gegen Korruption selbstverständlich zu unterstützen und genauso selbstverständlich gibt es in der Thematik auch immer und immer wieder Optimierungsbedarf.

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Also hab ich mir das Papier, das die gute Truppe vorgelegt hat, natürlich genau durchgelesen. Und ich muss hier einige Sätze aus diesem Text zitieren, um den Gestus dieser Initiative etwas besser beleuchten zu können: »Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. … Österreich hat seit Jahrzehnten ein unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption. Unser Land läuft damit zunehmend Gefahr zu einem rechtsstaatlichen Außenseiter Europas zu werden. Das hat tiefer liegende Ursachen.«

Ich bin auch ein Bürger dieses Landes, freiberuflich bzw. als Unternehmer tätig, und ich kann schon einmal mit diesem Intro recht wenig anfangen. Ich sehe Österreich, natürlich vor allem hochgerechnet aus steirischer Sicht, aber durchaus auch mit ein klein wenig Einblick in bundesweite Vorgänge, nicht als ein Land, in dem »Korruption grassieren« würde, ich sehe keine »unzähligen neuen Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht« und schon gar nicht sehe ich »massive Angriffe auf den Rechtsstaat«. Zudem bin ich der tiefen Überzeugung, Österreich hat kein »seit Jahrzehnten unübersehbares und strukturelles Problem mit Korruption«. Wo ich mit den Initiatoren übereinstimme, ist die Sache mit der »zunehmend fragwürdigen politischen Kultur in diesem Land«. In meinen Editorials prangere ich ja seit Jahr und Tag die »Spaltung der Gesellschaft« (in so vielen Themenbereichen) an und erkenne in der mangelnden politischen Kultur (aller Beteiligten!) jedenfalls einen Turbo dieser unheilvollen Spaltung.

Nun erscheint mir aber gerade dieser Text als einer, der ganz klar das Zeug dazu hat, die politische Kultur hierzulande weiter zu beschädigen und mit subtilem Unterfutter zu versorgen. Wobei, allzu subtil ist das Unterfutter dabei gar nicht, geht es doch augenscheinlich lediglich darum, einen weiteren, diesmal unter dem Mäntelchen der »Besorgtheit« daherkommenden, zutiefst politischen Aktionismus gegen die Bundesregierung zu starten. Mit den »Angriffen auf den Rechtsstaat«, die man moniert, ist natürlich die Kritik seitens der ÖVP an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemeint, und es stimmt geradezu traurig, dass eine solche, in jedem Rechtsstaat selbstverständliche Sache, nämlich die Kritik an einzelnen Behörden zuzulassen, von den Proponenten nahezu schändlich mißbraucht wird. Würde wer auch immer nämlich nicht die Möglichkeit dazu haben, gerade auch etwa eine Staatsanwaltschaft zu kritisieren, ja sogar Anschuldigungen gegen sie vorzubringen, wären das klare Anzeichen eines totalitären Staates. Und dass jetzt dieses Begehren ins selbe Horn stößt wie die Opposition im Ibiza-Untersuchungsausschuss (mit Schallverstärkung durch einen in seiner Politredaktion linkslastigen ORF), ist eben traurig und macht mich ein bisschen fassungslos. Vor allem, dass sich Franz Fiedler und Michael Ikrath dazu hergeben, erscheint mir eher mau, bei Heide Schmidt und Irmgard Griss wiederum hätte mich ja eher überrascht, wären sie nicht dabeigewesen, zeichnen sich beide doch die letzten Jahrzehnte besonders dadurch aus, alles gut und das meiste besser zu wissen.

Im Text heißt es noch: »Korruption unterwandert unsere Demokratie und die Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich so dringend braucht.« Österreich muss wie jedes andere Land auch mit krimineller Energie umgehen, aber unsere Demokratie ist keinesfalls von Korruption unterwandert! Dies so zu postulieren, schadet der Reputation, die der Wirtschaftsstandort Österreich hat. Und der politischen Kultur erweist es einen Bärendienst.

Editorial, Fazit 174 (Juli 2021)