Tandl macht Schluss (Fazit 180)

Johannes Tandl | 16. März 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 180, Schlusspunkt

35 Jahre sind zu lange! Die ÖVP muss weg. Spätestens seit der Einberufung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses im österreichischen Parlament ist klar, dass der Opposition und auch der grünen Basis, samt ihren vielen Anhängern in den Redaktionen von ORF, Puls 4, Standard, Profil oder Falter, der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler nicht reicht. Jetzt muss nicht mehr nur Kurz weg, jetzt muss gleich die gesamte ÖVP weg.

Als einem der wenigen Wirtschaftsliberalen im Journalismus fällt mir der folgende Satz nicht leicht: Ich muss meinen vielen linken Kollegen beipflichten. Und das, obwohl ich davon überzeugt bin, dass jemand, der keine Bilanzen versteht, nichts in einem redaktionellen Politik- oder gar Wirtschaftsressort verloren hat. Sie haben trotzdem recht! Die ÖVP muss wirklich weg! Und zwar weg aus der Bundesregierung, der sie nun seit über 35 Jahren hauptverantwortlich angehört.

Gut die Hälfte der Wählerinnen und Wähler, kennt gar keine Regierung, in der die Volkspartei nicht den Vizekanzler oder den Bundeskanzler stellt. 35 Jahre sind viel zu lange! Gut, es gab einige Monate lang eine Beamtenregierung unter Brigitte Bierlein. Und zwar nach dem Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz, als die SPÖ erstmals eine Chance sah, ihn nachhaltig aus dem Kanzleramt zu räumen. Kurz hatte nach dem Aufkommen des Ibiza-Videos ja die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt, weil ihm der Rücktritt von Strache als Vizekanzler nicht reichte. Er wollte auch den kaum bis gar nicht involvierten Herbert Kickl nicht mehr in einer von ihm geführten Regierung akzeptieren. Aber das ist Geschichte.

Ich bin jedenfalls felsenfest davon überzeugt, dass die ÖVP um keinen Deut korrupter ist als etwa die SPÖ, die Neos, die Grünen oder die Freiheitlichen. Aber Macht korrumpiert nun einmal und auch ÖVP-Politiker haben mit Sicherheit schon viele Entscheidungen getroffen, die den Menschen, die ihnen nahestehen, eher genützt als geschadet haben. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass da in 35 Jahren einiges zusammenkommt.
Nehmen wir das leidige Thema der politischen Interventionen: Praktisch jeder, der in Österreich in den öffentlichen Bereich strebt oder schon dort untergekommen ist und weiter nach oben will, kennt die Adressen der in seinem Wahlkreis lebenden Politiker oder der einschlägigen Gewerkschaftsfunktionäre – ganz egal welcher Partei die nun angehören. Wer etwas werden will, weiß, dass ihm der »Schub aus der Politik« zumindest nicht schaden wird. Viele Abgeordnete, aber auch Bürgermeister sehen es sogar als wichtigen Teil ihres Berufsbildes, »unobjektiv« zu handeln, indem sie Menschen zu helfen versuchen, die ohne ihre Unterstützung scheitern würden.

Interventionen sind daher alles andere als ein Machtmissbrauch. Wie könnte ein Politiker auch seine Hilfe verweigern, wenn ihn jemand, der sich selbst nicht helfen kann, etwa um eine Sozialwohnung oder eine Lehrstelle für einen Verwandten bittet? Die Fortführung dieser Tradition wird jedoch zum Malheur, wenn sie so gut wirkt, dass manchmal sogar Abgeordnete der anderen Parteien bei ihren ÖVP-Kollegen für ihre Schützlinge intervenieren, weil diese den Hebeln der Macht einfach deutlich näher sind.

Es gibt einen demokratischen Grundkonsens. Zu dessen Eckpfeilern gehört auch der regelmäßige Wechsel der Exekutive. Und dieser Wechsel bleibt bei uns nun seit dreieinhalb Jahrzehnten aus. In Wien ist die regierende SPÖ sogar schon seit über ein Dreivierteljahrhundert ohne ausreichende Kontrollmöglichkeit »in power«. Das Problem verschärft sich zusätzlich, wenn die Parteien in Bezug auf ihre Regierungsmacht so unsinnig maßlos umgehen wie oft bei uns in Österreich.

So braucht man sich etwa in Wien nicht einmal um den Standort für einen Würstelstand zu bewerben, wenn man nicht zuerst einen Politiker der regierenden SPÖ bei der zuständigen Magistratsabteilung für sich intervenieren lässt. Aber was nützt es einer Partei eigentlich, wenn sie etwa dabei mitmischt, wer in welcher Schule Direktor oder wer wo Bezirkshauptmann wird? Natürlich gar nichts! Und wenn doch? Ja dann hätten wir tatsächlich ein Korruptionsproblem!

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Tandl macht Schluss! Fazit 180 (März 2022)