Anwalt der Menschen

Peter K. Wagner | 9. Juni 2022 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 183, Fazitgespräch

Volksanwalt Werner Amon über seine politische, aber überparteiliche Funktion, Menschenrechte und die Volksanwaltschaft als Seismograph gesellschaftlicher Entwicklungen.

Das Gespräch führten Peter K. Wagner und Johannes Tandl.
Fotos von Erwin Scheriau.

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Im März 1993 verschlug es Werner Amon nach seiner Wahl zum Bundesobmann der Jungen ÖVP nach Wien. Ab Frühling 1994 saß er im österreichischen Nationalrat. Seitdem ist er Wochenpendler. »Meine Familie lebt in der Steiermark, ich bin unter der Woche meist in Wien«, erzählt er, als wir uns am Montag nach dem ÖVP-Parteitag in Graz in der steirischen Landeshauptstadt treffen.

Amon ist einer der langjährigsten Funktionäre der Volkspartei, von den prominenten Vertretern der Bewegung wahrscheinlich der prominenteste, der auf Bundesebene über lange Zeit Verantwortung übernehmen durfte. »Ich werde dem Parlamentsklub nächstes Jahr drei Jahrzehnte angehören«, sagt Amon, der einst – gemeinsam mit Karlheinz Kopf – bereits der längstdienende Abgeordnete im Nationalrat war.

Der Werner Amon, der heute vor uns Platz nimmt, ist seiner Partei naturgemäß noch verbunden, sitzt uns allerdings in einer überparteilichen Funktion gegenüber. Er wurde von der ÖVP – die drei stimmstärksten Parteien haben das Vorschlagsrecht – vor drei Jahren als Volksanwalt nominiert. Eine Aufgabe, die nicht nur de jure, sondern auch de facto überaus politisch ist, wie er uns in der kommenden Stunde erklären wird.

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Herr Amon, Sie wurden einmal als »Politdinosaurier« bezeichnet und haben sich dann selbst als Triceratops definiert. Warum?
Meine Kinder haben damals nach Analogien gesucht, weil sie das in einem Medium gelesen haben und sich gefragt haben, welcher Dinosauriertyp zu mir passen würde. Der Triceratops ist ein eher untersetzter Dinosaurier mit einem breiten Nackenschild. Er ist an sich friedlich, erscheint aber bullig. Das passt zu meinem Äußeren. [lacht]

Sie haben eine politische Karriere sehr früh angestrebt. Warum eigentlich?
Zum einen war es in ganz frühen Jahren als Schülervertreter und Teil der Jungen ÖVP für mich der einzig vorstellbare Weg, weil mir die politische Arbeit eine große Freude bereitet hat. Andererseits hat sich das zwischendurch aufgrund von Ausbildungen oder anderen Erfahrungen durchaus einmal geändert, ich war ja auch 14 Jahre lang im Aufsichtsrat einer Bank. Die Option, in die Wirtschaft zu gehen oder Teil eines internationalen Konzerns zu werden, war eine echte Alternative. Doch bis jetzt kam es im Wesentlichen nicht dazu.

Gab es prägende Persönlichkeiten in der Politik, die dazu führten, diesen Weg einschlagen zu wollen?
Viele. Aber vor allem Landeshauptmann Josef Krainer junior und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben mich in ihrer Art, Politik zu machen, sehr fasziniert.

Das Bild der Politik hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch gewandelt – und das nicht zum Besseren. Könnten Sie sich vorstellen, sich als junger Mensch heute mit den herrschenden Voraussetzungen noch für eine ähnliche Karriere zu entscheiden?
Das sehe ich anders. Ich habe 2017 ein Grundmandat im Wahlkreis Südwest gewonnen und mir in weiterer Folge vor drei Jahren sehr gut überlegt, was ich nach meinem Ende als ÖVP-Generalsekretär tun will. Ich habe mich sehr bewusst entschieden, Volksanwalt werden zu wollen. Denn, auch wenn es eine politische Funktion ist und man vom Parlament gewählt wird, ist es eine überparteiliche Aufgabe, die auch so ausgeübt werden muss. Die Entscheidung war – das kann ich jetzt, zur Halbzeit sagen – zweifelsohne richtig. Ich habe einen unheimlich interessanten Themenbogen, der vom Finanz-, über das Justiz- und Verteidigungsministerium bis hin zum Äußeren reicht. Darüber hinaus habe ich alle Gemeinden mit Themen wie Raumordnung, Flächenwidmung oder auch Friedhofsverwaltung sowie den internationalen Bereich in meinem Aufgabengebiet. Letzteres Gebiet war mir insofern besonders wichtig, da Österreich seit 2009 Sitzstaat des »International Ombudsmann Institute« (IOI) ist. Das ist eine globale Organisation mit über 200 Mitgliedern aus über 100 Staaten der Welt und seit 1. Jänner sind wir auch internationale Einrichtung nach dem österreichischen Amtssitzgesetz. Zudem verhandeln wir seit Herbst mit den Vereinten Nationen über einen ständigen Beobachterstatus bei der Generalversammlung. Das ist eine wichtige und tolle Aufgabe.

Sehen Sie sich eher als Ombudsmann oder Politiker in Ihrer Funktion als Volksanwalt?
Man ist nicht Rechnungshof, aber auch nicht Staatsanwalt – und das ist das Schöne daran. Es ist eine politische Funktion, weil man versucht, mit den Verwaltungseinheiten Lösungen zu finden. Es geht nicht immer nur ums Rechthaben im engeren Sinn, sondern vor allem darum, verhärtete Fronten aufzuweichen. Das Aufgabengebiet ist auch breiter als das, was man in der ORF-Sendung Bürgeranwalt sieht. Die Überprüfung der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ist nur ein Teil, darüber hinaus haben wir seit 2012 etwa das wichtige Menschenrechtsmandat OPCAT – das »Optional Protocol to the Convention against Torture« (»Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe«). Da überprüfen wir mit sieben interdisziplinär besetzten Spezialistenkommissionen alle Einrichtungen der Freiheitsbeschränkung und -entziehung.

Reagieren Sie auf Beschwerdefälle oder präventiv?
Wir arbeiten präventiv. Es nennt sich auch »Nationaler Präventionsmechanismus zum Schutz der Menschenrechte« und die Kommissionen gehen in der Regel unangemeldet zu jeder Tages- und Nachtzeit in diese Einrichtungen und überprüfen, ob es menschenrechtsverletzende oder erniedrigende Verhaltensweisen gegenüber den Bewohnern oder Insassen usw. gibt. Wir vollziehen aber auch noch das Heimopferrentengesetz. Ähnlich zu dem, was Waltraud Klasnic für kirchliche Einrichtungen macht, haben Menschen, die bei Pflegeeltern oder in Pflegeheimen misshandelt oder missbraucht worden sind, bei uns die Möglichkeit, eine kleine Rente zu beantragen. Das sind leider noch immer ein paar 100 Fälle pro Jahr.

Wo gibt es im Bereich der Menschenrechte den größten Bedarf an Kontrolle?
Alle Systeme laufen Gefahr, dass Handlungen gesetzt werden, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten sind. Wenn beispielsweise in Pflegeheimen Medikamente verabreicht werden, die zu früherem Einschlafen oder Beruhigung führen sollen, ist das menschenrechtlich nicht zu akzeptieren, wenn es dafür medizinisch keine Rechtfertigung gibt. Uns geht es in unserer Tätigkeit allerdings nicht darum, Skandale zu produzieren und Menschen etwa Angst vor Pflegeheimen zu machen. Wir wollen lediglich, dass die Qualität stimmt.

Wie wird man auf Missstände aufmerksam?
Der größte Teil aller Überprüfungen von – zunächst einmal – »vermeintlichen« Missständen erfolgt über Beschwerden. Uns haben 2021 rund 23.600 Beschwerden erreicht, im Vergleich dazu gab es im Jahr davor 19.000. Das sind durchschnittlich 95 Beschwerden pro Arbeitstag, worauf etwa ein Drittel auf meine Bereiche entfällt. Es gibt dabei immer wieder Spitzen in unterschiedlichen Bereichen – wie etwa zuletzt im Asylbereich wegen der MA35 [Anmerkung: Wiener Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft].

Lag diese Steigerung im Jahr 2021 an Corona?
Auch, aber nicht ausschließlich. Ich sehe uns als Seismograph für die gesellschaftliche Entwicklung. Wir haben eine Reihe anderer Beschwerden erhalten, die nicht unmittelbar auf Corona zurückzuführen waren, aber sicher hatte die knapp dreißigprozentige Steigerung sicher auch etwas mit den pandemischen Umständen zu tun. Die Menschen waren mehr zuhause, weshalb etwa die Aggression und Kritik gegenüber der Verwaltung eher zunahm.

Wenn aus dem angesprochenen Asylbereich eine Beschwerde eingeht – langt diese vom Asylwerber selbst ein oder eher von einer NGO oder einem Anwalt?
Ganz unterschiedlich. Es können auch Freunde sein, die ein Vollmacht erhalten, ein Anwalt oder die Person selbst, die betroffen ist. Es kann sich bei uns jeder beschweren, der sich im Bundesgebiet befindet oder mit einer österreichischen Behörde im Ausland zu tun hat. Wir sind keine Serviceeinrichtung nur für österreichische Staatsbürger.

Ist die Volksanwaltschaft mit Website, der ORF-Sendung Bürgeranwalt und einer Telefonhotline niederschwellig genug aufgestellt für Beschwerden im Jahr 2022? Man denke vor allem an soziale Medien, wo man nicht präsent ist.
Während des ersten Lockdowns war das die erste Frage, die wir uns gestellt haben: Wie sichern wir unseren niederschwelligen Zugang ab? Die Sprechstunden, von denen wir im Jahr 150 machen, waren nicht mehr durchführbar, weil der Parteienverkehr in Bezirkshauptmannschaft nicht möglich war. Wir haben auch unser Haus weitestgehend zugesperrt. Außerdem sind viele Menschen, die zu uns kommen, nicht sehr digitalaffin, weil wir ein durchaus älteres Publikum haben, was auch an den Themen liegt. Der Flächenwidmungsplan betrifft jemanden, der ein Haus oder einen Grund besitzt, und das sind in der Regel nicht Schüler oder Studenten. Für jüngere Menschen gibt es andere gute Vertretungen wie die Schülervertretung, die ÖH oder die Bundesheerbeschwerdekommission. Da wird viel abgefangen, was nicht heißt, dass wir aus diesem Klientel nicht auch Beschwerden erhalten. Zwei Dinge haben wir gemacht, um die Niederschwelligkeit zu erhalten: Wir haben Telefonsprechtage eingeführt, die wir regional so beworben haben wie sonst Präsenzsprechtage. Auch haben wir geschaut, dass wir bei der Sendung Bürgeranwalt andere Themen bearbeitet haben. Gerade in der ersten Phase der Pandemie haben wir sehr stark Rechtsauskünfte und nicht nur Beschwerdefälle gezeigt, weil es einfach ganz viele Fragen gab. Wir haben die Niederschwelligkeit gut erhalten, glaube ich, die Zahlen der Beschwerdefälle sind Beweis dafür. Zum zweiten Frageteil: Mehr Präsenz in sozialen Netzwerken es ist ein großes Thema, um junge Leute stärker anzusprechen, aber es gibt einen großen Widerstand von unseren Chefjuristen.

Warum?
Die Volksanwaltschaft legt größten Wert auf höchste Qualität in der juristischen Expertise und wir haben in den letzten 45 Jahren praktisch kein Verfahren vor einem Höchstgericht verloren. 50 unserer etwa 100 Mitarbeiter sind Juristen und ihnen ist das enorm wichtig. Wir haben die absoluten Experten bei allen Themen wie Raumordnung, Bauordnung, Naturschutz, Wasserrecht usw. und hören daher auf sie in der Frage der schnellen Medien. Sie sagen: Wenn jemand online schreibt, musst du in der Verhaltensweise mit dem digitalen Medium mithalten und entsprechend schnell antworten. Nur zurückzuschreiben: »Danke für die Anfrage, es dauert aber 14 Tage, bis dich eine profunde Antwort erreicht« ist zwar tatsächlich wirklich eine schnelle Antwort, weil wir durchschnittlich etwa nach 14 Tagen eine Erstinformation geben können, aber dieses Zeitfenster gilt im digitalen Raum als überaus langsam.

Bürgeranwalt ist ein Quotenrenner im ORF. Warum sind Sie so oft zu sehen?
Das ist ein Zufall. Wir sind auch hier gedrittelt. Aber ja, die Quoten sind hervorragend. Letzten Samstag war der Marktanteil bei 29 Prozent – für uns haben doppelt so viele Menschen eingeschalten wie für den Song Contest, der dieser Tage ebenfalls lief. Wir matchen uns mit Erfolgsformaten wie Zeit im Bild oder dem Wetter.

Wer sucht die Fälle aus, die gezeigt werden?
Der jeweilige Volksanwalt. Wir bereiten diese in der Regel einige Wochen vor der Sendung vor. Meist sind es Fälle, die repräsentativ für andere sind oder besonders auffällig sind.

Sie waren 2017 ÖVP-Generalsekretär unter Reinhold Mitterlehner. Sebastian Kurz und seine Mitstreiter haben Sie abgelöst. Es gibt eine geflügelte Steigerungsform in der Politik: Feind – Todfeind – Parteifreund. Stimmt das oder war Ihnen klar, dass Dankbarkeit keine Kategorie in der Politik ist?
Das darf einen nicht wundern. Kein Parteiobmann würde es anders machen – es war klar, dass es einen neuen Generalsekretär geben wird.

Warum konnten Sie Volksanwalt werden, obwohl Sie bei der türkisen Revolution auf der anderen Seite standen? Hat das Netzwerk in der steirischen Volkspartei geholfen?
Ich hatte immer eine starke Unterstützung der steirischen Volkspartei, war aber auch immer der Steiermark gegenüber ein verlässlicher Partner. In dem Zusammenhang war wahrscheinlich wichtig, dass ich mir über die vielen Jahre im ÖVP-Klub ein Standing und eine Anerkennung erarbeitet habe und dem Klubobmann sowie Parteiobmann gegenüber sehr früh signalisiert habe, dass ich für die Funktion als Volksanwalt kanditieren möchte. Bis zu meiner Wahl gab es oft Kampfabstimmungen über diese Position und auch immer Überraschungen bei der Besetzung. Ich war der einzige Kandidat im Klub.

Es sind vor kurzem Chats veröffentlicht worden, in denen sich Thomas Schmid und Gernot Blümel nicht gerade wohlwollend Ihnen gegenüber geäußert haben. Spüren Sie Genugtuung, dass die beiden keine Rolle mehr spielen in der Partei?
Das war ein internes machtpolitisches Match damals, in dem ich klar auf der Seite des Reinhold Mitterlehner stand und auch stehen musste in meiner Funktion. Viele haben gesagt, ich solle wechseln, ich antwortete, ich werde mit wehenden Fahnen untergehen, weil es undenkbar ist, als Generalsekretär gegenüber seinem Parteiobmann illoyal zu werden. Ich will diese Chats aber nicht weiter bewerten, das ist für mich erledigt.

Sie waren Bundesschulsprecher, ÖAAB-Generalsekretär und vieles mehr – wo konnten Sie am meisten für die Allgemeinheit bewirken? Als Volksanwalt tun Sie es für die Beschwerdeführer.
Was bewirkt wird, ist nicht immer überprüfbar, aber es gibt viele Gesetze, an denen ich initiativ beteiligt war. Als ich als junger Mann in der Schülervertretung war, gab es nur einen Landesschulbeirat im Gesetz und ich konnte in diesem Bereich an der ersten großen Reform seit der Schaffung der Schülermitverwaltung maßgeblich mitwirken. Es ging weiter in der Jugendarbeit – etwa mit einem Bundesjugendvertretungsgesetz. Dann war ich lange Bildungssprecher mit vielen Reformen wie die Matura- und Oberstufenreform. Später habe ich als Sozialsprecher ASVG-Reformen begleitet und die »Abfertigung Neu« mitverhandelt. Und ich habe auch das erste Staatsschutzgesetz verhandelt. Es ist ein sehr breites Spektrum. Ich habe erst unlängst zu einem Bürgermeister gesagt, dass das Schöne an der Kommunalpolitik ist, dass man genau sieht, was geschaffen wurde; vom Feuerwehrhaus bis zur Volksschule. Wenn man auf Bundesebene einen Paragraphen in ein Gesetz verhandelt, weiß nie jemand, wer der Urheber war.

Warum hatten Sie eigentlich nie ein Regierungsamt inne?
Ich war wohl manchmal im Gespräch, vielleicht sogar auf einer Shortlist, aber ich freue mich, dass ich heute Volksanwalt bin. Es ist eine sehr schöne und auch gleichwertige Aufgabe. Ich bin in dieser Funktion ja auch einem Regierungsmitglied protokollarisch gleichgestellt, was auch nicht anders ginge, weil wir Volksanwälte sonst Minister nicht kontrollieren könnten. Dadurch hat die Volksanwaltschaft auch eine exzellente Reputation. Ich erinnere mich noch, als ich ganz am Anfang meiner Zeit als Volksanwalt am Flughafen Wien meinen Pass präsentiert habe und der junge Herr hinter dem Schalter aufstand, mir die Hand entgegenstreckte und meinte: »Herr Volksanwalt, es ist mir eine große Ehre, sie persönlich kennenlernen zu dürfen.« Das ist mir in 25 Jahren als Abgeordneter nicht passiert, obwohl ich mich da auch redlich bemüht habe und Sprechtage abgehalten habe.

Strebt der Triceratops also keine Rückkehr in die klassische Politik an?
Nein, ich würde gerne in drei Jahren noch einmal für die Volksanwaltschaft kandidieren. Zwei sechsjährige Perioden sind ja möglich.

Herr Volksanwalt, vielen Dank für das Gespräch!

Werner Amon wurde am 28. Mai 1969 in Graz geboren. Er ging in Graz, Knittelfeld und Judenburg zur Schule und fand bereits in der Schulzeit als Bundesschulsprecher zur Politik. Als Bundsobmann der Jungen ÖVP zog er mit 24 Jahren in den Nationalrat ein. Ab 2016 war er bis zur türkisen Revolution ÖVP-Generalsekretär. Amon ist Obmann des Steirischen Feuerwehrmuseums und lebt in der Weststeiermark sowie in Wien. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. volksanwaltschaft.at

Fazitgespräch, Fazit 183 (Juni 2022), Fotos: Erwin Scheriau