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Für arabische Staatsräson ist in Europa kein Platz

Christian Klepej

| 12. Mai 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 192

Mitte April hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach 2018 und 2020 nun für 2022 die dritte »Antisemitismusstudie« präsentiert. Mit diesen Studien hat der seit Dezember 2017 im Amt befindliche Sobotka seine Ankündigungen, gegen Antisemitismus entschlossen vorzugehen, wahr werden lassen. Und es ist zu begrüßen, dass sich das Parlament dieser Thematik so intensiv widmet.

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15 Prozent der Befragten seien »manifest antisemitisch«, bei 32 Prozent hätte ein »latenter Antisemitismus« festgestellt werden können und 54 Prozent würden »keine antisemitischen Einstellungen« aufweisen. Was mich bei der Präsentation der Studie etwas irritiert hatte, war, dass der offenbar nicht antisemitische Anteil der Bevölkerung von den Studienautoren als »Non-Antisemiten« (bzw. »non-antisemitisch«) bezeichnet wurde, was im Grunde noch immer ein klein wenig an Antisemitismus transportiert; zumindest sprachlich. Diese Gruppe soll jedenfalls eine »unbefangene Grundeinstellung zu Jüdinnen und Juden« haben und als jemand, der sich dieser Gruppe zurechnet, sehe ich mich als »Non-Antisemit« eigentlich recht fragwürdig benannt. Aber seis drum.

In der Rezeption wurden die Ergebnisse durch die Bank als »alarmierend« bezeichnet. Angesichts der von der Politikwissenschaftlerin Eva Zeglovits vom Institut für empirische Sozialforschung gleich mitpräsentierten »Lösung« des Antisemitismusproblems, das in ordentlicher Bildung bestehen würde, sehe ich da nicht so schwarz. 15 Prozent der Gesamtbevölkerung sind nach meinem Dafürhalten keine allzu bedrohliche Größe. Und ob wir jemals mehr als 85 Prozent an ordentlich und umfassend gebildeten Österreichern zusammenbringen werden, ist eine andere Frage.

Für mich eher »alarmierend« ist da schon der Umstand, dass die Ergebnisse unter Migranten (aus der Türkei und aus arabischen Ländern) sich deutlich von denen aller Österreicher unterscheiden. Hier gäbe es einen Anteil von 36 Prozent manifest antisemitisch Eingestellter und ganze 54 Prozent wären latent antisemitisch. Das ist alarmierend.

Wolfgang Sobotka, den ich interessanterweise sehr schätze, hat das bei der Pressekonferenz zur Studie mit den Worten »diese Menschen kommen aus Ländern, in denen der Antisemitismus zur Staatsräson gehört« wohl unbewusst verharmlost. Aus meiner Sicht ist er in die übliche »Opfermachfalle« gestolpert, mit der viel zu vielen Migranten begegnet wird. Nur ja nichts Böses über Migranten sagen, das ist dort halt Staatsräson, das muss man verstehen. Nein, das ist alarmierend! Und es beleidigt die 64 Prozent dieser Migranten, die »nicht manifest antisemitisch« sind. Ein ordentlicher Anteil übrigens.

Geradezu hanebüchen die Wortspende des anderen Studienleiters dazu, Thomas Stern von der Firma Braintrust, der meinte: »Wir haben es hier nicht mit importiertem Antisemitismus zu tun. Menschen, die mit solchen Einstellungen zu uns kommen, treffen auf einen lange tradierten österreichischen Antisemitismus.« Das ist fast schon fies dem eigenen Land gegenüber, ist aber jedenfalls nicht lebens- und noch weniger realitätsnahe, eine solche »Verbrüderung des Bösen« hier bei uns zu imaginieren. Es gibt tradierten Antisemitismus in Österreich, Deutschland und Europa, nur, Gott sei es gedankt, spielt der immer weniger Rolle. Und es gibt eben importierten Antisemitismus. Spätestens seit dem Wir-schaffen-das-Jahr 2015 in besorgniserregender Dimension.

»Juden raus!« und fürchterliche hier nicht zu wiederholende Schmährufe erschallen immer öfter bei Demonstrationen von arabischen Migranten in bundesdeutschen Kommunen. Das ist ein untragbarer Zustand. Das ist purer Antisemitismus in seiner beinah schlimmsten Form. Und wir müssen gewahr sein, dass dieser »Import« vermehrt auf linken Antisemitismus, meist versteckt als über Bande gespielte »zulässige Kritik am Staate Israel«, der einzigen Demokratie im Nahen Osten (!), trifft. Dagegen müssen wir auftreten!

Wir werden noch lange eine besondere Verantwortung für unsere jüdischen Mitbürger haben, aus unserer Geschichte und aus Menschlichkeit heraus. Und wir müssen aus Verantwortung auch gegenüber unseren neuen Mitbürgern aus dem Nahen Osten, denen deutlich aufzeigen, dass für ihre »Staatsräson« bei uns nie mehr ein Platz sein wird.

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Spenden Sie bitte für die Erdbebenopfer in der Türkei und in Syrien unter 08006642023 oder unter nachbarinnot.orf.at.

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Editorial, Fazit 192 (Mai 2023)

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