Fazitthema Greenflation

Redaktion | 5. Juli 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 194, Fazitthema

Um die Klimaziele zu erreichen, muss man knapp kalkulieren können. Und eher früher als später wird man sich der Frage stellen müssen, welchen Preis man bereit ist, dafür zu bezahlen, alles versucht zu haben. Sicher ist: Es wird teuer. Text von Johannes Roth

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Die Summen, die in Bezug auf den Klimawandel im Raum stehen, sind für das menschliche Gehirn nicht mehr vorstellbar. Neurowissenschafter haben herausgefunden, dass man Mengen, die die 1.000 überschreiten, nur mehr im Vergleichsweg erfassen kann. Bei anderen Themen hat man die Möglichkeit, sich mit Fußballfeldern als Vergleichsgröße zu behelfen, oder mit Stapeln, die bis zum Mond reichen. Die Mengen und Einheiten aber, die benutzt werden, um den Klimawandel in all seinen Facetten zu beschreiben, sind auch damit nicht mehr zu verdeutlichen. Hier geht es um Terawatt Energie, die zur Verfügung stehen müssen, und um Billiarden Tonnen CO2, die man einsparen muss. Und schließlich geht es um Milliarden Euro, die uns der Klimawandel kostet – ob wir es nun schaffen, ihn in Grenzen halten, oder eben nicht. Nicht erst seit Greta Thunberg begonnen hat, der Welt die Welt zu erklären, müssen sich die Volkswirtschaften dieser Erde im Wortsinne unvorstellbare Summen aus dem Fleisch schneiden, um eine tatsächlich nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Der Euroraum und Österreich als Teil davon bilden hier keine Ausnahme – alles dreht sich um das Erreichen der Klimaziele.

Um zu verstehen, warum diese so wichtig sind und wie stark uns der Budgetposten »Klima« finanziell belastet, müssen wir in der Geschichte 44 Jahre zurückgehen. Es war das Jahr 1979, in dem im Rahmen der ersten Klimakonferenz der Weltorganisation für Meteorologie in Genf diskutiert wurde, was man gegen den Klimawandel tun könne. Die Erkenntnis: Nur die Weltgemeinschaft könne in einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine drohende Katastrophe abwenden. Die erste Klimakonvention 1992 in Rio de Janeiro brachte ein Rahmenabkommen der UN über Klimaänderungen mit sich, das erstmals den teilnehmenden Staaten die Verantwortung für die Reduktion von Treibhausgasen übertrug – allerdings war das Werk eher unverbindlich –, bis im Jahr 1997 in Kyoto für die Industriestaaten genaue Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen verbindlich festgelegt wurden.

Zahnlose Klimaschutzverpflichtungen
Das sogenannte Kyoto-Protokoll, in dem die EU sich verpflichtete, zwischen 2008 und 2012 die Treibhausgas-Emissionen um acht Prozent unter den Wert von 1990 zu senken (Österreich sollte 13 Prozent erreichen), erwies sich als äußerst mangelhaft. Die USA ratifizierten das Protokoll überhaupt nie, die restlichen Industrieländer unterwarfen sich einer Selbstverpflichtung, die Entwicklungsländer, die den größten Zuwachs an Emissionen hatten, waren ausgenommen. Ein neues Übereinkommen musste her: 2015 einigte sich die Weltgemeinschaft endlich und schloss in Paris das gleichnamige, noch heute gültige Übereinkommen. Die Ziele dieses Übereinkommens sind sportlich. Die wichtigsten Ziele sind, die globale Erderwärmung auf »deutlich unter« zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen und die globalen Treibhausgasemissionen bis Mitte des Jahrhunderts auf netto null zu senken. Zudem muss jeder Staat alle fünf Jahre seinen Plan zur Emissionsreduktion vorlegen. Letzteres hat Österreich zu letzt 2019 getan: Der »Nationale Energie- und Klimaplan« definiert 300 Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Österreich seine Ziele gemäß 2015 erreicht.

Dass dieser Plan nie halten würde, war allen Beteiligten sofort klar. Überambitioniert hatte man sich darauf verständigt, Fleißaufgaben zu machen: Nicht 2050, wie von der EU vorgesehen, sondern schon 2040, also in 17 Jahren, wollte Österreich klimaneutral sein. Den Weg dorthin sollte ein Klimaschutzgesetz ebnen, das längst ausverhandelt und beschlussreif gewesen wäre. Da aber dazu Verfassungsänderungen nötig gewesen wären, handelt es sich um eine Zweidrittelmaterie, der die SPÖ aus parteitaktischen Gründen die notwendige Zustimmung verweigert hatte. Zwar wurde trotzdem ein Energieeffizienzgesetz beschlossen, aber nur eine Minimalvariante.

Strafzahlungen als Rute im Fenster
Ab hier wird es teuer. Denn ohne die in der ursprünglichen Regierungsvorlage vorgesehenen Maßnahmen sind die Klimaziele nicht mehr zu erreichen. Das heißt: Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Denn die EU hat als »Motivationshilfe« mit dem »Fit for 55-Paket« die Regeln noch einmal verschärft. Österreich muss die Emissionen in den kommenden sechseinhalb Jahren um 48 Prozent verringern. Was bei allen Bemühungen aus heutiger Sicht nicht nur ziemlich unrealistisch ist, sondern im »worst case« bei Nichterreichen des Zieles laut Experten des Rechnungshofes alleine an Kompensationszahlungen – Stichwort Ankauf von Emissionszertifikaten – bis zu neun Milliarden Euro kosten würde. Damit nicht genug, drohen einem Bericht des Magazins Profil zufolge die Schäden, die sich durch das bereits veränderte Klima ergeben, das Börserl der Österreicher jährlich mit einer zusätzlichen Milliarde zu belasten. Acht Milliarden, schreibt das Profil, würden die Schäden jährlich betragen, »wenn die Temperaturen stark steigen«. Zurück nach Brüssel: Bis Ende Juni sollte dort eine aktualisierte Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans inklusive Bewertung des bisher Erreichten eingelangt sein. Man darf gespannt sein, wie man in Brüssel den Plan, der zu Redaktionsschluss noch nicht fertiggestellt war, interpretieren wird, zu befürchten steht jedenfalls, dass man sich gelinde gesagt unzufrieden zeigen wird. Und an dieser Stelle wird es das zweite Mal teuer: Denn um die Ziele zu erreichen, sind drastische Maßnahmen notwendig, deren Folgen auf die Gesellschaft sich noch nicht absehen lassen.

Verkehr größter CO2-Sünder
Eine davon ist das Verbot von Neuzulassungen von Verbrennermotoren schon 2027 statt 2035, denn der Verkehr gilt als massivster CO2-Verursacher. Die Kosten einer solchen Maßnahme lassen sich noch nicht abschätzen. Alleine die Anschaffungskosten von E-Autos sind derzeit noch deutlich höher als bei Verbrennermotoren. Würde das Verbot schon 2027 greifen, könnte das dazu führen, dass schlicht nicht genug E-Autos zur Verfügung stehen, um den Bedarf zu decken: 215.050 PKW-Neuzulassungen waren es im Vorjahr, davon waren nur 34.165 Elektro-PKW, schon jetzt betragen Lieferzeiten für Elektroautos bis zu einem Jahr. Die Nachfrage am Gebrauchtwagenmarkt würde steigen, das Angebot sinken. 2022 beschleunigte sich die Teuerung in diesem Marktsegment dramatisch, sie betrug einer Erhebung des Portals »Auto Scout« zufolge durchschnittlich 21 Prozent. Ganz abgesehen von der teuren Ladeinfrastruktur und anderen unbeantworteten Fragen … Diese Maßnahme würde diejenigen, die auf ihren PKW angewiesen sind, finanziell empfindlich treffen. Überhaupt wird, wer mit dem Auto unterwegs ist, künftig noch kräftiger zur Kasse gebeten: Kilometergeld und Pendlerpauschale sollen »ökologisiert« werden, Parkplätze werden verteuert, die Einführung einer City-Maut wird diskutiert, Innenstädte sollen – mit allen unerfreulichen Folgen für den Handel – autofrei werden.

Selbstredend würden auch die Preise für fossile Treibstoffe für diejenigen, die nicht auf ein E-Auto umsteigen können, teurer werden: Die CO2-Steuer, ein Kernstück der ökosozialen Steuerreform, beträgt derzeit 32,5 Euro pro Tonne und wird schrittweise angehoben. Die Auswirkungen sind unmittelbar spürbar. Der Einstiegssatz bewirkte einen Preisanstieg von 8,17 Cent (inkl. MWSt.) je Liter Benzin (mit Beimischung) und 9,0 Cent (inkl. MWSt.) je Liter Diesel (mit Beimischung). Beim Heizöl gab es einen durch die CO2-Steuer verursachten Preisanstieg von 11,66 Cent (inkl. MWSt.). Doch das sind Peanuts im Vergleich zu den Mehrkosten, die Wirtschaft und Industrie zu stemmen haben.

Investmentkosten überall spürbar
Das Investment der Unternehmen in den Strukturwandel ist jetzt schon gewaltig und wird das auch in den kommenden Jahren bleiben. Diese Mehrkosten werden, so gut es geht, an die Konsumenten in fast allen Lebensbereichen weitergegeben werden müssen. Das heizt die Inflation an. Steigende Treibstoffpreise schlagen sich über kurz oder lang bei den Lebensmitteln nieder, ebenso im Agrarbereich: Auch hier ist die CO2-Bepreisung spürbar. Beide Bereiche haben zudem in der Produktion und Verarbeitung mit den substanziell höheren Energiepreisen für Strom und Gas zu kämpfen. Auf teurere Lebensmittel müssen dann natürlich auch die Gastronomen reagieren, die Folge ist ein Preisanstieg. Als im vergangenen Oktober die Inflation, getrieben durch Lebensmittel- und Gastronomiepreise, auf den damals höchsten Wert seit 1952, nämlich elf Prozent, geklettert war, waren die Hauptpreistreiber Haushaltsenergie und Nahrungsmittelpreise. Der im selben Monat erstmals eingeführte CO2-Preis auf Treibstoffe hatte deutliche Spuren hinterlassen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger bestätigt das in einer Aussendung: »Wenn der Preis für Sprit steigt, steigt auch der Preis für Lebensmittel«, so Egger. »Die Konjunktur trübt sich stärker ein als angenommen. Europaweit und in Österreich schrumpft das Wirtschaftswachstum 2023 und wir erleben wieder einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Wir müssen unseren heimischen Betrieben jetzt Planungssicherheit geben. Hohe Kosten, insbesondere für Energie, waren für viele Betriebe im letzten Jahr schwer verkraftbar. Daher ist es bei der instabilen Wirtschaftslage der falsche Weg, die CO2-Bepreisung ein weiteres Mal zu erhöhen«, bekräftigt Egger.

Wirtschaftsfaktor Energiewende
All das treibt die Inflation. Der Kampf gegen den Klimawandel und der damit verbundene Ehrgeiz hinsichtlich der Energiewende ist zweifellos an ein gewaltiges Investment gebunden, das die Preise steigen und die Teuerung verstärken wird. Ein Investment, das sich jedoch, wenn die jüngsten Berechnungen stimmen, bezahlt machen wird. Experten des Energieinstitutes der Linzer Johannes-Kepler-Universität schätzen im Rahmen einer eigenfinanzierten, im Jahr 2020 veröffentlichten Studie die Kosten auf 45 Milliarden Euro. Gelingt die Energiewende, setzt man auf Kompetenzauf- und Standortausbau und nutzt man das im Land vorhandene Know-how, können positive volkswirtschaftliche Effekte erzielt werden: Bis zu 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten laut dieser Studie pro Jahr geschaffen werden, wohingegen Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro drohten, wenn die Wende nicht mit dem nötigen Ernst verfolgt werde. Die Strafzahlungen in Höhe von etwa neun Milliarden Euro wären laut der Studie der JKU den 100 Milliarden Euro zuzurechnen, die alleine der Import von fossilen Energieträgern in den nächsten zehn Jahren kosten würde.

EZB sieht eher Gefahr einer »Klimaflation«
ln die gleiche Kerbe schlägt auch Isabel Schnabel, eine deutsche Wirtschaftswissenschafterin und Mitglied des Vorstandes der EZB. Sie erklärte Anfang des Jahres im Rahmen eines Symposiums über die Unabhängigkeit von Zentralbanken in Stockholm, man müsse sich nicht nur des Risikos einer »Greenflation«, sondern auch einer »Klimaflation« bewusst sein: Mit häufigeren Naturkatastrophen und der dauerhaften Abhängigkeit von fossilen Energie-quellen gehe auch ein anhaltender Inflationsdruck einher. Sie argumentiert, dass die Klimawende ohne parallele Bemühungen der EZB um Inflationssenkung nur schwer machbar sei. »Angesichts der großen Ungewissheit über das Fortbestehen der Inflation sind die Kosten, die entstehen, wenn man zu wenig tut, weiterhin höher als die Kosten, die entstehen, wenn man zu viel tut«, so Schnabel gegenüber dem Manager-Magazin. Anders gesagt: Nicht die Kosten der Energiewende seien ausschlaggebend für die hohe Inflation, sondern umgekehrt könne es eine solche Wende nur geben, wenn Preisstabilität gegeben sei. Aus EZB-Sicht bedeute dies, dass davon auszugehen sei, dass »die Zinssätze noch deutlich und stetig steigen müssen, um ein Niveau zu erreichen, das ausreichend restriktiv ist, um eine rechtzeitige Rückkehr der Inflation zu unserem mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zu gewährleisten.«

Das würde zwar zunächst die Finanzierung von Investitionen in Technologien teurer machen, wodurch das Tempo der Dekarbonisierung verlangsamt würde. Sie sei dennoch unabdingbar und würde der Wende bislang auch noch nicht im Wege stehen. Schnabel: »Obwohl die Kreditkosten aufgrund unserer Maßnahmen teurer geworden sind, bleiben die Finanzierungsbedingungen im historischen Vergleich günstig. So sind beispielsweise die langfristigen Realzinsen, die für grüne Investitionen am wichtigsten sind, im historischen Vergleich weiterhin niedrig.« Dementsprechend sehe eine große Mehrheit der führenden Klimaökonomen nur eine geringe oder sehr geringe Auswirkung steigender Kreditkosten auf das Erreichen des Netto-Null-Emissionszieles bis 2050. »Bislang gibt es auch keine Anzeichen für Finanzierungsengpässe bei grünen Investitionsprojekten. Während konventionelle Anleihe- und Aktienfonds im Jahr 2022 einen erheblichen Rückgang der Nettomittelzuflüsse verzeichneten, galt dies nicht für Umwelt-, Sozial- und Governance-Fonds (ESG-Fonds). ESG-Aktienfonds verzeichneten sogar anhaltende Zuflüsse«, führt die EZB-Expertin weiter aus.

Globale finanzielle Herausforderung
Tatsächlich ist die Finanzierung des Umstieges nicht nur für die europäische Industrie ein Problem. Die Investitionen in saubere Energie müssen sich weltweit in den nächsten beiden Jahrzehnten vervierfachen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Energy Transitions Comission (ETC), den diese Anfang April veröffentlich hat. Die Summen, die nötig sein werden, um die globalen Klimaziele zu erreichen, sind unvorstellbar: »Um weltweit eine klimaneutrale Wirtschaft zu schaffen, werden von jetzt an bis 2050 jährlich durchschnittlich rund 3,5 Billionen USD an Kapitalinvestitionen erforderlich sein. Diese Summe beläuft sich aktuell auf nur etwa 1 Billion USD pro Jahr. Davon sind 70 Prozent für eine CO2- arme Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung erforderlich, welche die Dekarbonisierung in fast allen Wirtschaftssektoren unterstützt«, erfklärt die ETC.

Die gute Nachricht: Es gibt weltweit genug Kapital, um die Energiewende zu finanzieren. Die Frage ist, ob in jedem Land der Weitblick vorhanden ist, es zunächst in die grüne Wende zu investieren. Denn der Teufel steckt laut ETC im Detail, denn »in Wirtschaften mit hohem Einkommen und China werden die jährlichen Investitionen zum Aufbau einer CO2-armen Wirtschaft bis 2030 rund doppelt so hoch sein wie heute. In Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen ist bis 2030 ein vierfacher Anstieg erforderlich.« Die reicheren Volkswirtschaften müssen also, wenn sie wollen, dass das globale 1,5-Grad-Ziel erreicht wird, die ärmeren Volkswirtschaften mit Kapital versorgen. Bis 2030 müssten global für Konzessions-/ Zuschusszahlungen 0,3 Billionen US-Dollar aufgebracht werden. Genauer: Bis zu 50 Milliarden USD pro Jahr, um den frühzeitigen Ausstieg aus bestehenden Kohle-Assets zu erzielen, rund 130 Mrd. USD pro Jahr zur Beendigung der Waldrodungen bis 2030 – aber möglicherweise deutlich mehr, wenn der Konsum roten Fleisches weiter ansteigt. Und dann wären da noch die ca. 1.000 Mrd. USD pro Jahr zur Finanzierung von CO2-Abschneidungen aus der Luft. Zunächst vor allem über naturbasierte Lösungen wie Wiederaufforstung, aber mit einer zunehmenden Rolle technischer Lösungen wie direkte Kohlenstoffabbindung und- speicherung.

Die ETC hat auch eine Idee, wie diese enormen Summen für die einkommensschwächeren Volkswirtschaften aufgebracht werden sollen: »Dieses Geld könnte theoretisch von Firmen via freiwilligen Kohlenstoffmärkten, philanthropischen Hilfsgeldern und Ländern mit hohem Einkommen stammen.« So weit zur Theorie. In der Praxis stellt sich allerdings die Frage, wie die reichen Volkswirtschaften, zu denen auch Österreich zählt, es politisch und budgetär darstellen sollen, die eigenen Kosten zu stemmen und darüber hinaus Öko-Zuschusszahlungen an andere Länder zu leisten.

Alternativlosigkeit trotz kurzfristiger Inflation
Schon jetzt ist der Steuerzahler veranlasst, tief ins Börserl zu greifen: Österreich hat 450 Millionen Euro an Energiekostenzuschüssen für die Industrie budgetiert, ein jetzt beschlossenes Gesetz, das noch von Brüssel freigegeben werden muss, sieht weitere 233 Millionen Euro vor, um Industrieunternehmen die indirekten CO2-Kosten zu kompensieren. Kompensiert sollen Ausgaben aus dem Jahr 2022 – die finden sich aber längst (wenn auch nicht zur Gänze) in den gestiegenen Preisen wieder. Und natürlich muss der Staat sich ebenfalls finanzieren, die ohnehin enormen Staatsschulden werden nicht weiter abgebaut, sondern bleiben bestenfalls gleich: Auch das trägt zur Inflation bei. Aber selbst wenn eine ökologisch einwandfreie Zukunft mit einer vorübergehend höheren Teuerung erkauft wird , so lohnt der Preis den Einsatz. Langfristige Kosteneinsparungen und Energieunabhängigkeit, technologischer Fortschritt und Wachstum in völlig neuen Wirtschaftszweigen sollten Argumente sein, die neben den Umweltvorteilen überzeugen.

Fazitthema Fazit 194 (Juli 2023), Foto: Appolinary Kalashnikova/Unsplash