Österreich sollte sich vor Populismusextremen hüten. Vor rechten wie linken

Christian Klepej | 5. Juli 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 194

Nach nur einem guten Monat Andreas Babler als neuem Vorsitzenden der Sozialdemokraten fühlen sich die Aufrechten und vor allem die Selbstgerechten unseres Landes schon einer »Politik als Jagdgesellschaft« ausgesetzt, die mit »voller Wucht« gegen den Traiskirchner Bürgermeister als Bundesparteichef vorgehen würde.

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Dass etwa Isolde Charim im Falter »alle Kräfte zu einer Hetzjagd gegen Babler« verbunden sieht, überrascht dabei wenig und passt im Grunde gut in mein Gesamtbild dieser Philosophin, Publizistin und wissenschaftlichen Kuratorin.

Was aber den mir in vielen seiner Analysen sehr wertvollen Paul Lendvai dazu getrieben hat, im Standard von einer »in ihrem Ausmaß absurden Debatte über Babler« zu sinnieren, kann ich nicht nachvollziehen. Er versteigt sich sogar, Elias Canetti zu zitieren – wenn nicht zu mißbrauchen – und dabei (eben zitierend) von einer »Hetzmasse, die aufs Töten aus sei und wisse, wen sie töten will« zu schreiben. Die »Gegner der SPÖ« würden auf den politischen Mord Andreas Bablers hinarbeiten und täten dies mit »maßlosen Angriffen und Vorverurteilungen«. Werter Herr Lendvai, gehts auch eine Nummer kleiner?

Andreas Babler hat sich selbst als Marxist bezeichnet, zumindest für die paar Stunden zwischen einem Interview in einem Privatsender und einem weiteren im ORF, wo er seine Aussage wieder revidierte. Dass sich da der politische Mitbewerb ab und zu (diese Wehleidigkeit links verorteter Schreiber ist mir für alle Beteiligten geradezu peinlich) draufsetzt und auch schon an Nordkorea erinnert hat, wenn es um den neuen SP-Chef geht, erscheint zulässig. Auch in gepflegter politischer Auseinandersetzung. Bablers Äußerungen zur EU, die von Lendvai zu »früheren Aussagen« verromantisiert wurden, dabei sind die gerade einmal zwei, drei Jahre her, haben nun mal das Zeug dazu, deutlich kritisiert zu werden. Übrigens kann und soll jeder die EU kritisieren, da gibts stundenlanges Potential; nur war halt Bablers Stoßrichtung auch aus meiner Sicht sehr fragwürdig.

Wie sich sein Text für Lendvai übrigens selber ausgeht, wenn er nur einige Momente an den Umgang der twittermedialen Blase und der ORF-Falter-Standard-Mediengruppe mit etwa Exkanzler Sebastian Kurz erinnert, würde mich übrigens wirklich sehr, sehr interessieren.

Von all dem gefühlten Hass gegenüber Babler ist im ORF nichts zu spüren. Bei seiner ersten Pressestunde gab es im Grunde nur stillstaunende Begeisterung und kaum Nachfragen auf seine zahlreichen zum Teil wirren Ideen und noch wirreren Forderungen. Etwa Tempo 100 auf unseren Autobahnen, was zu »100 Verkehrstoten weniger im Jahr« führen würde. So Babler. Schaut man in die Verkehrsstatistik, wäre Babler dann wirklich der Heiland, den sich jede Partei nur wünschen kann. 2022 gab es auf Österreichs Autobahnen weniger als 40 Tote.

Und wenn jetzt auch vom Sterben die Rede war, hoffe ich, dass ich nun trotzdem nicht zur »Jagdgesellschaft« gehöre, der es um den »politischen Mord« am Andi geht, nur weil ich mir erlaube, auf so kleine aber halt wesentliche Details hinzuweisen. Mir ist Andreas Babler nicht unsympathisch, ich halte ihn für einen engagierten Politiker, dem es um jedenfalls mehr als nur das Anliegen der eigenen Person geht. Das halte ich plusminus übrigens so mit vielen wenn nicht den meisten Funktionären aller österreichischen Parteien.

Andreas Bablers Wahl hat wieder einmal die Zeit der Populismusextreme eingeläutet. War das in den letzten Jahren Domäne der Rechtsrechten, spielt jetzt offenbar auch die SPÖ diese Karte. Der eine Populist beantwortet alle gesellschaftlichen Fragen mit »dem Ausländer«, der andere bezahlt jedes Problem mit dem Geld anderer Leute und den Hinterlassenschaften unserer Eltern. Beides wird nicht funktionieren.

Vielleicht schlägt nun die Stunde der ÖVP, die bei der nächsten Nationalratswahl mit klarer konservativer Kante in Gender- und Migrationsfragen sowie in der deutlichen Ablehnung von Vermögenssteuern, als moderate, (rechts)konservative und konstruktive Kraft, das beste Angebot weit in die Mitte der Gesellschaft hinein machen könnte. Dazu muss die ÖVP sich aber besser aufstellen und vor allem – Koalitionspartner! – muss sich entweder die SPÖ oder die FPÖ von ihrem extremen Populismuskurs verabschieden. Man wird ja wohl noch träumen dürfen. Österreich würde es guttun.

Editorial, Fazit 194 (Juli 2023)