Tandl macht Schluss (Fazit 194)

Johannes Tandl | 5. Juli 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 194, Schlusspunkt

Wie gefährlich sind die Ideen von Andreas Babler? Seit der Wahl von Andreas Babler zum SPÖ-Chef wird in Österreich über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer diskutiert. Für einen echten Klassenkämpfer gilt Reichtum schließlich als Diebstahl. Für alle, die sich in der politischen Mitte verorten, ist das Vermögenssteuer-Thema hingegen »abgelutscht«. Jedem, der sich mit der Materie auseinandersetzt, sollte klar sein, dass eine echte Vermögenssteuer nur auf Immobilienwerte und Betriebsvermögen eingehoben werden kann und daher voll auf die Mieten und Warenpreise durchschlagen würde.

Vermögenssteuerpflichtige Privatpersonen würden ihr Geld hingegen vor dem Fiskus verstecken oder ins Ausland verschieben. Das rotgrüngelb regierte Deutschland würde sich gut dafür anbieten. Dort gibt es zwar eine Vermögenssteuer, aber die wird seit einem Vierteljahrhundert nicht eingehoben, weil sie nichts einbringt. Daher sind Bablers Steuerpläne inhaltlich wenig zielführend. Es besteht außerdem die Gefahr, dass viele in Stiftungen geparkte ausländische Milliardenvermögen aus Österreich vertrieben würden. Das wiederum würde sehr viel Geld dauerhaft von den heimischen Kapitalmärkten abziehen. Babler hat die Wiedereinführung von Vermögenssteuern sogar zur Koalitionsbedingung für eine zukünftige SPÖ-Regierungsbeteiligung erklärt. Damit hat er bewiesen, dass er die Kunst des »Agendasettings« beherrscht. Vielleicht schafft er es ja tatsächlich, den Aufstieg einer weiteren Linkspartei bzw. den Einzug der KPÖ in das Parlament zu verhindern.

Andreas Babler ist mit großer Wahrscheinlichkeit der am weitesten links stehende SPÖ-Chef der letzten 50 Jahre. Daher wäre es denkbar, dass er tatsächlich selbst an sozialistische Heilsversprechen wie jene des linken Superstars Thomas Piketty glaubt. Piketty will die aktuellen Krisen bekanntlich mit der »Überwindung des Eigentums« und mit Vermögenssteuern von bis zu 90 Prozent der Nettovermögen bewältigen. Trotz einer verheerenden Empirie sind überzeugte Marxisten immer noch davon überzeugt, dass alle bisherigen Versuche der Gemeinwohlwirtschaft nur deshalb gescheitert sind, weil sie falsch aufgesetzt waren. Das gilt für die ehemalige Sowjetunion ebenso wie für Kuba oder Venezuela. Tatsächlich hat der Sozialismus bisher ausnahmslos zur Verelendung der Massen geführt. Bis den Fleißigen und Wohlhabenden, die alles bezahlen müssen, die Taschen geleert sind, funktioniert er allerdings großartig.

In Österreich wurde die Vermögenssteuer bereits 1993 vom sozialdemokratischen Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft. Trotz erheblichen Einhebungsaufwandes trugen die Steuereinnahmen nur etwa ein Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei. Bezahlt wurde die Vermögenssteuer ausschließlich von Unternehmen – unabhängig von deren Ertragslage. Sie konnten sich nämlich als Einzige nicht dagegen wehren. Die wohlhabenden Privatpersonen wurden damals noch vom inzwischen abgeschafften Bankgeheimnis geschützt. Daher würden bei einer neuerlichen Vermögenssteuer wohl Kryptowährungen die Rolle des sicheren Geldverstecks übernehmen. Die SPÖ hat natürlich recht, wenn sie die hohe Belastung der österreichischen Erwerbseinkommen nicht länger hinnehmen will. Denn während die Mittelschicht mit einer Steuer- und Abgabenlast von 50 Prozent gequält wird und wegen der Teuerung ausblutet, schwimmt der Staat im Geld.

Als Folge der Inflation werden die Steuereinnahmen heuer erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke durchbrechen. Die Regierung kann daher mit Milliarden um sich werfen. Das führt dazu, dass selbst Gutverdienern der Strom subventioniert wird. Und der Klimabonus wird auch an zu 100 Prozent vom Staat alimentierte Personen, wie Asylwerber oder gar Häftlinge, ausbezahlt. Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast für die arbeitenden Menschen wäre daher auch ohne neue Steuern möglich. Die neue SPÖ-Führung hat leider kein Interesse daran, dass sich die Österreicher wieder aus eigener Kraft Eigentum in Form von Eigenheimen schaffen können. Stattdessen schwadroniert Babler auf Twitter davon, dass das Immobilieneigentum nicht zielführend ist, weil »Grund und Boden dauerhaft der Spekulanten entzogen« werden müssen.

::: Hier können Sie den Text online im Printlayout lesen: LINK

Tandl macht Schluss! Fazit 194 (Juli 2023)