Tandl macht Schluss (Fazit 197)

Johannes Tandl | 10. November 2023 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 197, Schlusspunkt

Hilflose Regierungen gegen diverse Terrorsympathisanten. Sämtliche Erklärungen, wie es dazu kommen konnte, dass auf österreichischen Straßen über die Ermordung von 1.200 israelischen Zivilisten durch die palästinensische Terrororganisation Hamas gejubelt wird, sind müßig. Dieser Verantwortung kann sich die EU nicht entziehen. Und auch die linksgrünen Bahnhofsklatscher von 2015 haben ihren Anteil an dieser Entwicklung. Da nützt es ihnen auch nicht, sich hinter dem Narrativ zu verstecken, die Regierung sei schuld an der islamistischen Radikalisierung, weil sie zu wenig Geld für die Integration der Migranten zur Verfügung stelle.

Auch die Ablenkungsmanöver des grünen Vizekanzlers sind äußerst durchsichtig. Wer bitte soll Werner Kogler die Empörung darüber abnehmen, dass jene, die sich über den Hamas-Terror freuen, die Grundlagen unserer Zivilisation zerstören würden? Diese Grundlagen werden doch von den jenen zerstört, die verhindern, dass die nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Hinter dem Slogan »From the river to the sea, Palastine will be free«, steht die Forderung nach der vollständigen Zerstörung Israels samt der Vernichtung seiner Bewohner. Und diesen Slogan hört man derzeit nicht nur in Wien oder Graz, sondern in fast allen europäischen Hauptstädten. Dafür, dass das möglich ist, ist auch die migrantenfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mitverantwortlich. Mit seinen Urteilen hat der EGMR quer durch Europa islamistische Parallelgesellschaften ermöglicht, die in ihrem Antisemitismus noch viel stärker geeint sind als in ihrer gemeinsamen Religion.

Die meisten Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben inzwischen begriffen, welche gewaltigen gesellschaftlichen Verwerfungen seit 2015 durch die illegale Massenzuwanderung entstanden sind. An die äußerst komplizierte Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihres übermächtigen Hüters, des EGMR, wagen sich die Regierungschefs dennoch nicht heran. Stattdessen dilettieren sie seit Monaten an einem Asylkompromiss herum, der weder von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert wird noch eine Chance hat, jemals vom Europaparlament ratifiziert zu werden. Ganz abgesehen davon, dass die Richter des EGMR ohne neue Rechtsgrundlagen überhaupt keinen Grund dazu haben dürften, von ihrer Pro-Asyl-Rechtsprechung abzugehen.

Mit dem Ergebnis, dass die FPÖ in Österreich bei der Sonntagsfrage inzwischen bei 30 Prozent Zustimmung liegt. Die Verantwortung für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien liegt aber nicht nur beim EGMR. In Österreich war es die ÖVP, die die Grünen in die Regierung geholt hat. Spätestens seit dem von Kogler erzwungenen Rücktritt von Sebastian Kurz war klar, dass in dieser türkisgrünen Regierung die Grünen das Sagen haben, also der Schwanz mit dem Hund wedelt.

Sebastian Kurz wurde gewählt, weil ihm die Wähler das Versprechen abnahmen, dass ÖVP und FPÖ die illegale Migration reduzieren und abschiebepflichtige Migranten außer Landes bringen werden. Doch Kurz hielt dem Druck nicht stand. Sowohl die Opposition als auch die linksgrünen Wertejournalisten rückten ihn konsequent in die die Nähe zum Rechtsradikalismus. Nach der gezielten Veröffentlichung des strafrechtlich übrigens völlig irrelevanten Ibiza-Videos nutzte Kurz die Chance zum Absprung. Er stellte der FPÖ ein unannehmbares Ultimatum und versuchte, den Rücktritt von Herbert Kickl als Innenminister zu erzwingen. Danach machte Kurz die vermeintlich schwachen Grünen zum Regierungspartner und wurde dadurch selbst zum Zauberlehrling.

In spätestens einem Jahr wird der nächste Nationalrat gewählt. Mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist der Vorsprung der Freiheitlichen bis dahin nicht mehr einzuholen. Damit steht die ÖVP vor der Wahl, beim nächsten Mal als Juniorpartner in eine FPÖ-geführte Regierung zu gehen oder zuzusehen, wie eine Anti-FPÖ-Konzentrationsregierung aus Babler-SPÖ, ÖVP und Grünen oder Neos das Land nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich in den Abgrund führt.

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Tandl macht Schluss! Fazit 197 (November 2023)