Endstation Volkshaus. Die Koalition im Rathaus gefährdet den Standort

Redaktion | 10. Januar 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 199, Gastkommentar

Ein Gastkommentar von Günter Riegler.

In einem Interview für Fazit (Ausgabe 197) hat sich Elke Kahr als nette Dame gegeben, die sozial engagiert über sich und die Grazer Rotgrünkoalition Auskunft gibt. Kommunismus? Ein Wohlstandskonzept. Die sozialistischen Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen? Dann schauen Sie mal auf die spanische Inquisition. Die Stadt Graz und ihr Zustand? Nur Schulden übernommen. Um zu begreifen, wie Kahr und ihr künftiger Nachfolger Robert Krotzer ticken, muss man nur einen Tag lang im Rathaus arbeiten: für die kommunistische Bürgermeisterin besteht Graz, besteht die ganze Welt nur aus Sozialfällen. Das Bürgermeisteramt als Außenstelle des Sozialamtes. Bittsteller geben sich die Klinke in die Hand und bekommen unbürokratisch Geld. Almosen als politisches Konzept.

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Es ist die Wahrheit: wir bekommen, was wir gewählt haben. Eine Koalition aus »Eat-the-Rich«-Aktivisten, die gewaltige Finanzströme in Richtung Sozialausgaben lenken. Gegenüber 2022 haben sich im Jahr 2023 die Ressorts von Elke Kahr, Robert Krotzer und der grünen Vizebürgermeisterin eine Defiziterhöhung von mehr als 20 Millionen Euro gesichert, für das Jahr 2024 werden diese Ausgaben zwar geringfügig zurück genommen – die Koalition spricht von Einsparungen – noch immer liegen die Mehrausgaben der drei Regierungsmitglieder gegenüber 2022 im Bereich von 16 Millionen Euro an Defiziterhöhung. Die operativen Ergebnisse bis 2028 sind voraussichtlich mit bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr negativ, das Eigenkapital der Holding Graz und ihrer Verkehrsbetriebe wird ausgedünnt. Budgetmittel im Sozialbereich werden – mit Zustimmung von Grün und SPÖ – im Ressort Kahr gebunkert, um selbst noch Studierende und Unternehmer zu »Sozialcard«-Empfängern zu machen.

Millionen fließen in die Verwaltung der vermeintlichen sozialen Bedürftigkeit. Geld, das im Bildungsbereich, im Wissenschafts- und Wirtschaftsbereich eingespart werden soll. Ein Projekt »Kommunales Plus« wird aufgesetzt, für Baustellenförderungen und Filmwirtschaft sind nur mehr einige wenige Euro vorhanden und werden auch penibel in Untersuchungskommissionen hinterfragt. Nachdem das Wirtschaftsbudget verbraucht ist greift die Bürgermeisterin dem Wirtschaftsstadtrat aus ihrem Elfmillionen-Euro-Sozialtopf mit 200.000 Euro unter die Arme. Den von der Baustelle betroffenen Innenstadtunternehmern erklärt Kahr im Fazitgespräch, alles sei gut, ein Weinhändler und dessen Kunden werden im Interview als Luxuskonsumenten diffamiert. Die Medienarbeit funktioniert: die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreterin beschäftigen über 30 Sekretäre, die das Internet mit Socialmediapropaganda gegen Unternehmer und Vermögende fluten.

Die Koalition feiert sich mit Dragqueenlesungen als »LGBTIQ+«- und Genderlobbygruppe ab, rotgrüne Gemeinderätinnen beschmieren das Erzherzog-Johann-Denkmal mit den Regenbogenfarben, man fordert mehr Geld für Gratismenstruationsartikel, für Kultur und Wissenschaft werden die Mittel hingegen eingefroren. Die vormalig angekündigten Gebührenstopps sind wegen der neuen Defizite wieder abgesagt, Straßennamen müssen teuer umbenannt werden, 1000 Parkplätze werden gestrichen, neue Einbahnregelungen sollen Anrainern das Fahren und Parken erschweren. Dafür werden Millionen in sinnlos aufgestellte Blumentröge im Univiertel investiert, die den Eindruck einer »grünen Meile« erwecken sollen. Wichtige stadtinterne Vorbereitungsprojekte für den Anschluss an die Koralmbahn, zur Erweiterung von Messe und Stadion oder zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden verschleppt, verzögert und verhindert. Anstatt dessen werden »runde Tische« und »Stadiongipfel« inszeniert. Alles ohne konkrete Ergebnisse. Die Wiese beim Ikea im Grazer Süden soll mit einem Stadion zubetoniert werden – mit Billigung der Grünen Fraktion, die erst vor wenigen Jahren als Mahnerin gegen das »Zubetonieren« aufgetreten ist. Der Wirtschaftsstandort kommt in Verruf – Konsumenten meiden die Innenstadt, Förderungen für betroffene Unternehmen werden von Rotgrün mutwillig verzögert und verwässert.

Das alles war vorhersehbar – wir bekommen, was manche als den Aufbruch in gute neue Zeiten gewählt haben. Elke Kahr und ihre Vizebürgermeisterin halten Wort: Graz wird zum Sozialamt, die Zukunft liegt im Volkshaus.

Dr. Günter Riegler, geboren 1966 in Graz, ist Politiker, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Nach einigen Jahren in der Privatwirtschaft war er Stadtrechnungshofdirektor und danach Geschäftsführer der FH-Joanneum. Seit 2017 ist er Mitglied der Grazer Stadtregierung; aktuell als Stadtrat für Wirtschaft und Kultur.

Zu Gast bei Fazit, Fazit 199 (Jänner 2024), Foto: Marija Kanizaj