Fazitthema Urbane Mobilität

Redaktion | 12. März 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 200, Fazitthema

Rien ne va plus, nichts geht mehr. Grüne Verkehrspolitik, geduldet von den Kommunisten, lähmt eine Stadt, die es schon vorher nicht leicht hatte. Das Chaos ist dermaßen groß, dass sich der Verdacht, die Staus seien bewusst erzeugt, aufdrängt. Ein Text von Johannes Roth.

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Es gibt kaum ein Ressort in der städtischen Verwaltung, in dem die Diskrepanz zwischen vollmundigen Versprechungen und bitterer Realität so deutlich wird wie im Verkehrsressort. Und kaum jemand ist dermaßen geneigt, der Stadtverwaltung Unvermögen zu unterstellen wie die tausenden Autofahrer, die sich Morgen für Morgen und Abend für Abend zur Arbeit und nach Hause stauen. Wunsch und Wirklichkeit klaffen hier auseinander. Man sieht das schon an der Kommunikation: „Schritt für Schritt zu mehr Entlastung“ verspricht der Folder „Innenstadtentlastung“ der Stadt Graz ihren Bürgern. Er erfüllt die Aufgabe, die neuen Stauverursacher bekannt zu machen, schon auf der Titelseite bestens und sehr positiv: „Tegetthoffbrücke und Vorbeckgasse ab 8. Jänner gesperrt“, verkündet er wie nebenbei, den Text in ein sommerliches Bild fröhlicher Menschen am Fuß- und Radweg montiert, eine vorbeifahrende Straßenbahn im Hintergrund; im blauen Himmel fett gedruckt: „Mehr Entlastung: auf Schiene“. Das Bild tausender Autos, die sich nur mühsam im Stop-and-go weiterbewegen, erspart man den Grazern.

Geringschätzung der Pendler
Den Pendlern, die derweil an den Grazer Hotspots Lebenszeit in ihren stillstehenden Fahrzeugen verlieren, bleibt nur die Hoffnung, dass das Chaos in ein paar Jahren behoben sein wird. Sie stellen den Großteil derer, die hier arbeiten. Rund 95.000 von den 201.000 Menschen, die bei einem Grazer Unternehmen in Lohn und Brot stehen, kommen mit dem Auto zur Arbeit. Eine beachtliche Zahl, die der Stadt reichlich Geld einbringt: Drei Prozent der Löhne und Gehälter, die in Graz verdient werden, führen ihre Arbeitgeber dem kommunalen Steuertopf zu: 174 Millionen Euro sind es laut Nachtragsvoranschlag 2023, für 2024 rechnet die Stadt mit 183 Millionen Euro. Insgesamt nimmt man also an Kommunalsteuer nur knapp weniger ein, als man für das gesamte städtische Personal veranschlagt hat (206 Millionen Euro). Die Hälfte davon kommt von den Pendlern, die damit zum Wohlbefinden der Grazer ein gewaltiges Scherflein beitragen. Die Stadt Graz dankt es ihnen, indem sie ihnen zusätzlich die Parkgebühren erhöht, wohl im Bestreben, Pendlerströme in öffentliche Verkehrsmittel zu verlagern. Die Stadt müsse schließlich, so Elke Kahr im Rahmen eines Fazitgespräches im Oktober des Vorjahres, „schauen, dass es den Grazern gut geht, und nicht den Auswärtigen. Es muss der Auswärtige nämlich nicht bis in die Innenstadt mit seinem Auto einfahren. Muss er nicht.“ Nur zehn Prozent nutzen die Bahn. Pendler sind aber auch die, die die Straße nutzen, um aus Graz ihren Arbeitsplatz in Graz-Umgebung zu erreichen – knapp 40.000 sind das, womit man die Zahl der Ein- und Auspendler etwa auf 134.000 festlegen kann. Kurz: Die Einfalls- und Ausfallsstraßen sowie ihre Zufahrten in die Innenstadt müssen täglich eine Menge Verkehrsaufkommen bewältigen. Wobei: Nicht alle kommen mit dem Auto. Das akribisch und mühevoll vorangetriebene „Erfolgsmodell S-Bahn“, so zitierte die Kleine Zeitung im vergangenen Jahr den Verkehrsexperten Kurt Fallast, habe zwar eine Steigerungsrate von 30 Prozent gebracht, aber selbst mit dieser Steigerung liege der Anteil der Zug-Pendler bei nicht mehr als zehn Prozent. Kein Wunder, dass es sich da staut.

Konsequente Verkehrslähmung
Und wie es sich staut: Belgiergasse, Peter-Tunner-Gasse, Europaplatz, St.-Peter-Gürtel, Raaba etc. sind quasi zu No-drive-Zonen geworden, der Verkehr, der wegen der Großbaustellen und Straßensperren umgeleitet wird, verstopft die Straßen an anderer Stelle. Allerorts werden Parkplätze ersatzlos gestrichen und Radwegen geopfert – was den Anrainern wiederum endlose Runden auf der Suche nach einem Abstellplatz abverlangt. Die Hauptverkehrsrouten in und um die Innenstadt wurden und werden konsequent lahmgelegt: Im vergangenen Jahr wurde nach qualvollen Monaten endlich die Behinderung am Joanneumring und dem Opernring aufgelöst, die Neutorgasse ist nach wie vor für den Durchzugsverkehr gesperrt und bleibt das dem Vernehmen nach auch. Die Tegetthoffbrücke wurde gleich ganz abgetragen Dass den Nutzern der Heinrichstraße – vorerst – die zu erwartende Behinderung durch die geplante Umgestaltung erspart geblieben ist, ist nur den rechtzeitig vorgebrachten Bedenken von Anrainern und Wirtschaftstreibenden, die gegen einen Bescheid der Behörde berufen hatten, zu verdanken. 30.000 Fahrten, die dort täglich stattfinden, machen dieses Teilstück der Heinrichstraße zu einem Flaschenhals – kaum vorstellbar, man hätte gleichzeitig mit den anderen derzeit laufenden Grazer Großbaustellen die Neuaufteilung der Flächen begonnen. Mobilitätswünsche ohne Ende. Aufgeschoben ist allerdings nicht aufgehoben, Land und Stadt halten am Ziel fest, statt Parkplätzen Radwege zu bauen. Nicht nur in der Heinrichstraße übrigens. Noch bis 2026 haben die grüne Vizebürgermeisterin und ihr Team Zeit, ihre Vision einer weitgehend autofreien erweiterten Innenstadt durch- und umzusetzen – und sie verfolgen dieses Ziel mit aller Konsequenz. Sie folgen dabei dem „Mobilitätsplan 2040“. Nicht dass es in den vergangenen 10 Jahren an Konzepten, das Mobilit.tsbedürfnis der Grazer und den Umweltschutzgedanken in Einklang zu bringen, gefehlt hätte. Beginnend mit dem „Regionalen Verkehrskonzept Graz-Graz-Umgebung“ und dem „4.0 Stadtentwicklungskonzept 2013“ über den „Klimaschutzplan der Stadt Graz“, den „Aktionsplan Klimawandelanpassung in Graz“, die „ÖV-Strategie“, den „Masterplan Radoffensive“, den „Masterplan Gehen“ bis zur „Mobilitätsstrategie Steiermark“ – all diese Pläne, Konzepte und Strategien, öffentlichkeitswirksam vorgestellt, mit reichlich Budget erarbeitet, mündeten im „Mobilitätsplan 2040“. Und der wiederum ist die übergeordnete Rechtfertigung für alle Unannehmlichkeiten, die den Grazern die Umsetzung dieses Planes beschert.

Zielsetzung Lebensqualität
Dass es nicht einfach wird, den Bürgern und Pendlern die Notwendigkeit der städtisch verordneten Zumutungen zu erklären, weiß man. Die Lektüre des von der Abteilung für Verkehrsplanung im Jahr 2022 herausgegebenen Papiers „Mobilitätsplan Graz 2040 Herausforderungen & Trends“ ist aufschlussreich: „Verhaltensänderungen sind für viele Menschen nicht einfach“, wissen die Autoren. „Das gilt grundsätzlich in allen Lebensbereichen und natürlich auch für das Mobilitätsverhalten. Die Chancen auf positive Auswirkungen von Veränderungen werden meistens weniger hoch bewertet als die Sorgen über mögliche persönliche Verschlechterungen. Die zur Erreichung der Ziele des Mobilitätsplanes 2040 erforderliche Mobilitätswende bedeutet einen Perspektivenwechsel und führt zwangsläufig zu Interessenkonflikten, wie zum Beispiel bei der Neuaufteilung öffentlicher Straßenräume.“ Trotz einer angestrebten „Ausgewogenheit bei der Berücksichtigung von Interessen“, so der Mobilitätsplan weiter, werde es vorkommen, „dass Maßnahmen zu setzen sind, die für manche Menschen als ‚unbequem‘ oder nachteilig empfunden werden“ würden. Weshalb ein respektvoller Umgang aller Beteiligten auf Augenhöhe umso wichtiger sei. Denn: „Letztlich dienen die Maßnahmen des Mobilitätsplanes 2040 dazu, die Lebensqualität aller Grazerinnen und Grazer langfristig zu sichern und die Resilienz der Stadt Graz im Hinblick auf künftige Herausforderungen sicherzustellen.“

Bewusste Schikane
Dass man als Vertreter der sanften Mobilität jahrelangen Stau und anderes Ungemach gerne in Kauf nimmt, um letztlich mehr Lebensqualität in der Stadt als übergeordnetes Ziel zu erreichen, ist keine besondere Überraschung. Dass man allerdings durch Schikanen herbeigeführte Verkehrsbehinderungen bewusst einsetzt, um gewissermaßen den Pendlern das Autofahren „abzugewöhnen“, mag bislang nur ein böswilliger, unbewiesener Verdacht, sein. Auch wenn sich dieser Verdacht zumindest was die Grazer Verkehrspolitik betrifft, aufdrängt. Zumal vor einigen Jahren Hermann Knoflacher, ein bekannter Wiener Verkehrsplaner im Rahmen eines Interviews mit dem Magazin Spiegel offenbart hatte, dass Autofahrer bewusst mit baulichen Schikanen geärgert werden. Der „Falter“ beschreibt Knoflacher so: „Einst als Autohasser verspottet, gilt der Verkehrsexperte Hermann Knoflacher heute als Visionär einer modernen Mobilität.“ In seiner aktiven Zeit hat der heute 83-Jährige als Wiener Verkehrsplaner und TU-Wien-Vorstand die Verkehrsplanung maßgeblich mitbestimmt, wie er im „Spiegel“ erklärt: „Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt. An Straßenbahnhaltestellen wurden Gehsteige bis zu den Ausstiegen vorgezogen, sodass die Autofahrer nicht nur halten mussten, bis das Ein- und Aussteigen beendet war und die Tram weiterfuhr, sondern auch noch um diese Verkehrsinsel herumkurven mussten.“ Dazu habe man den Parkraum verteuert – alles mit dem Ziel, Fußgängerstädte zu etablieren. Eine Vision, von der die aktuelle Grazer Stadtplanung, die eine „Stadt der kurzen Wege“ vor Augen hat, gar nicht so weit entfernt ist.

Traum von autoloser Innenstadt
Dass Knoflacher auch für Graz ein Verkehrskonzept erarbeitet hat, ist kaum mehr bekannt. Ihm verdankt Graz etwa, dass die Herrengasse Fußgängerzone ist – was zweifellos zur Lebensqualität und dem Flair der Innenstadt beiträgt. Das hat sie auch bitter nötig, denn die großen, leicht erreichbaren und mit Gratisparkplätzen ausgestatteten Einkaufszentren am Stadtrand machen es den ansässigen Händlern und Gastronomen schwer, konkurrenzfähig zu bleiben. Diesen Mangel auszugleichen können sich nur die wenigsten leisten – dass er ausgeglichen werden muss, steht jedoch außer Frage.

Gäbe es etwa die Tiefgarage unter dem Kaufhaus Kastner & Öhler nicht, in die das Unternehmen vor zwanzig Jahren Millionen Euro investiert hatte und die sie dann 2008 bis 2010 erweitern ließ, würde es das Kaufhaus in dieser Form nicht mehr geben – und mit ihm wesentliche Teile des Grazer Innenstadt-Handels. Bis zu 500 Parkplätze hatte Kastner & Öhler hier mitten in der Stadt geschaffen und damit das bislang letzte große Garagenprojekt in der Grazer Innenstadt umgesetzt. Bereits fertige Pläne, am Eisernen Tor über zwei Tiefgaragen 600 neue Stellplätze zu schaffen, wurden nicht umgesetzt.

Mega-Stau-Jahr befürchtet
Während die zahlreichen Staustellen das Festhalten der Stadtregierung an ihren Plänen für eine Stadt kommunistisch-grüner Prägung zigtausenden Autofahrern Tag für Tag verdeutlichen, ist die Opposition verzweifelt bemüht, den Schaden zu begrenzen. Immerhin bietet eine Vielzahl aufgebrachter Autofahrer eine exzellente Basis, um bei den kommenden Gemeinderatswahlen die linke Koalition in der Stadt wieder in ihre Schranken zu weisen. Der Ton ist dabei naturgemäß ein eher rauer. „Anstatt an echten Verkehrslösungen für alle zu arbeiten und die staugeplagte Stadt etwas zu entlasten, treibt die Vizebürgermeisterin ihre grünen Prestigeprojekte weiter auf die Spitze – Schikane für Anrainer und Überlebenskampf für Unternehmer inklusive“, sagt etwa VP-Stadtparteigesch.ftsführer Gemeinderat Markus Huber. Trotz Teil-Fertigstellung der Neutorgasse, so Huber weiter, werde diese weiterhin für den Großteil des Verkehrs gesperrt bleiben. Erschwerend käme seit Anfang des Jahres auch noch die Sperre der Tegetthoffbrücke hinzu. Huber: „Anstatt aus der unkoordinierten Baustellenplanung des letzten Jahres zu lernen, eröffnet Schwentner auch heuer wieder zusätzliche Einschränkungen rund um das Baustellengebiet.“

Fahrspuren werden geopfert
Er spielt damit u.a. auf die neue stauverursachende Engstelle am Lendkai an. Die Verkehrsbehinderungen dort sind einem weiteren Radweg geschuldet, dem Judith Schwentner eine ganze Fahrspur opfert. Das provoziert natürlich Unverständnis, zumal schon im Vorjahr auf der gegenüberliegenden Murseite am Kaiser-Franz-Josef-Kai Ähnliches durchgezogen wurde: Auch hier wurden eine Kfz-Spur und zahlreiche Parkplätze geopfert, um einen Radweg zu verbreitern. Er werde, so Huber, weniger angenommen als von Schwentner erhofft. Auch VP-Stadtobmann Kurt Hohensinner spart nicht mit Kritik an der seiner Meinung nach ideologiegetriebenen Grazer Verkehrspolitik der grünen Vizebürgermeisterin: „Die Schwentner-Politik des Gegeneinanders im Verkehr muss endlich ein Ende haben. Anstatt Menschen zu bevormunden und über höhere Gebühren nachzudenken, braucht es attraktive Alternativangebote wie zusätzliche Parkgaragen, S-Bahn und Park&Ride am Stadtrand. Schwentner muss endlich aufhören, diese notwendigen Projekte zu blockieren“, sagt er in einer Aussendung anlässlich der Idee, SUVs mit höheren Parkgebühren zu bestrafen. Wobei die Stadt-VP wenig Hoffnung auf ein Einlenken der Vizebürgermeisterin haben dürfte. Obwohl nicht ressortzuständig, richtete man angesichts der Befürchtung, 2024 werde ein Jahr des Mega-Staus in Graz werden, eine Stau-Hotline ein.

Radoffensive erst 2030 abgeschlossen
Es sind Befürchtungen, die nicht von der Hand zu weisen sind. Denn das Thema Radwege ist noch lange nicht abgeschlossen. 100 Millionen Euro lassen es sich Stadt und Land kosten, die Grazer Radinfrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. Abgeschlossen ist das Vorhaben erst 2030. „Dabei entstehen über 100 Kilometer neue Radwege und der Anteil der Radfahrer in Graz soll auf 30% steigen“ , vermeldet die Website der Grazer Grünen. Die Basis für diese Radoffensive, so die Grünen, würde ein Masterplan bilden, der vom Stadtplanungsunternehmen Artgineering ersonnen wurde. Das Unternehmen, dem die TU-Professorin Aglaée Degros vorsteht, beschäftigt sich mit dem Design urbaner Räume und wird europaweit konsultiert, wenn es darum geht, den Kfz-Verkehr durch umweltfreundliche Fortbewegungsmittel zu ersetzen. Ihr Masterplan bildet nun auch die planerische Vorgabe für die Umsetzung der Radoffensive.

Vorrang für Muskelkraft
Und die wird unbeirrt vorangetrieben. Dem Rad- und Fußgängerverkehr wird absoluter Vorrang eingeräumt, die dadurch entstehenden Behinderungen des Kfz-Verkehrs werden augenscheinlich achselzuckend in Kauf genommen. Gleich drei neue Ampelanlagen verordnete man den Grazern jüngst unter dem Aufhänger Radoffensive – sie sollen vor allem die Sicherheit der Radler und Fußgänger erhöhen. An der Ecke Moserhofgasse/Petersgasse, Ecke Steinbergstraße/Baiernstraße und in der Luthergasse sind lange Autokolonnen die Folge. Das Argument: Die Erreichbarkeit des Kaiser-Josef-Platzes für Radfahrer und Fußgänger habe sich verbessert, der Radweg in der Burenstraße habe die neue Signalanlage notwendig gemacht und die Moserhofgasse sei eine besonders unfallträchtige Stelle vor allem für Radfahrer gewesen. Ab März wird dann eine weitere Baustelle das Staugeschehen in Graz bereichern – wieder um einen Radweg zu installieren. VP-Gesch.ftsführer Huber befürchtet, dass es dann am Joanneumring wieder „massive Einschränkungen für den Verkehr“ geben wird. „All diese Maßnahmen auf einmal lassen ein Mega-Stau-Jahr 2024 befürchten“, so Huber, der nicht nur die die Innenstadt betroffen sieht. „In fast allen Bezirken der Stadt versucht Schwentner die Grazer möglichst gleichzeitig zu sekkieren. Puntigams Triesterstraße wird bis November 2024 Stauhauptstraße, die Baustelle zur Unterführung Peter-Tunner-Gasse wird bis 2026 ebenfalls massive Einschränkungen zur Folge haben. Das Erreichen des UKH ist dann nur mehr über den ohnehin völlig verstopften Bahnhofsgürtel und die Ibererstraße möglich. Neben dem Stilllegen von Eggenberg und Gösting ist außerdem noch Mariatrost vom zweigleisigen Ausbau der Linie 1 betroffen und die Reduzierung einer Fahrspur in der Bergmanngasse im Gespräch“, so Huber in einer Aussendung.

Weitere Ampeln und Baustellen geplant
Dazu kommen noch die üblichen Sommerbaustellen. So plant die Holding Graz etwa eine Sanierung der Gleisanlagen der Linie 7 in der Mayffredygasse. Geplant sind im Zuge dessen eine komplette Neugestaltung der Maiffredygasse zwischen Glacis und Alberstraße mit Grünflächen und Sperrung für den Durchgangsverkehr und natürlich die Einrichtung einer Druckknopfanlage in der Maiffredygasse, Kreuzung Leonhardstraße, für sicheres Überqueren der Gleisanlage. Eine weitere Druckknopfampel wird im Kreuzungsbereich Leonhardstraße – Schillerstraße – Lichtenfelsgasse – Lessingstraße eingerichtet werden – selbstverständlich mit Radwegquerung. Kurz: Die Grazer tun gut daran, sich an Stau zu gewöhnen. Die Stadtpolitik scheut sich nicht davor, dem grünen Zeitgeist, demzufolge Mobilität unabhängig von Wind, Wetter und Gesundheitszustand mit Muskelkraft gewährleistet werden soll, Rechnung zu tragen. Dem Risiko, dem Wirtschaftsstandort Graz dadurch schweren Schaden zuzufügen, glaubt man, durch das Schaffen von Tatsachen mitsamt vermuteter verkehrspädagogischer Wirkung entgegentreten zu können. Die Vision: Mehr Lebensqualität durch Fußmärsche und Lastenräder. Erfüllen sich diese Träume nicht, wird es sehr viel Geld, Mühe und politische Kreativität kosten, den Schaden einzugrenzen.

Fazitthema Fazit 200 (März 2024), Foto: Il Vagabiondo/Unsplash, Illustration: Freepik