Politicks März 2024

Johannes Tandl | 12. März 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 200, Politicks

Samonigg drängt auf weitere Spitalsreformen und begrüßt Maßnahmen des Landes
Vor wenigen Tagen trat der streitbare Rektor der Med-Uni Graz, Hellmut Samonigg, in den Ruhestand. Der gebürtige Kärntner hielt sich in der Vergangenheit nie mit seiner Kritik am Gesundheitssystem zurück. Vor wenigen Tagen nahm er jedoch die Gelegenheit wahr, sich den Fehlinterpretationen seiner Systemkritik entgegenzustellen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl stellte der Ex-Rektor klar, dass kein Weg an einer umfassenden Reform der Spitalslandschaft vorbeiführe. Schließlich befinde sich das Gesundheitswesen derzeit in ganz Europa im Umbruch. Die Ursachen seien überall dieselben: der demografisch bedingte Personalmangel, die durch Corona offengelegten Schwächen des Systems, aber auch reformbedürftige gesetzliche Rahmenbedingen sowie der medizinische Fortschritt. Die Situation sei auch jetzt noch nicht befriedigend, die von der steirischen Landesregierung eingeleiteten und von der KAGes schrittweise umgesetzten Maßnahmen, um Versorgungsengpässe in der gesamten Steiermark entgegenzuwirken, seien aber äußerst begrüßungswert. Er erwarte dadurch auch positive Auswirkungen auf die Situation am LKH-Universitätsklinikum Graz.

Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl macht sich Sorgen über die politisch befeuerte Wissenschaftsfeindlichkeit, weil diese auch in Zukunft zu einer mangelnden Impfbereitschaft und damit zu ernsten Problemen führen könne. Ich will niemanden drängen oder zwingen, sich impfen zu lassen, aber ich will dafür werben, denn die Argumente etwa für eine Masern- oder eine HPV-Impfung sind so gut, dass sie nicht ignoriert werden dürfen, so Kornhäusl an die Skeptiker. Aus Sicht von Hellmut Samonigg hat die Covid-19-Pandemie aber nicht nur strukturelle Probleme und Schwächen in der Gesundheitsversorgung offengelegt. Sie hat auch die Leistungsfähigkeit der medizinischen Wissenschaften deutlich gemacht.

Der Spitzenmediziner verwies in diesem Zusammenhang auf die äußerst kurzen Zeitspannen, in denen völlig neue Impfstoffe und neue Diagnostikmethoden entwickelt werden konnten. Angesprochen auf den Ärztemangel stellte Samonigg klar, dass Österreich bezogen auf die Zahl der Bevölkerung europaweit führend in der Anzahl der verfügbaren Ärztinnen und Ärzte sei. Und auch die Zahl der Ausbildungsplätze sei deutlich höher als in Deutschland oder der Schweiz. Für ihn sei daher klar, dass es nicht zu wenig Ärzte gibt, sondern dass diese nicht dort eingesetzt werden, wo man sie braucht. Daher sind weitere Strukturbereinigungen bei der Gesundheitsversorgung überfällig. Besonders bei der Patientenleitung, der überbordenden Spitalsdichte und bezüglich der Umsetzung eines konsequent abgestuften Versorgungskonzeptes gebe es Handlungsbedarf.

Die Talkshows und die Populisten
Das Superwahljahr 2024 wirft seine Schatten voraus. Längst wird jeder öffentlichkeitswirksame Auftritt unserer Spitzenpolitiker zum Talkshowthema. Dort interpretieren dann schrille und möglichst polarisierende Diskutanten aus dem eigenen und aus den entgegengesetzten Lagern den jeweiligen Sachverhalt. In Österreich gibt es mit Puls 24 und dem Fellner-Fernsehen Ö24-TV zwei reine Nachrichtensender, die auf diese Art um Quoten kämpfen. Damit setzen sie auch den ORF und Servus-TV unter Druck. Die Sender-Verantwortlichen haben begriffen, dass es gut für ihre Wettbewerbsposition ist, wenn sie die gesellschaftliche Spaltung befeuern, anstatt dieser verantwortungsvoll entgegenzutreten.
Die Polit-Talkshows leben von der Zuspitzung. Sie eignen sich nicht zur Abhandlung komplexer Themen. Daher gehen seriös agierende Politiker meist gar nicht mehr in diese Sendungen. Sie würden nur ihre Reputation riskieren, weil sie sich dort persönlich herabsetzen lassen müssen.

Talkshows eignen sich ausgezeichnet, um populistische Positionen zu verbreiten. Das gilt sowohl für jene des rechten als auch des linken Randes. Zu den erfolgreichen populistischen Werkzeugen gehört das Schaffen von Feindbildern ebenso wie das Bedienen von Neid- und Wutgefühlen gegen zuvor als Sündenböcke definierte Gruppen – etwa gegen Ausländer, Reiche und neuerdings leider auch wieder gegen Juden.

In Talkshows lassen sich einfache populistische Lösungen wesentlich leichter transportieren als komplexe Sachverhalte und Umsetzungsvorschläge. Auch die globalen Krisen nützen vor allem den Populisten. Es ist relativ einfach, etwa ein Ende der Ukrainehilfe zu fordern, ohne erklären zu müssen, was das für die Menschen in Osteuropa bedeuten kann. Immer mehr Wählerinnen und Wähler sind anfällig für die Stimme des Volkes – die einfachen, leicht verständlichen Botschaften der Populisten. Und immer mehr finden ihre politische Befriedigung in einschlägigen Talkformaten, weil sie dort mit leicht verständlichen Argumenten gegen die anderen aufmagaziniert werden.

Drexler – Mit Gelassenheit und mit Steirerambulanzen in das Wahljahr
Die Steirische ÖVP startete mit ihrer Kommunalkonferenz in das Wahljahr. Dort präsentierte Landeshauptmann Christopher Drexler den 700 Funktionären die erfolgreiche Bilanz der weißgrünen VP-SP-Koalition. Er appellierte an seine Anhänger, gelassen in die bevorstehende Auseinandersetzung zu gehen, und stellte einmal mehr das besondere steirische Klima der Zusammenarbeit in den Vordergrund.

Drexler kündigte für jeden steirischen Bezirk die Einführung von – abhängig von der Bezirksgröße – ein bis drei sogenannten Steirerambulanzen an. Damit wäre auch außerhalb der Spitäler eine flächendeckende medizinische 24-Stunden-Versorgung bei medizinischen Alltagsproblemen gewährleistet. Die Steirer-ambulanzen könnten die Spitalsambulanzen also bei kleineren gesundheitlichen Problemen entlasten, was nicht nur ein wichtiger Beitrag für die Verbesserung der Versorgung, sondern auch für ein besser abgestuftes Patientenleitsystem wäre. Einmal mehr sprach sich Drexler für den dreispurigen Ausbau der A9 südlich von Graz aus. Er rieb sich auch wegen der von ihr verhinderten Anbindung des Flughafen Graz an die Koralmbahn an der grünen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler.

Wenige Tage vor der Konferenz hat die Tageszeitung Der Standard mit einer Meinungsumfrage zur steirischen Landtagswahl für erhebliche Unruhe unter den steirischen Schwarzen gesorgt. Diese Umfrage des Market-Instituts sieht die FPÖ nämlich mit 26 Prozent klar auf Platz eins, gefolgt von der SPÖ mit 24 und der ÖVP mit nur 20 Prozent. Doch Market hat sich bei der Einschätzung der ÖVP-Ergebnisse zuletzt immer deutlich vertan. Bei Umfragen vor den Wahlen in Tirol, Salzburg und Niederösterreich hat man für die Volkspartei nämlich jedes Mal um acht bis 10 Prozentpunkte weniger vorhergesagt, als diese wenige Wochen später tatsächlich erreichte.

Da schlechte Umfragen ein echter Stimmungskiller sein können, entschied sich die Steirische Volkspartei dafür, eine von ihr bei den erfahrenen Meinungsforschern Sieghard Viertler und Franz Sommer beauftragte Umfrage zu veröffentlichen. Die beiden sehen die ÖVP mit 28 Prozent auf Platz eins, gefolgt von der FPÖ mit 25 und der SPÖ mit 24 Prozent.

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