Auf der Suche nach Harmonie

Redaktion | 6. Juni 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 203, Fazitgespräch

Der Leobner Anton Lang ist mittlerweile acht Jahre in der Landesregierung für die Kernbereiche Finanzen, Verkehr und Beteiligungen zuständig. Warum sich der Landeshauptmannstellvertreter Hoffnungen macht, auch in der nächste Periode eine entscheidende Rolle zu spielen, hat er Fazit erklärt.

Das Gespräch führten Johannes Roth und Johannes Tandl.
Fotos von Erwin Scheriau.

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Anton Lang arbeitet in einem etwa 60 Quadratmeter großen Büro. Er hat es 2019 von Michael Schickhofer übernommen, der es wiederum von seinem Vorgänger Franz Voves geerbt hatte. Das Mobiliar ist seit damals gleichgeblieben. Voves hatte »seine« Büroflucht ebenso aufwendig wie nachhaltig renovieren lassen. Geändert haben sich die Bilder, die die Wände zieren. Denn Regierungsbüros sind Orte, an denen für andere gearbeitet wird, was den Raum für Individualität in der Einrichtung beschränkt.

Der Rahmen der Repräsentation ist vorgegeben, dem persönlichen Geschmack bleibt wenig überlassen. Bis auf die Kunst eben, in der sich immer auch ein wenig Arbeitsweise und Charakter der Besitzer widerspiegeln. Während Voves es also eher schroff und abstrakt mochte, ließ Michael Schickhofer sich von in leuchtenden Farben gemalten Bildern seines Schwiegervaters inspirieren.

In Anton Langs Büro hängen nüchterne Bilder. Fotos steirischer Wahrzeichen. Eine Luftaufnahme des Erzberges dominiert den Raum und ist in mehrfacher Hinsicht eine Metapher. Langs Sinn für Realismus und seine Heimatliebe finden hier ebenso ihren Ausdruck wie die Notwendigkeit, großen Probleme mit einem gewissen Abstand zu betrachten.

***

Herr Landeshauptmannstellvertreter, lassen Sie uns mit einer Frage beginnen, die wir allen Landtagswahlspitzenkandidaten stellen: Worin sehen Sie die größte Herausforderung für die Steiermark nach der kommenden Wahl?
Die größte Herausforderung aus meiner Sicht ist sicher der Landeshaushalt. Nach der schwierigen Corona-Zeit hat auch die Teuerungswelle mit allen ihren Folgen den Landeshaushalt sehr, sehr belastet hat. Wir haben natürlich Maßnahmen getroffen, um das abzufedern, aber auf der Einnahmenseite hat es nicht jenes Wachstum gegeben, das wir gebraucht hätten, um letztendlich den Haushalt zu konsolidieren. Dabei waren wir vor Corona auf einem guten Weg. Aber Schulden abzubauen ist weder heuer noch nächstes Jahr möglich. Der Landeshaushalt und die Haushalte der Gemeinden und Städte, denen es auch nicht wirklich gut geht, hängen eng miteinander zusammen. In den nächsten Jahren wird man also gemeinsam daran arbeiten müssen, das wieder in die richtige Richtung zu bringen.

Sie haben dem Budget ein gewisses Wachstum zugrunde gelegt, die wirtschaftliche Situation ist allerdings schwierig. Wird das Budget für 2024 halten?
Aus heutiger Sicht ja. Wir waren ja sehr vorsichtig. Aber einen größeren Rückgang des Wirtschaftswachstums könnten wir nur schwer stemmen. Damit verbunden ist ja im Normalfall auch höhere Arbeitslosigkeit. Und das bedeutet für das Landesbudget natürlich einerseits weniger Einnahmen, weil die Ertragsanteile nicht so fließen, auf der anderen Seite aber auch zusätzliche Ausgaben. Die Schere würde wieder weiter auseinander gehen. Aber momentan sieht es so aus, als würde das Budget halten.

Das klingt, als würden Sie mit einer weiter steigenden Arbeitslosigkeit rechnen?
Ich sag’s mal so: Die Gespräche, die wir gerade mit unseren großen Leitbetrieben führen, deuten nicht darauf hin, dass es in den nächsten Monaten besser wird. Leider.

Inwiefern?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin freut sich, wenn er den Lohnzettel anschaut, dass man die kalte Progression abgeschafft hat. Ich habe aber schon bei der Abschaffung darauf aufmerksam gemacht, dass wir uns auch als Land Steiermark darüber freuen, aber dass wir das über geringere Einnahmen bezahlen werden. Denn was heißt das für den Landeshaushalt? Wir haben das in der Finanzabteilung hochgerechnet: In fünf Jahren bedeutet der Wegfall der kalten Progression für das Land Steiermark, dass wir in etwa zwischen 500 und 600 Millionen Euro weniger Ertragsanteile haben. Und ich rede jetzt nur vom Land.

Es wirkt sich aber auch auf die Gemeinden und Städte aus …
Ganz genau. Und das müssen wir natürlich verkraften. Aber jetzt ist die Situation bei den Ertragsanteilen noch dramatischer geworden. 2024 stagnieren die Einnahmen nicht nur, sie gehen sogar leicht zurück. Wir haben aber noch immer eine viel zu hohe Teuerung; immer noch zwischen drei und vier Prozent. Das heißt für das Land, wir haben 2023 durchschnittlich zwischen 15 und 20 Prozent bei unseren Baustellen mehr bezahlt. Die Preise sind nun zwar nicht weiter gestiegen, aber auch nicht runtergegangen. Also: Aber wir können das, wenn die Ertragsanteile nicht steigen, die Teuerung nicht kompensieren. Das heißt, wir müssen Geld aufnehmen. Und auch die Pflegekosten, ganz allgemein die Kosten für das Sozialsystem – das ist alles in einer Größenordnung gestiegen, die sich auf der Einnahmenseite absolut nicht widerspiegelt.

Um ein wenig weg von der Wirtschaft zu gehen, es ist ja auch noch Wahlkampf. Was wäre denn Ihr persönliches Wahlziel?
Dass die Sozialdemokratie am Wahlsonntag als Erste die Ziellinie überquert und dass wir als stimmenstärkste Partei zukünftig den Landeshauptmann stellen. Das ist mein persönliches Wahlziel.

Diese Antwort kommt nicht unerwartet. Die Umfragen sehen allerdings nicht die SPÖ als Sieger. Wie realistisch ist das denn?
Ich sage – und das wird uns auch von vielen Steirerinnen und Steirern so bestätigt –, dass dieses Wahlziel schon realistisch ist.

Wenn die Wahl dann einmal geschlagen ist, wird die Frage, wer mit wem arbeiten wird, nicht leicht zu beantworten sein. Der Landeshauptmann betont bei jeder Gelegenheit die gute Zusammenarbeit mit der SPÖ. Beruht diese Liebe auf Gegenseitigkeit?
Ich schließe keine Partei von Gesprächen aus. Das ist mein demokratischer Zugang. Aber das heißt ja nicht unbedingt, dass ich mit wem anders eine Koalition machen möchte. Seit ich da dabei sein darf, federführend, aber auch schon vorher, muss ich sagen, die SPÖ und die ÖVP haben eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Und das in einer wirklich schwierigen Zeit. Jetzt wird man sagen, es sind immer schwierige Zeiten. Das ist schon richtig, aber das waren Ausnahmezeiten. Zunächst Corona, dann die wirtschaftlichen Auswirkungen und die Teuerung, mit allem Drum und Dran – das hat man früher nie alles zusammen in einer Periode gehabt. Und trotzdem haben wir das gut gemeistert.

Es wirkt so, als würde in der Steiermark kein Blatt Papier zwischen SPÖ und ÖVP passen …
Schauen Sie, wir haben in den letzten Jahren in wirklich vertrauensvoller Zusammenarbeit – natürlich mit unseren Landtagsklubs – Großes für die Steiermark geleistet. Wir haben unsere sozialdemokratische Handschrift in dieser Landesregierung klar hinterlassen und sowohl in der Kinderbildung- und –betreuung als auch im sozialen Wohnbau wichtige sozialdemokratische Themen vorangetrieben. Und das stimmt mich optimistisch, dass auch eine zukünftige Zusammenarbeit sehr gut klappen wird. Es geht ja immer auch um die Frage, warum eine gute Zusammenarbeit funktioniert. Diese Koalition funktioniert halt auch deshalb, weil man sich persönlich gut miteinander versteht und einander auch vertraut. Diese Basis hat es über zwei Jahre lang mit Hermann Schützenhöfer gegeben. Und die gibt es jetzt auch ganz gleich zwischen Drexler und Lang.

Wenn Sie nicht Erster werden, stünden Sie dann für eine Spitzenposition zur Verfügung? Eventuell sogar als Juniorpartner der FPÖ?
Ich werde mich da nicht festlegen. Weder was meinen Verbleib in der Landesregierung betrifft, noch hinsichtlich der Form, in der wir zukünftig in der Regierung sein werden. Das hängt wirklich vom Wählerwillen ab. Ich glaube ja, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag eine andere Entscheidung treffen werden, als von den derzeitigen Umfragen abgebildet wird. Die Leute, mit denen ich rede, signalisieren mir, dass sie sehr wohl zwischen Bundes- und Landespolitik unterscheiden können, dass aber die Bundespolitik die Umfragen natürlich stark beeinflusst. Wir werden jedenfalls – und das garantiere ich – bis zum Wahlsonntag weiterarbeiten. Und, das ist mir auch wichtig, es wird mit mir keine Wahlzuckerl geben. Und auch keine illusorischen Wahlversprechen.

Ein pragmatischer Zugang. Der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler sieht das ein bisschen anders. Wie schätzen Sie denn die Rolle von Andreas Babler aus Sicht der traditionellen steirischen SPÖ-Kernschichten ein? Kann er mittelfristig bei uns mit seinem »Bablerschen Marxismus« überzeugen?
Die Steiermark geht mit mir einen pragmatischen Weg. Das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen. Man darf nicht alles, was auf Bundesebene gesagt wird, eins zu eins auf ein Bundesland wie die Steiermark übertragen. Es ist legitim, dass der Bundesparteivorsitzende die Themen anspricht, die er eben anspricht, dass er klare Forderungen erhebt und dass die Menschen dann darüber diskutieren.

Das ist schon ein wenig mehr als nur »Themen ansprechen«. Finden Sie nicht? Die Forderungen, die da diskutiert werden, sind massiv. Schadet Ihnen das?
Mir ist zuerst einmal wichtig, dass wir von der Bundespolitik keinen Gegenwind verspüren. Ich bin sehr froh, dass momentan in der Partei nicht gestritten wird, also dass man sich nicht gegenseitig etwas ausrichtet, was man aus meiner Sicht besser in den Gremien hätte besprechen sollen. Ich habe das immer so gehalten. Ich äußere meine Meinung dort, wo ich dabei bin – in den Sitzungen. Die Leute signalisieren mir, dass sie keinen Streit wollen und dass sie es zu schätzen wissen, dass wir in der Steiermark nicht streiten. Das höre ich oft. Wir haben in den letzten Jahren auch nie gestritten. Insofern bin ich sehr froh, derzeit keinen Gegenwind von Bundesseite zu haben.

Wie geht das, wenn Sie in entscheidenden Fragen eine diametral andere Einstellung haben als die Bundespartei? In der Frage der Migration etwa, die sicher ein Hauptthema in den kommenden Wahlauseinandersetzungen sein wird.
Wir sind das einzige Bundesland neben Vorarlberg, das nach der Nationalratswahl noch eine Landtagswahl hat. Ich glaube, was Migration betrifft, können wir auf einen steirischen Weg verweisen. Das war schon vor meiner Zeit so, als ich noch nicht federführend für die steirische Sozialdemokratie tätig war. Beginnend bei Spielfeld im Jahr 2015 gab es einen gemeinsamen, erfolgreichen Weg. Wenn man bei diesem Thema überhaupt von erfolgreich reden kann. Aber das zwischen ÖVP und SPÖ vereinbarte Konzept, nicht auf große, sondern auf regional gut aufgeteilte, kleine Unterbringungseinheiten zu setzen, hat gut funktioniert. Ich bin optimistisch, dass das auch in Zukunft so funktioniert.

Die Migrationsfrage wird entscheidend sein. Wird es nicht schwierig für Sie, wenn sich die Bundespartei hier vor der Wahl deutlich anders positioniert als die steirische SPÖ?
Es gibt innerhalb der SPÖ ein Papier, das von Peter Kaiser und Hanspeter Doskozil ausgearbeitet wurde und für mich nach wie vor Gültigkeit hat. Der Grundsatz darin ist Integration vor Zuzug.

Ein Thema ist auch der Familiennachzug. Vor allem Wien will aus verständlichen Gründen die Nachzügler auf die Bundesländer aufteilen. Was fällt Ihnen dazu ein?
Wie werden die Leute überhaupt aufgeteilt? Wien hat die Quote, glaube ich, fast zu 200 Prozent erfüllt, die Steiermark zu etwa 85 Prozent. Wenn ich mir dann aber anschaue, dass es ein paar Bundesländer gibt, die bei 50 bis 55 Prozent Erfüllungsquote sind, darf ich mir schon mehr Solidarität wünschen. Was den Nachzug betrifft, das sage ich auch ganz klar, da bin ich für eine restriktive Politik.

40 Prozent der steirischen Unternehmen denken einer Umfrage zufolge daran, Arbeitsplätze gezielt ins Ausland zu verlagern. Vor allem die Großen planen inzwischen, bestehende Produktionen ins Ausland zu verlagern. Im Magna-Werk etwa werden gerade massiv Stellen abgebaut. Was kann das Land dazu beitragen, um diese Entwicklung zu stoppen?
Diese Entwicklung erfüllt mich mit großer Sorge. Ich komme aus der Obersteiermark. Ich bin mitten in einem der größten zusammenhängenden Industriegebiete Mitteleuropas groß geworden und ich weiß, wo der Wohlstand dieser Region herkommt. Wenn man diese Sorgen jetzt hört, und ich habe ja guten Kontakt zur Industriellenvereinigung, dann muss man schon sagen, dass man von Seiten des Bundes und des Landes alles unternehmen muss, um dagegen zu wirken. Wenn in der Industrie Stellen abgebaut werden, dann trifft das ja in weiterer Folge jede Menge mittlerer und kleinerer Betriebe; die Zulieferer, die kleine Produzenten – alle, die Vorprodukte an die Großen liefern. Wir müssen als Land Steiermark alles tun, um die sogenannte Deindustrialisierung zu verhindern. Unsere Wertschöpfung, unser BIP und vieles andere hängt gerade bei uns in der Steiermark von der Industrie und von den großen Wirtschaftsbetrieben ab.

Wie passt denn da die 32-Stunden-Woche rein?
Naja, die 32-Stunden-Woche … das ist ja wieder eines dieser Themen aus dem Bund, das gerade diskutiert wird. Es gibt ja bereits Betriebe, die nur vier Tagen arbeiten. Aber ich habe dazu eine ganz klare Meinung: Die Arbeitszeitverkürzung soll und darf nicht eine politische Entscheidung sein, sondern das muss eine Entscheidung der Sozialpartner sein. Österreich ist mit dieser Sozialpartnerschaft aus meiner Sicht immer bestens gefahren. Sie hat nur leider in den letzten Jahren ein bisschen an Fahrt verloren. Ich bin heute noch ein Fan und würde mir wirklich wünschen, dass das wieder so wird wie früher. Dass man nicht öffentlich streitet und sich gegenseitig etwas ausrichtet, sondern dass man sich zusammensetzt.

Die Betriebe wollen ja investieren, aber nur wenn die Rahmenbedingungen passen. Dazu gehört neben dem Lohnniveau und den Energiepreisen auch die Verkehrsinfrastruktur. Trotzdem liegen wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis, etwa der Ausbau der S36 , der S37 eine dreispurige A9 oder der neue Bosruckbahntunnel.
Ich bin dafür, dass die Murtal-Schnellstraße bis Scheifling gebaut wird. Dann könnten wir die Leute auf einer hochrangigen Straße bis zur Scheiflinger Kreuzung bringen, wo es dann weitergeht in Richtung unserer Skigebiete. Was die A9 betrifft – die dritte Spur – da kämpfen wir wie die Löwen. Aber wir sind momentan an dem Punkt, an dem wir sagen müssen, dass es mit Bundesministerin Gewessler nicht möglich sein wird. Was mir nicht ganz verständlich ist, denn wir wollen ja nicht mehr Verkehr, sondern es geht uns darum, die Gemeinden links und rechts der A9 endlich zu entlasten. Wir dürfen nicht vergessen, wir sind ein Transitland. Da ist es notwendig, diese dritte Spur auszubauen. Und wenn ich gleich zwei meiner Lieblingsthemen im Verkehrsbereich ansprechen darf – auch wenn sie nicht danach fragen …

Wir bitten darum …
… die B68 und die B70. Bei der B68, da haben wir Verhandlungen und da treffen wir auf großen Widerstand. Dort ist etwa eine Umplanung, die viel Zeit und Geld gekostet hat, notwendig geworden, weil plötzlich eine Libelle aufgetaucht ist; und zwar die Azurjungfer [Anmerkung: eine Gattung der Schlanklibellen, kleine Libellen mit Flügelspannweiten und Körperlängen um fünf Zentimetern]. Das heißt eine Zeitverzögerung von mehr als zwei Jahren, neue Verhandlungen wegen der Grundstücke und Mehrkosten von etwa vier Millionen Euro. Bei der B70 ist es so, dass wir massiven Widerstand vor ein paar Landwirten haben. Da haben wir eine Landesstraße, die bekanntermaßen mitten durch viele Ortschaften geht. Mittlerweile fahren dort täglich um die 20.000 Fahrzeuge. Da muss die Bevölkerung einfach entlastet werden!

Warum geht bei neuen Projekten so wenig weiter?
Wenn man dran bleibt, geht schon etwas weiter; etwa beim Projekt Trautenfels. Das habe ich übernommen, als ich 2016 Landesrat geworden bin. Damals hat man mir gesagt, die Entschärfung der Staukreuzung ist nicht durchführbar. Bereits 2014 und 2015 hat es dort Spatenstiche gegeben – gebaut wurde aber nicht. Ich habe gesagt, ich gehe das jetzt an, ich ziehe das durch! Wir haben letztendlich alle Verfahren – auch auf Bundesebene – gewonnen. Das Bauprojekt wurde mit vier Jahren Baustartverzögerung gestartet. Statt acht Millionen hat uns das bis jetzt elf Millionen Euro gekostet. Steuergeld! Unser Geld! Wir werden bei diesen Projekten weiter dranbleiben. Nicht um uns selbst zu verwirklichen, sondern weil alle Experten sagen, dass diese Investitionen schon aus Sicherheitsgründen unverzichtbar sind. Eigentlich sind alle dafür – außer diejenigen, die grundsätzlich gegen alle Straßen sind.

Haben Sie keine Angst, an der grünen Bundesministerin zu scheitern?
Es gibt tatsächlich ein paar Projekte, an denen ich bisher gescheitert bin. Seit sieben Jahren kämpfe ich zum Beispiel für die Autobahn-Auf- und Abfahrt Hart bei Graz. Das ist wichtig für uns. Aber nach einer Evaluierung der Frau Bundesministerin baut man jetzt gar keine Auf- und Abfahrten mehr. Alle Projekte stehen. Dabei wäre der A2-Anschluss Hart durchfinanziert, unter anderem von der Firma Knapp. Aber bislang sind wir gescheitert. Ich hoffe sehr, dass sich das noch ändert und werde weiter für diese wichtigen Infrastrukturprojekte eintreten.

Wie auch an der Haltestelle der Koralmbahn am Flughafen. Gibt’s da noch eine Chance?
Auch das ist einfach notwendig. Aber es wird erst passieren, wenn es einmal Änderungen in der hohen Bundespolitik geben sollte. Dann werden wir wieder alles versuchen, um diese Haltestelle umzusetzen. Natürlich wird es noch ein paar Jahre länger dauern, und es wird noch schwieriger werden, denn die Bahn ist dann längst eröffnet. Es wäre natürlich viel einfacher gewesen, wenn wir das gleich hineingebaut hätten. Ich weiß nicht, wie viele Briefe wir geschrieben haben, der Hermann Schützenhöfer, der Christopher Drexler und ich. Wie viele persönliche Gespräche wir mit Gewessler geführt haben. Hat alles nichts genützt! Aber auch das gehört zur Politik: Sich ein Scheitern einzugestehen.

Herr Lang, vielen Dank für das Gespräch!

Anton »Toni« Lang wurde am 12. November 1959 in Leoben geboren. Seit Dezember 2019 ist er Landeshauptmannstellvertreter der Steiermark. Seine politische Karriere ist tief verwurzelt in der SPÖ, der er seit 1977 angehört. Nach seiner Schulzeit in Leoben begann Lang 1982 eine lange berufliche Laufbahn bei der Sparkasse, wo er bis 2015 tätig war, zuletzt als Direktor mit Prokura. Parallel dazu engagierte er sich intensiv in der Kommunalpolitik, als Obmann des Sportvereins Hinterberg und in mehreren gemeinnützigen Organisationen. Von 1986 bis 2015 war er Mitglied des Gemeinderats von Leoben, wo er unter anderem als Referent für Jugend und Sport sowie als Finanzstadtrat wirkte. Sein Weg in die Landespolitik begann 2008, als er in den steirischen Landtag einzog. 2016 wurde er als Nachfolger von Jörg Leichtfried zum Landesrat für Verkehr, Umwelt, Erneuerbare Energien, Sport und Tierschutz ernannt. 2017 übernahm er zusätzlich das Ressort Finanzen. Nach der Wahl 2019 rückte er als Nachfolger von Michael Schickhofer als Landeshauptmannstellvertreter nach, betreut seither die Bereiche Finanzen, Verkehr und Tierschutz und ist Referent für die SPÖ-Gemeinden. 2024 stellt sich Anton Lang erstmals als Spitzenkandidat der Wahl zum Landeshauptmann.

Fazitgespräch, Fazit 203 (Juni 2024), Fotos: Erwin Scheriau