Tandl macht Schluss (Fazit 204)

Johannes Tandl | 12. Juli 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 204, Schlusspunkt

Wohlstand entsteht durch Arbeit, nicht durch Umverteilung! Obwohl Österreich gar nicht zu jenen sieben EU-Staaten gehört, denen die EU-Kommission wegen ihrer zu hoher Staatsausgaben mit Millionenstrafen droht, wollte sich ORF-Anchorman Armin Wolf die Gelegenheit nicht nehmen lassen, der Regierung wegen ihrer Budgetpolitik eine Breitseite zu verpassen.

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Wohlstand entsteht durch Arbeit, nicht durch Umverteilung! Obwohl Österreich gar nicht zu jenen sieben EU-Staaten gehört, denen die EU-Kommission wegen ihrer zu hoher Staatsausgaben mit Millionenstrafen droht, wollte sich ORF-Anchorman Armin Wolf die Gelegenheit nicht nehmen lassen, der Regierung wegen ihrer Budgetpolitik eine Breitseite zu verpassen. Und so erkor Wolf Fiskalratschef Christoph Badelt zum Interviewpartner, um ihn zum Co-Ankläger gegen Finanzminister Magnus Brunner zu machen. Wenn schon nicht heuer, werde es eben spätestens 2025 so weit sein, dass auch das österreichische Budget die Konvergenzkriterien verfehlt, so Badelt. Die österreichischen Staatsausgaben seien nämlich viel zu hoch bzw. die Staatseinnahmen viel zu niedrig.

Tatsächlich ist der weisen Erkenntnis des ehemaligen WU-Rektors nicht viel hinzuzufügen: Die österreichischen Staatsausgaben sind zu hoch und die Steuereinnahmen sind zu niedrig! Irgendwie dürfte auch Armin Wolf mit dieser Aussage gerechnet haben. Die ZIB2-Redaktion hatte nämlich bereits die Stellungnahme eines Sprechers eines bis dato völlig unauffälligen »liberalen Think-tanks« namens »Weis(s)e Wirtschaft« zur Hand. Und dem fiel angesichts des an die Wand gemalten Staatsbankrotts nichts Besseres ein, als ausgerechnet eine Mehrwertsteuererhöhung von einem Prozentpunkt zu fordern. Dass das die Inflation enorm befeuern und wohl auch die zart anziehende Binnenkonjunktur abstechen würde, erwähnte der »weis(s)e Ökonom« nicht. Selbst Wolf dürfte klar gewesen sein, dass man diesen Unsinn nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann. Daher hatte er einen Videoschnipsel mit einem Sprecher des linken Thinktanks »Momentum-Institut« vorbereitet. Erwartungsgemäß betete dieser das Lied von Vermögens- und Erbschaftssteuern herunter.

Der kritische ORF-Konsumenten wird sich gefragt haben, warum Wolf nicht bei Franz Schellhorn, dem Sprecher von »Agenda Austria«, nachgefragt hat. Der hätte den ZIB2-Zusehern nämlich mit Sicherheit Folgendes gesagt: Die angeblich im nächsten Jahr in den öffentlichen Haushalten fehlenden vier Milliarden Euro ließen sich locker im Zuge eine Staats- und Ausgabenreform finden – wahrscheinlich wären es sogar 20 Milliarden Euro.

Als Badelt von Wolf nach seiner Einschätzung zur Budgetwirkung von Vermögens- und Erbschaftssteuern befragt wurde, erklärte dieser, dass er dazu wegen seiner Funktion als Fiskalratsvorsitzender nichts sagen dürfe. Als Wirtschaftswissenschafter sei er aber der Meinung, dass die vermögensbezogenen Steuern in Österreich tatsächlich besonders niedrig und jene auf Arbeit besonders hoch seien. Sowohl als Fiskalratsvorsitzende als auch als Wirtschaftswissenschaftler verschwieg Badelt jedoch, dass eine wirkungsvolle Umschichtung zur steuerlichen Entlastung von Arbeit nur bei einer umfassenden Substanzbesteuerung sämtlicher Erbschaften und Betriebsvermögen sowie von Wohneigentum erreichbar wäre. Der ORF hat die Nichtabmahnung der österreichischen Budgetpolitik durch die EU-Kommission, zur Befeuerung der Verteilungsdiskussion genützt. Damit bestärkt er immer mehr Menschen in ihrer Meinung, dass Wohlstand tatsächlich durch Umverteilung und nicht durch Arbeit und Leistung entsteht. Dass sogar ein anerkannter Ökonom wie Christoph Badelt dieses Spiel mitspielt, macht dieses Vorgehen nicht besser.

Denn jedem, der rechnen kann, muss klar sein, dass unser Budget – und damit der gesamte Sozialstaat – nur erhalten werden kann, wenn wir die Wirtschaft endlich wieder auf Wachstumskurs bringen. Ganz Europa muss daher einen Schlussstrich unter die »Degrowth-Debatten« ziehen, die längst das linksgrüne Milieu beherrschen und zu einer Politik geführt haben, die immer mehr Industriebetriebe immer größere Teile ihrer Produktion – und damit auch ihrer Innovationstätigkeit – in Länder außerhalb der EU, vorzugsweise in die USA und nach Asien, verlagern lässt.

Statt den Leuten vorzugaukeln, dass sie mit einer »gerechteren Verteilungspolitik« ihren Wohlstand erhalten können, sollte der ORF die Österreicher endlich auch in den Hauptinformationssendungen davor warnen, dass Europa gerade seine Wirtschaft gegen die Wand fährt. Und damit den Wohlstand seiner Bürger bedroht. Dass damit auch die Finanzierung der Klimarettung verspielt wird, ist klar.

Tandl macht Schluss! Fazit 204 (Juli 2024)