Die Prozesse gegen Trump und ihre Rolle im Wahlkampf

Redaktion | 10. Oktober 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Essay, Fazit 206

Ein Essay von Renzo Ruf. Donald Trump schreibt Geschichte. Der Republikaner ist der erste Präsidentschaftskandidat einer US-amerikanischen Großpartei, gegen den im Wahlkampf mehrere Ermittlungs- und Gerichtsverfahren laufen. Auch ist Trump, 78 Jahre alt, in der langen Geschichte der USA der bisher einzige Expräsident, der aufgrund einer schweren Straftat verurteilt wurde.

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Renzo Ruf, geboren 1975 in Bern, ist ein langjähriger Amerika-Korrespondent. Seit 2009 berichtet er für Schweizer Zeitungen aus Washington. Seine Texte erscheinen in den Publikationen des Verlagshauses CH Media. Zudem schreibt er regelmäßig für die »Neue Zürcher Zeitung«.

Von den aktuellen Verfahren gegen Trump am weitesten fortgeschritten ist die Schweigegeldaffäre. In allen 34 Anklagepunkten wurde Trump am 30. Mai 2024 nach einem Prozess im New Yorker Stadtbezirk Manhattan von zwölf Geschworenen für schuldig gesprochen. [1] Gemäß US-amerikanischem Recht gilt Trump damit als vorbestraft, obwohl seine Anwälte nach der Urteilsverkündigung Berufung gegen das Urteil einlegten. Die Schweigegeldaffäre dreht sich um eine angebliche sexuelle Begegnung, die der verheiratete und mehrfache Vater Donald Trump im Juli 2006 mit der Pornofilmdarstellerin Stormy Daniels gehabt haben soll – lange vor seinem Einstieg in die Politik. Im Wahlkampf 2016, als Trump erstmals zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert wurde, gab es Gerüchte, dass Daniels öffentlich über ihre Beziehung Auskunft geben und Geld damit verdienen wolle. Ein gekonnt platziertes Interview hätte auf den von wiederholten Skandalen markierten Wahlkampf Trumps verheerende Auswirkungen haben können. Michael Cohen, ein enger Mitarbeiter und damaliger Anwalt des Präsidentschaftskandidaten, kontaktierte deshalb Daniels‘ Anwalt und setzte eine Verschwiegenheitsvereinbarung auf. Gegen die Bezahlung von 130.000 Dollar verpflichtete sich Daniels, künftig über die angebliche Affäre zu schweigen. Sie unterzeichnete den Vertrag kurz vor dem Wahltag im November 2016 und bekam das Schweigegeld.

Illegal war diese Zahlung nicht. Gesetzeswidrig war vielmehr, was sich nach der Geld- überweisung an Daniels abspielte. In Anwesenheit von Trump besprachen enge Mitarbeiter des designierten US-Präsidenten, wie Cohen für seine Zahlung an Daniels entschädigt werden könnte. Die Lösung, auf die sich die Runde verständigte: Die finanzielle Rückerstattung wurde in den Büchern des Familienunternehmens Trump Organization als Anwaltskosten kaschiert. Die entsprechenden Transaktionen begannen im April 2017. Zu diesem Zeitpunkt wohnte Trump bereits im Weißen Haus in Washington. In den Augen der lokalen Staatsanwaltschaft in Manhattan – Teil des Justizapparates im Bundesstaat New York – wurde somit die Buchhaltung eines Unternehmens gefälscht, um eine Straftat zu vertuschen. Denn diese Zahlung wäre gemäß den Bestimmungen der US-Wahlkampf-Vorschriften meldepflichtig gewesen. Auf Antrag von Staatsanwalt Alvin Bragg erhob eine Grand Jury deshalb im März 2023 Anklage gegen Trump. Bragg gehört der Demokratischen Partei an und wurde 2021 – wie in den meisten US-Bundesstaaten üblich – in sein Amt als District Attorney gewählt.

Trump versucht nach seiner Verurteilung im medienwirksamen New Yorker Prozess die nächsten Schritte in dem Verfahren hinauszuzögern. Dabei erzielte er bereits einen Zwischenerfolg. Am 6. September gab der Richter Juan Merchan bekannt, das Strafmaß gegen den Präsidentschaftskandidaten erst drei Wochen nach dem Wahltag am 5. November bekanntzugeben. Diese Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, schrieb Merchan in einem vier Seiten zählenden Brief, aber sie diene «den Interessen der Gerechtigkeit” am besten. Er wolle unbedingt vermeiden, dass der Eindruck entstehe, der New Yorker Prozess wirke sich auf den Wahlkampf aus. [2] Ursprünglich hatte Merchan die Höhe von Trumps Strafe am 18. September bekanntgeben wollen. Theoretisch könnte Trump zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden; Justizexperten rechnen aber mit einer weniger drakonischen Strafe.

Höchstgerichtsurteil in »Trump v. United States«
Zwei Wochen vor dieser Sitzung will Richter Merchan bekanntgeben, welche Auswirkungen ein neues Leiturteil des Supreme Court auf die Schweigegeldaffäre habe. Die neun Richter des US-Supreme Court werden auf Lebenszeit vom US-Präsidenten berufen. Während seiner Präsidentschaft hatte Trump gleich drei Richterposten ernannt und in diesem Zuge die konservative Mehrheit im Obersten Gericht gestärkt. Am 1. Juli 2024 entschied das höchste Gericht der USA in Washington im Fall Trump v. United States, ein ehemaliger US-Präsident genieße auch nach Ablauf seiner Amtszeit »absolute Immunität« vor Strafverfolgung, falls die Vorwürfe sich auf offizielle Amtshandlungen bezögen, die seine »eindeutigen und ausschließlichen« verfassungsrechtlichen Befugnisse beträfen. [3] Der Supreme Court unterließ es aber, den Begriff »offizielle Amtshandlungen« zu definieren. Die Anwälte Trumps argumentieren, im New Yorker Prozess sei dieser neue Grundsatz verletzt worden – weil der Staatsanwalt Bragg Beweismittel vorgetragen habe, die Teil von »offiziellen Amtshandlungen« eines Präsidenten gewesen seien. Merchan muss entscheiden, ob diese Behauptung fundiert ist.

Dokumentenaffäre in Florida
Das weitreichende Leiturteil des Supreme Court, das Aufgrund seiner juristischen Tragweite unter Experten hochumstritten ist, wirkte sich in einem anderen Verfahren gegen Trump bereits zu seinen Gunsten aus. Der Sonderermittler Jack Smith, der als unabhängiger Ermittler von Merrick Garland (dem Justizminister im Kabinett Biden) ernannt wurde, hatte im Sommer 2023 eine Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten in die Wege geleitet. Smith wirft Trump vor, nach Ende seiner Amtszeit strenggeheime Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus entwendet zu haben. [4] Auf diese Akten war die Bundespolizei FBI während einer spektakulären Razzia in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) im August 2022 gestoßen. Dennoch streitet Trump die Anschuldigung entschieden ab.

Am 15. Juli 2024 beschloss die zuständige Bundesrichterin in Florida, Aileen Cannon, in der Dokumentenaffäre sämtliche Anklagepunkte gegen den Expräsidenten fallen zu lassen. Richterin Cannon wurde 2020 vom damaligen Präsidenten Trump ins Amt berufen und steht der Republikanischen Partei nahe. Sie argumentierte, die Ernennung eines Sonderermittlers verletze das Prinzip der Gewaltenteilung und verstoße damit gegen die US-amerikanische Verfassung. Dabei berief sich Cannon auch auf das Leiturteil des Supreme Court. Smith hat gegen diese aufsehenerregende Entscheidung bereits Berufung eingelegt. Das Verfahren in Florida liegt derweil auf Eis.

Neue Anklage im Verfahren zum 6. Januar 2021
Das Urteil des Supreme Court spielt auch im dritten wichtigen Strafverfahren gegen Trump eine zentrale Rolle. Dieses dreht sich die Vorfälle am 6. Januar 2021, als Tausende von Anhängerinnen und Anhänger des abgewählten republikanischen Präsidenten das Kapitol in Washington, den Sitz des US-Kongresses stürmten. Damit wollten radikale Trump-Unterstützer verhindern, dass Senat und Repräsentantenhaus den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden offiziell zertifizieren. Sonderermittler Jack Smith, der auch in diesem Verfahren die Anklagebehörde vertritt, sieht in Trump den Drahtzieher dieser Ereignisse. Er wirft ihm Wahlbeeinflussung vor. Nach dem Urteil des Supreme Court sah sich der Sonderermittler aber gezwungen, seine Anklageschrift vollständig zu überarbeiten. Am 27. August 2024 legte Smith der Anklagebehörde Grand Jury eine neue Anklageschrift vor. [5] Sämtliche Passagen, die offizielle Amtshandlungen Trumps betrafen, fehlten in der revidierten Schrift – zum Beispiel seine Versuche auf Vertreter des Justizministeriums Druck auszuüben.

Hingegen hielt Smith am Vorwurf fest, Trump sei Teil einer Verschwörung einer Gruppe von Privatpersonen gewesen, die ihn an der Macht habe halten wollen. Die Bundesrichterin Tanya Chutkan, die in der Hauptstadt zuständig für dieses Verfahren ist, muss in einem nächsten Schritt abwägen, ob diese neue Anklageschrift die Vorgaben des höchsten Gerichts tatsächlich »respektiere«, so wie von Smith behauptet. Die Trump-Anwälte wiederum werden alles daransetzen, das Verfahren weiter in die Länge zu ziehen. Stichtag in diesem juristischen Seilziehen ist der Wahltag – sollte es Trump zum zweiten Mal gelingen, die Präsidentenwahl zu gewinnen, würde der Sonderermittler seine Arbeit beenden müssen. Denn ein Wahlsieger Trump könnte, spätestens nach seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025, das Justizministerium beauftragen, sämtliche offenen Ermittlungen und Verfahren gegen ihn einzustellen. Ein solcher Befehl wäre legal und ließe sich wohl auch über die staatliche Gerichtsbarkeit nicht umstoßen. Diese Anomalie deutet auf Lücken im US-amerikanischen Rechtsstaat hin, könnte der Präsident mit einem solchen Befehl doch die gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane (das sogenannte Checks and Balances) aushebeln.

Anklage in Georgia
Allerdings besitzt der US-Präsident keine Befugnisse, zivil- und strafrechtliche Justizverfahren in den einzelnen Bundesstaaten der USA zu stoppen. Das Gerichtsverfahren in New York würde also auch nach einer erneuten Wahl des Republikaners weitergehen. Das gleiche gilt für ein Justizverfahren im Bundesstaat Georgia.

Dieses dreht sich um die Versuche Trumps, seine Niederlage in diesem politisch umkämpften Bundesstaat nach der Wahl 2020 abzuwenden. Fani Willis, Staatsanwältin im Bezirk Fulton County, wirft Trump vor, ungebührlich Einfluss auf lokale Behördenvertreter genommen zu haben. Damit habe er lokale Gesetze gebrochen. [6] Die entsprechende Anklageschrift, die sich auch gegen eine große Zahl von Vertrauten des Expräsidenten richtet, wurde im August 2023 publik. Auch hier streitet der Expräsident die Anschuldigungen der Staatsanwältin ab.

Das Gerichtsverfahren in Georgia allerdings ist seit Monaten blockiert. Die Demokratin Willis sieht sich mit dem Vorwurf eines Interessenskonflikts konfrontiert – weil ihr einstiger Lebenspartner vorübergehend federführend in der Anklagebehörde tätig war. Die Trump-Anwälte versuchen derzeit, die Staatsanwältin auf dem Rechtsweg zu disqualifizieren. Der zuständige Richter Scott McAfee lehnte dieses Begehren im März 2024 vorerst ab, [7] was Trump umgehend angefochten hat. Ein Berufungsgericht in Georgia hat eine Anhörung auf den 5. Dezember angesetzt, einen Monat nach der Präsidentenwahl. Mit einer Entscheidung wäre demnach frühestens Anfang 2025 zu rechnen. Sollte Trump den Urnengang im November jedoch gewinnen, würde das Verfahren wohl mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit ausgesetzt.

Keine großen Auswirkungen auf den Wahlkampf
Im aktuellen Wahlkampf spielen die Rechtsverfahren gegen Trump – vier strafrechtliche und mindestens zwei zivilrechtliche – lediglich eine Nebenrolle. Der Republikaner nutzt sie, um gegen das Establishment zu schimpfen. So behauptet Trump, er sei nun das Ziel einer »Hexenjagd« der parteiischen Justiz, weil er die angebliche Korruption in Washington stoppen wollte. Für diese Behauptung gibt es keine Beweise. Die Demokratische Kandidatin Kamala Harris wiederum betont oft und häufig die historische Abnormität, die ihr vorbestrafter Kontrahent verkörpert. Auch warnt sie vor den Folgen, die das Urteil des Supreme Court auf den Regierungsstil von Trump in einer zweiten Amtszeit haben könnte: »Stellen Sie sich Donald Trump ohne Leitplanken vor, wie er die immensen Befugnisse eines amerikanischen Präsidenten nutzen würde«, sagte Harris am Parteitag der Demokraten.

Auf das Wahlverhalten der breiten Wählerschaft aber scheinen negative wie positive Schlagzeilen über anhängige Gerichtsverfahren gegen Trump keinen Einfluss zu haben. Zwar findet laut Umfragen eine relative Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, dass Harris ehrlicher sei als Trump. In dem polarisierten politischen Klima der USA scheint dies jedoch für die Wahlentscheidung nicht ausschlaggebend zu sein. Die Demokratin und der Republikaner liefern sich in sämtlichen Meinungsumfragen aktuell ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Fußnoten
[1] Urteil der Geschworenen (Verdict Sheet), New York State Unified Court System, 30.05.2024. Online verfügbar: https://www.nycourts.gov/LegacyPDFS/press/PDFs/Trump-Verdict-Sheet.pdf
[2] Letter Re: People v. Trump, New York State Unified Court System, 06.09.2024. Online verfügbar: https://www.nycourts.gov/LegacyPDFS/press/pdfs/PeoplevDJT-Letter-Adjournment-Dec9-6-24.pdf
[3] Trump v. United States, Supreme Court of the United States, 01.07.2024. Online verfügbar: https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/23-939_e2pg.pdf
[4] United States of America v. Donald J. Trump at al. Überarbeitete Anklageschrift (Superseding Indictment), U.S. Department of Justice, 27.07.2023. Online verfügbar: https://www.justice.gov/storage/US-v-Trump-Nauta-De-Oliveira-23-80101.pdf
[5] United States of America v. Donald J. Trump. Überarbeitete Anklageschrift (Superseding Indictment). CourtListener, 27.08.2024. Online verfügbar: https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.dcd.258148/gov.uscourts.dcd.258148.226.0.pdf
[6] The State of Georgia v. Donald John Trump et al. Anklageschrift (Indictment), Fulton County Superior & Magistrate Courts, 14.08.2023. Online verfügbar: https://www.fultonclerk.org/DocumentCenter/View/2108/CRIMINAL-INDICTMENT
[7] State of Georgia v. Donald John Trump et al. Richterliche Entscheidung über den Antrag, die Staatsanwältin von Fulton County zu disqualifizieren (Order on Defendants’ Motions to Dismiss and Disqualify the Fulton County District Attorney), Fulton County Superior & Magistrate Courts, 15.03.2024. Online verfügbar: https://www.fultonclerk.org/DocumentCenter/View/4200/151-ORDER-03-15-2024

Vorliegender Text von Renzo Ruf erschien am 3. September dieses Jahres auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung unter der Creative Commons Lizenz »CC BY-NC-ND 4.0«. bpb.de

Essay, Fazit 206 (Oktober 2024), Foto: CH Media