Industrie im Wanken

Redaktion | 10. Oktober 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 206, Fazitgespräch

Der im Juli gewählte steirische IV-Präsident Kurt Maier über die Rezession, den Wirtschaftsstandort und eine Klimawende, die nur mit einer wettbewerbsfähigen Industrie funktionieren wird.

Das Gespräch führten Andreas Pankarter und Johannes Tandl.
Fotos von Marija Kanizaj.

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Kurt Maier ist seit Juli steirischer IV-Präsident. Wer erwartet hatte, dass die Industrie nach dem kunstsinnigen Schuhindustriellen Stefan Stolitzka einen Präsidenten wählen würde, der mit lautem Getöse gegen eine Politik anstürmt, die den Standort verludern lässt und viel zu wenig gegen die drohende Industrialisierung unternimmt, mag von Maiers Antrittsrede überrascht gewesen sein. Maier setzte nämlich auf sanfte Töne, sagte aber dennoch, was gesagt werden muss.

Seine Botschaften sollen auch Politiker erreichen, die in der IV sonst eher das Sprachrohr des Klassenfeindes sehen, ohne diese zu brüskieren. Und diese Botschaft ist klar und unmissverständlich: Ohne Industrie ist der Wohlstand nicht zu halten. Auch die Ziele der Klimawende sind auf die Innovations- und Investitionskraft der Industrie angewiesen. an.

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Herr Präsident, die Industrie befindet sich in einer Rezession. Sehen Sie irgendwelche Anzeichen für einen Aufschwung?
Ich sehe momentan keine Anzeichen auf Besserung, aber ich glaube durchaus, dass es irgendwann wieder besser wird, umso mehr müssen standortpolitische Maßnahmen gesetzt werden.

Knapp vor den Wahlen überschlagen sich einige Parteien mit Ideen zur Standortqualität. Die Linken reden die aktuellen Probleme klein. Was erwartet sich die steirische Industrie von der nächsten Regierung?
Die Industrie erwartet sich, dass die Regierung zuhört und die Themen, die wir einbringen, ernst nimmt. Wir wollen, dass die Regierung in uns einen Kooperationspartner sieht. Ich verstehe, dass sich die Politik mitunter schwertut, wenn es um spezifische Probleme der Industrie geht. Es gehört daher auch zu unseren Aufgaben, Lösungen zu aufzuzeigen und zu kommunizieren – das machen wir sehr konsequent. In der Steiermark funktioniert das durchaus gut.

Welche Vorschläge haben Sie bezüglich der relativen Energiekosten? Die sind in Österreich ja zwei- bis dreimal höher als in den USA oder in Asien
Nicht nur das. Wir haben auch das Problem, dass unsere Energie im EU-Vergleich viel zu teuer ist. Wir müssen daher kurzfristig wieder unsere Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU hinbekommen. Dazu brauchen wir dringend die Verlängerung des SAG [Strompreiskostenausgleichsgesetz, Anmerkung] wie wir es im Jahr 2022 hatten. Andere EU-Staaten, die ihre energieintensive Industrie behalten wollen, haben so ein Gesetz bis 2030.

Warum haben sie das nicht schon lange durchgesetzt?
Es sieht nicht so aus, dass uns die derzeitige Regierung in den ihr verbleibenden Wochen noch die dafür notwendigen Beschlüsse fassen wird. Was uns zusätzlich Sorge bereitet, ist das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das in der aktuell diskutierten Form zu einer weiteren erheblichen Mehrbelastung für die Betriebe führen würde.

Dabei geht es um die Biogaseinspeisung ins Gasnetz.
Wenn das so kommt, wie von der Regierung geplant, wäre das extrem schlecht für den Standort. Wir müssten Biogas in das öffentliche Netz einspeisen und zu einem gewissen Anteil an unseren Gesamtgasverbrauch wieder zurückkaufen. Und was wir selber erzeugen und in den eigenen Fabriken verwenden, wird nicht einmal angerechnet. Das Biogas ist mit einem Tarif von 125 Euro pro Megawatt einfach viel zu teuer, zumal es in der Herstellung wesentlich günstiger ist.

Wollen sich da einige Großbauern auf Kosten der Industrie eine goldene Nase verdienen?
Für uns zählen Augenmaß und Zukunftsfähigkeit – wir hoffen auf einen Vorschlag, der für Landwirtschaft wie Industrie vertretbar ist. Neuerliche Preiserhöhungen lehnen wir jedenfalls ab.

Wir hatten bis vor 50 Jahren in der Steiermark eine mächtige Textil- und Schuhindustrie. Die ist weg. Droht uns, wenn die Politik nicht bald einschreitet, ein ähnliches Schicksal bei den energieintensiven Branchen wie Metall, Glas oder auch Baustoffen?
Genau das befürchten wir. Wenn der Wert der Industrie für unseren Wohlstand nicht bald erkannt und bezüglich der Energiekosten gegengesteuert wird, werden die energieintensiven Branchen mittelfristig woanders investieren. Es wird wohl keine harte Abwanderung geben. Aber allein durch das »Nichtinvestieren« wird es früher oder später zu einer Verlagerung der Standorte kommen.

Wie groß ist die Angst vor einer weiteren Regierungsbeteiligung der Grünen?
In der Steiermark haben wir ein gutes Miteinander mit der Landesregierung. Wir wollen das auch auf Bundesebene hinkriegen. Ich werde das aber nicht an den Parteifarben festmachen. Es geht darum, dass die kompetenten Personen in den Parteien in die Regierung kommen.

Auch die hohen Lohnkosten sind für viele Unternehmen ein Problem. Wie lautet da ihr Vorschlag?
Wir wollen, dass sich die Sozialpartner rechtzeitig vor Start der Verhandlungen zusammensetzen, um über neue Modelle nachzudenken. Die Benya-Formel ist veraltet. Die Gewerkschaft sollte ihre Position »Inflationsrate plus Aufschlag« überdenken. Wenn man diese Benya-Formel hernimmt, müsste es heuer übrigens Reallohneinbußen geben, weil ja die Produktivität gesunken ist. Und das ist ganz sicher nicht im Sinne der Sozialpartner. Wenn die Verhandlungen erst einmal begonnen haben, gehen die Wogen viel zu hoch, um ein neues Augenmaß zu erarbeiten.

Ist das ein Zurückhaltungsappell an die Gewerkschaft?
Es ist ja auch im Sinne der Arbeitnehmer, nicht alles auf die Industrie abzuwälzen; ganz egal ob das jetzt die Inflationskosten und damit die höheren Lohnkosten oder die höheren Energiekosten als Folge der grünen Transformation betrifft. Die Industrie allein kann das nicht stemmen. Und das geht letztlich zu Lasten der Arbeitnehmer. Das weiß hoffentlich auch die Gewerkschaft. Wir werden uns aber ganz sicher nicht in die Kollektivvertragsverhandlungen einmischen.

Auch die hohe Teilzeitquote wird zum Problem für den Standort. Offensichtlich rechnet es sich für viele Teilzeitarbeitende nicht, länger zu arbeiten. Wie bekommt man mehr Menschen in die Vollzeit?
Wir fordern eine Absenkung der Lohnnebenkosten. Und es muss sich für Arbeitnehmer auszahlen, voll arbeiten zu gehen. Daher darf die Differenz zwischen Teilzeit- und Vollzeitgehalt nicht überproportional durch Steuern und Lohnnebenkosten aufgefressen werden. Man muss auch darüber nachdenken, Überstunden steuer- und abgabenfrei zu stellen.

Was halten Sie vom Vorschlag eines Ihre Vorgänger, die Arbeitszeit zu verlängern?
Man kann über alles nachdenken. Klar ist jedenfalls dass es sich für unseren Wohlstand nicht ausgehen kann, wenn ein immer größerer Teil der Bevölkerung immer kürzer arbeitet.

Wie geht es Ihnen mit der Forderung nach einer 32-Stundenwoche?
Die ist einfach nicht nachvollziehbar. Wie soll sich das ausgehen, wenn immer mehr Menschen weniger arbeiten und immer weniger in den Sozialtopf einspeisen, aber zu 100 Prozent rausnehmen? Das kann nicht funktionieren.

Welche mittelfristigen Konzepte verfolgt die Industriellenvereinigung gegen den Fachkräftemangel?
Das Fachkräftethema ist massiv. Obwohl wir aufgrund der konjunkturellen Situation derzeit gezwungen sind, Arbeitsplätze abzubauen, können wir viele Stellen immer noch nicht besetzen. Das hat uns schon bisher sehr viel Wachstum gekostet. Es muss finanziell einfach deutlich attraktiver sein zu arbeiten als nicht zu arbeiten. Außerdem weiß jeder, dass wir den Zuzug von Arbeitskräften erleichtern müssen. Trotzdem gibt es in Österreich extrem hohe bürokratische Hürden. Da muss die Regierung einfach mehr tun, dass das einfacher wird. Die Rot-Weiß-Rot-Card ist immer noch viel zu aufwendig. Und Potenzial liegt natürlich auch in der besseren Vereinbarkeit von Familien und Beruf – Stichwort Kinderbetreuung.

Die IV beschäftigt sich auch mit dem Zustand des Bildungssystems. Angeblich können 30 Prozent der Jugendlichen nach der 9. Schulstufe nicht sinnerfassend lesen. Wie lauten die Vorschläge der IV, dass unser Schulsystem nicht ständig noch schlechtere Ergebnisse abliefert?
Wir kommen gerade aus einer Sitzung gemeinsam mit den Universitäten und den Fachhochschulen. Wir sind uns einig, dass man die Kinder bereits im Vorschulalter an die späteren Bildungsmöglichkeiten heranführen soll. Unser wichtigstes Aushängeschlid ist der »Science Garden«.

Und damit dringen Sie zu den Kindern und Jugendlichen durch?
Wir bieten dort hunderte Wissenschafts- und Technikerlebnisse für 3- bis 19-Jährige zum Mitmachen und Mitexperimentieren an. Im September gibt es eine Veranstaltung für 3.000 Kinder aus der ganzen Steiermark. Wir sind davon überzeugt, dass es unglaublich wichtig ist, den Kindern die Türen zu Technik und Innovation zu öffnen und zu zeigen, welche Möglichkeiten es im wissenschaftlichen und technischen Bereich für sie gibt. Die ganze Industrie ist dazu aufgerufen, Kinder einzuladen und ihnen zu zeigen, was möglich ist.

Wie kann man sich das vorstellen?
Die Kinder haben keine Ahnung, was in den innovativen Industrieunternehmen passiert. Offenbar erzählen auch die Eltern zu Hause viel zu selten, welche Spitzenleistungen sie in ihren Unternehmen erbringen. Außerdem gibt es heute wesentlich differenziertere Ausbildungsmöglichkeiten als zu unserer Zeit. Da konnte man im Wesentlichen Medizin, Jus und BWL studieren bzw. auf der TU Elektrotechnik, Maschinenbau oder Bauwesen. Heute sind die Ausbildungsmöglichkeiten unglaublich vielschichtig und weder die Kids noch ihre Eltern haben den Überblick, was man mit diesen Ausbildungen später anfangen kann. Der Science Garden zeigt diese Wege auf. Bei der Breite an von Bildungsangeboten und inhaltlichen Fülle in den Studienplänen wollen auch wir als IV den jungen Leuten dabei helfen, die richtige Ausbildung für sich selbst zu finden.

Als geradezu »riesiges« Standortproblem sehen viele Unternehmen die wuchernde Bürokratie. Jetzt ist klar, dass man das Problem nur mit »deutlich weniger Staat« lösen kann. Wie sehen die Vorschläge der IV aus, und wie wollen Sie damit Gehör in der Politik finden?
Das ist tatsächlich ein zentrales Thema von uns. Wir sehen bereits das Eingreifen des Staates mit seinen zahlreichen Fördermechanismen als Problem an. Nicht nur weil die Förderungen meist sehr viel Bürokratie verursachen, sondern auch, weil sie den Markt beeinflussen und verzerren. Es ist nie gesund, wenn sich die Anbieter dazu veranlasst sehen, förderungskonform und nicht marktkonform zu agieren. Ein ungeheures bürokratisches Problem für die Unternehmen sind die langwierigen Genehmigungsverfahren. Viele Betriebe werden dadurch davon abgehalten, in Österreich zu investieren. Die Verfahren dauern oft mehrere Jahre. UVP-Verfahren [Umweltverträglichkeitsprüfung, Anmerkung] können selbst dann nicht abgekürzt werden, wenn sämtliche Fakten bekannt sind und auf dem Tisch liegen. Wir sehen sowohl Land als auch Bund in der dringenden Verantwortung, hier wirkungsvoll Bürokratie abzubauen.

Wenn die österreichische Politik von Überbürokratie spricht, meint sie aber nie sich selbst, sondern meistens »die EU«.
Auch das ist ein großes Thema. Die Regularien, die von der EU kommen, sind für uns eine starke Zusatzbelastung. Da stellt man sich schon die Sinnfrage, warum man etwa mit dem Lieferkettengesetz so viel bürokratischen Ballast auf den Unternehmen ablädt. Dazu kommt das österreichspezifische »Golden Plating«. Die Politik lässt zu, dass viele von Brüssel geregelte Dinge bei uns noch wesentlich bürokratischer ablaufen bzw. übererfüllt werden als fast überall sonst in Europa. Warum müssen wir immer noch »besser« und damit bürokratischer sein, als die EU vorgibt? Außerdem hat es keinen Sinn, die Unternehmen weiteren Zielvorgaben auszusetzen, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht machbar sind, weil es die Technologien dafür noch nicht gibt. Da ist die österreichische Politik in Verantwortung.

Wie beurteilen Sie eigentlich die Maßnahmen der EU? Sie will unter allen Umständen verhindern, dass europäische Unternehmen vor dem Kohlendioxidregime in Drittländer ausweichen und reagiert darauf mit Kohlendioxidzöllen. Wie steht die IV dazu?
Damit die Unternehmen Europa nicht verlassen, braucht es wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir können immer nur darauf aufmerksam machen, was praktikabel ist und was nicht. Leider werden wir oft nicht gehört. Österreich hat zum Beispiel das strengste Forstrecht der Welt. Warum müssen wir uns zusätzlich mit der von der EU-erlassenen »Deforestation Regulation« herumschlagen, die in Österreich überhaupt nicht umsetzbar ist. Das versteht doch niemand und trotzdem wird sie mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten. Es gibt dazu natürlich auch die zur Umsetzung vorgesehene Software noch nicht. Leider gibt es eine Vielzahl von Regularien, die überhaupt keinen Mehrwert haben.

Kommen wir zurück zur konjunkturellen Situation. Warum stimmt es immer noch, dass die österreichische Industrie eine schwere Grippe bekommt, wenn die deutsche Wirtschaft leicht hustet?
Deutschland ist nach wie vor eines der wichtigsten Exportländer für uns. Inzwischen sehen wir aber, dass wir gegenüber Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren – etwa bei den Lohn- und Energiekosten. Auch das erleichtert unsere Marktposition in Deutschland nicht.

Und warum schaffen wir es nicht, die Probleme mit Deutschland auf anderen Märkten zu kompensieren?
Die Industrie exportiert 80 bis 90 Prozent ihrer Produkte: Unsere Zielmärkte liegen natürlich längst nicht mehr nur mehr in Deutschland, sondern auf allen Kontinenten. Es gibt aber in Asien starke Schwankungen nach oben und nach unten. Ähnliches gilt für Amerika. Unserer Wettbewerbsfähigkeit am europäischen Binnenmarkt ist essenziell. Und auch da zeigt unsere Performance in die falsche Richtung. Daher sind wir nicht nur gegenüber Deutschland, den USA und Asien, sondern auch innerhalb Europas abgerutscht.

Die USA saugen gerade europäische Produktionen auf. Beim Inflation-Reduction-Act geht es um Steueranreize in Höhe von etwa 270 Milliarden US-Dollar für US-Unternehmen, die an den Erwerb von Produkten aus US-Produktion geknüpft sind. Wie sollte Europa darauf reagieren?
Durch das kontinuierliche Stärken von Forschung & Entwicklung, um uns technologisch fit zu halten. Zusätzlich sind Steuerentlastungen ein Weg, weil sie das Budget nicht unmittelbar belasten, und weniger regulatorische Vorgaben sowie eine effiziente Verwaltung.

Die Investitionen der Industrie sind massiv zurückgegangen. Könnten Investitionsförderungen wie eine vorzeitige AFA oder ein Investitionsfreibetrag etwas bewirken?
Uns geht es um die Verbesserung des Investitionsklimas in Österreich und dazu bedarf es mehr struktureller Maßnahmen.

Woran denken Sie dabei …
Es gäbe viele Unternehmen, die gerne in Österreich investieren würden, aber es fehlt unter anderem die Planbarkeit. Ständig neue Regulatoren schaffen ständig neue Rahmenbedingungen. Eine Industrieinvestition hat nicht die nächsten ein bis zwei Jahre im Fokus, sondern die nächsten Jahrzehnte. Die Politik muss endlich klar sagen, ob sie weiterhin ein Industrieland Österreich haben will.

Sowohl das Paris-Abkommen als auch weite Teile des Green Deals, also Klimaneutralität bis 2050, wurden von der IV ausdrücklich begrüßt. Ist diese Position angesichts des europäischen Produktivitätsverfalls noch aufrecht zu erhalten?
Man muss sicher evaluieren, was ist in welcher Zeit umsetzbar ist. Österreich will ja sogar schon 2040 klimaneutral werden – zehn Jahre vor der restlichen EU – und geht wieder einmal den Weg des »Golden Platings«. Das ist nicht seriös. Dabei fehlen immer noch die technischen Lösungen bzw. die breite technologische Umsetzbarkeit. Wir wissen nicht, woher der grüne Wasserstoff kommen wird, und wie er zu den Unternehmen gelangen soll und die Stromleitungsnetze bremsen den PV- und Windkraftausbau. Ohne den Ausbau der Infrastruktur und den technischen Lösungen wird die angestrebte Klimaneutralität nicht schaffbar sein.

Abschließend, sind die Steuern in Österreich für die Unternehmen zu hoch oder, wie manche Parteien sagen, zu niedrig?
Im OECD-Vergleich liegen wir im vorderen Feld der Länder mit den höchsten Steuer- und Abgabenquoten. Daher müssen die Steuern runter. Unser Ziel muss es sein, mit der Abgabenquote endlich in Richtung 40 Prozent zu kommen.

Herr Maier, vielen Dank für das Gespräch.

Kurt Maier wurde 1961 in Graz geboren. Er studierte an der TU Graz Wirtschaftsingenieur für Maschinenbau, wo er auch promovierte. Nach Stationen im Automotivbereich wechselte er 2005 in die Zellstoff- und Papierindustrie. Von 2005 bis 2006 war er CFO und ab 2006 bis 2016 CEO der Zellstoff Pöls AG. 2016 wurde er CEO der Heinzel Group. Diesen produziert Marktzellstoff, Verpackungs- und Magazinpapier und handelt weltweit mit Zellstoff, (Alt-)Papier und Karton. Die Funktion des CEO gab er 2022 an Sebastian Heinzel von der Gründerfamilie weiter. Seither ist er als COO für das operative Geschäft des Zellstoffkonzerns zuständig. Im Landesvorstand der IV-Steiermark ist Kurt Maier seit 2005, im IV-Bundesvorstand seit 2017. Kurt Maier ist verheiratet und hat vier Kinder.

Fazitgespräch, Fazit 206 (Oktober 2024), Fotos: Marija Kanizaj