Das Patt im Parlament lässt für die Zukunft wenig Gutes erwarten

Christian Klepej | 14. November 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Editorial, Fazit 207

Ganze zwei Wochen hat sich Alexander van der Bellen Zeit genommen, das Wahlergebnis vom 29. September absitzen zu lassen, um dann eine wesentliche Entscheidung zu treffen. Die Parteien mögen sich beraten, sie mögen eine Art Sondierungsrunde austragen, um die verzwickte Situation zwischen nichtlinker Mehrheit und der Denkunmöglichkeit eines freiheitlichen Kanzlers aufzulösen. Weise und bedacht hat damit der »Hüter der Verfassung« sein Amt walten lassen.

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Habe auch ich mir zwei, drei Tage gedacht, bis ich dem sympathischen Professor auf die Schliche gekommen bin. Wenig ist daran weise, nichts daran hat das Potential, den gordischen Knoten einer Koalitionsbildung aufzulösen. Er hat sich im Grunde lediglich die »Unannehmlichkeit« erspart, einem Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Und er hat sich Zeit erkauft. Gut gemeint, aber in der Auswirkung kontraproduktiv. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich halte eine Kanzlerschaft Kickls für wenig prickelnd. Nur die Vorstellung der Alternative Schwarz-Rot-Pink erfreut mich noch weniger. (Schwarz-Rot-Grün möchte ich aus Gründen des Anstands hier nicht ansprechen.) Van der Bellen hat damit ebenfalls die Nehammersche Sackgasse beschritten, den FPÖ-Chef durch »besondere Behandlung« größer zu machen, als er ist. Und der kann nun noch viel effektvoller die Märtyrerkarte spielen.

Viel »demokratischer« wäre es gewesen, Kickl ohne viel Brimborium diesen Auftrag zu erteilen und die Parteien verhandeln zu lassen. Natürlich stimmt der Teil der präsidialen Erklärung mit den »starren Fronten«, die »Normalität« im österreichischen Parlamentarismus aber einfach aufrecht zu erhalten, hätte niemandem geschadet und Kickl dann wohlwahrscheinlich scheitern lassen.

Und wenn ich geschrieben habe, nicht Herbert Kickl als Kanzler haben zu wollen, dann hat das noch einen weiteren Grund. Einen, den ich im Grunde verachte und einer, von dem ich nicht weiss, wie lange ich ihn noch gelten lasse. Das sind die zu erwartenden Demonstrationen und Agitationen gegen eine solche blaue Kanzlerschaft. Die aufrechten Demokraten haben ja schon am Wahlabend mit ihren Kundgebungen begonnen, und bald nach der Wahl gab es Protestmärsche in Wien und anderen Städten des Landes. Die aus meiner Sicht skurrile Ironie, die Demokratie damit retten zu wollen, indem gegen das Ergebnis einer freien Wahl in einem freien Land protestiert wird, scheint in diesen Kreisen nicht wahrgenommen zu werden. Gut, das sind wir von Links gewohnt, was nicht in den eigenen »Narrativ« passt, wird negiert.

Und so wird kommen, was kommen muss. Eine Kanzlerschaft der Volkspartei in einer Koalition gemeinsam mit einer sich in desaströsem Zustand befindlichen Sozialdemokratie und einer immer wieder verhaltensauffälligen Neos-Truppe, die mit ein paar vernünftigen Ansätzen in Wirtschafts- und Außenpolitik ihre gesellschaftspolitische Volllinkslastigkeit auch nur schwer wird übertünchen können. Eine solche Regierung droht, diesem Land zu schaden.

Ein leider unrealistischer Königsweg könnte sein, wenn FPÖ, ÖVP und Neos gemeinsam eine – dann mit Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattete – Koalition bilden würden. Am besten mit einer unumstrittenen und keiner Partei zuzurechnenen Person als Kanzler. Ich denke wirklich, das wäre die einzige Möglichkeit aus diesem Wahlergebnis heraus eine für Österreich sinnvoll und gut arbeitende Regierung zu bilden.

Denn eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ, kann die Blauen nur stärken. Die Schubumkehr in der Migrationsthematik hat – in ganz Europa – spürbar eingesetzt. Das Pendel, das gesamtgesellschaftliche Pendel in diesem Thema ist seit Wochen in die andere Richtung unterwegs. Man kann nur hoffen, dass es nicht allzuviel an Fahrt auffnimmt, und dann genau das bewirkt, was vernünftige Linke wie Rechte nicht wollen. Eine Mitte-Links-Links-Koalition – mit diesen in allen Parteien bestenfalls mediokren Bundespolitikern – wird wenig dazu beitragen können, gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder herzustellen.

Insgeheim hab ich übrigens eine letzte Hoffnung, dass nämlich in ein, zwei Jahren neu gewählt wird. Und sich die Volkspartei ihrer größten Stärke besinnt und diese zurück in die aktive Poltik holt. Einen dann mit mehr Lebenserfahrung ausgestatteten Altkanzler Sebastian Kurz.

Editorial, Fazit 207 (November 2024)