Was wir wirklich brauchen

Redaktion | 14. November 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 207, Fazitthema

In wenigen Wochen wird der letzte Wahlkampf des Superwahljahres geschlagen sein. Zeit, sich die Herausforderungen und die Herausforderer noch einmal genauer anzusehen. Ein Text von Johannes Roth.

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Vorweg: Bei allen Unkenrufen, die in der heimischen politischen Landschaft in Wahlkampfzeiten abgesetzt werden – so schlecht steht die Steiermark nicht da. Grosso modo lässt sich sagen: Wir sind immer noch ein Land, das mit seiner hohen F&E-Quote in Europa ganz vorne mitspielt, und immer noch haben wir eine gut funktionierende und nachgefragte Industrieproduktion. Das Ausbildungs- und Arbeitslosenniveau ist im Vergleich zu anderen Regionen Europas exzellent, unser Bruttoinlandsprodukt reiht uns auch in dieser Hinsicht unter die Top-Regionen Europas. Mit einem monatlichen Bruttomedianeinkommen (monatliches Bruttoeinkommen inkl. anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Zuordnung nach dem Arbeitsort) in der Höhe von 3.207 € liegt die Steiermark im Jahr 2023 auf Rang vier im Bundesländervergleich. Auch in puncto Bildung müssen sich die Steirer nicht verstecken: Die steirische Wohnbevölkerung ist gut gebildet. Im Jahr 2022 fiel der Anteil der Personen mit maximal einem Pflichtschulabschluss in der Steiermark mit 14,9 Prozent niedriger als in Österreich insgesamt (17,1 Prozent) aus. Und, und, und. Es gibt zahlreiche Parameter und Indikatoren, auf die die Steirer zu Recht stolz sein dürfen.

Wirtschaftsdaten entmutigend
Die tragische Betonung liegt allerdings auf dem Satzteil im Vergleich zu. Denn auch wenn es anderen europäischen Regionen deutlich schlechter geht, so heißt das noch lange nicht, dass hier alles eitel Wonne ist. Im Gegenteil – die Konjunkturdaten sind einigermaßen besorgniserregend. Die Zahl der beim AMS als arbeitslos vorgemerkten Personen stieg im September 2024 steiermarkweit um 14,3 Prozent – deutlich über dem Österreichschnitt. Ende September 2024 waren somit 32.310 Personen beim AMS als arbeitslos vorgemerkt, besonders hoch ist die Arbeitslosenquote in Graz und Leoben. Die Entwicklung der technischen Produktion sinkt, besonders stark betroffen ist das Bauwesen. Der Produktionswert der technischen Produktion nahm im Juni 2024 (die letzten verfügbaren Zahlen) um 5,8 Prozent ab, im Bereich Bergbau und Herstellung von Waren wurde eine Abnahme des Produktionswertes um 3,9 Prozent beobachtet, die Auftragseingänge des produzierenden Bereiches nahmen in der Steiermark um 15,9 Prozent ab.

Insolvenzen steigen
Die schlechten Wirtschaftsdaten finden eine Fortsetzung in der Betrachtung der Insolvenzstatistik: Laut den aktuellen Zahlen des KSV1870 sind die Insolvenzen in der Steiermark im ersten Halbjahr 2024 um 29 Prozent angestiegen, was 367 Fällen entspricht. Hohe Energiekosten und Preissteigerungen von Lieferanten, die nach wie vor hohe Inflation und ein gefühlt schlechteres Zahlungsverhalten werden seitens der steirischen Unternehmer als die häufigsten Gründe genannt, weshalb sich die wirtschaftliche Situation in den Betrieben innerhalb des vergangenen Jahres deutlich verschlechtert hat, erklärt eine Aussendung des KSV. Besonders bemerkenswert ist, dass auch die Zahl der betroffenen Mitarbeiter zugenommen hat. Die angespannte wirtschaftliche Lage hat in den letzten sechs Monaten auch deutliche Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen: Die Arbeitslosigkeit ist im Durchschnitt um 11,6 Prozent gestiegen. Eine Umfrage des Austrian Business Check zeigt zudem, dass sich die Geschäftslage im Frühjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozentpunkte verschlechtert hat.

Man könnte die Aufzählung dessen, was in der Grünen Mark gut und was schlecht läuft, ad infinitum fortsetzen. Kaum ein Parameter, der nicht exzellent dokumentiert und in den Kontext österreichischer, europäischer oder OECD-Länder gestellt werden kann und wird. Vieles von dem, was an statistischem Material vorhanden ist, ist allerdings nur bedingt aussagekräftig – die Erhebungen finden teils nur zeitverzögert ihren Abschluss (der Wirtschaftsbericht des Landes für 2023 wurde gerade eben veröffentlicht), die Pandemiejahre machen jeden Vergleich obsolet. Was bedeutet: Die Zahlen können vielfach interpretiert werden, wie man will.

Sparkurs unabdingbar
Dennoch muss man kein Prophet sein, um die tatsächlichen Schwierigkeiten zu benennen, denn sie sind teilweise deutlich sichtbar: drohende Deindustrialisierung, die Migrationsproblematik, das Bildungswesen, die Infrastruktur, steigende Kosten durch Umweltkatastrophen, Energie, Teuerung, die Gesundheitsversorgung etc. Es sind Probleme, denen eine Landesregierung nur teilweise mit gezielten Maßnahmen entgegenwirken kann – vieles davon lässt sich nur über Bundesgesetze oder die Europäische Union steuern.

Eines der größten Probleme in der kommenden Periode wird jedoch die Sanierung des Landesbudgets sein. Denn die Pandemie, die Teuerung und die Energiepreise haben ihre Spuren auch in der Finanzgebarung des Landes hinterlassen – und diese Spuren gilt es nun zu beseitigen. Die Abschaffung der kalten Progression hat ein Riesenloch in die Budgets gerissen – man hat weniger Geld und mehr Probleme. Ein Dilemma, das sich nur durch einen ambitionierten Sparkurs lösen lassen wird – darüber macht sich niemand mehr Illusionen. Ansonsten läuft die Steiermark Gefahr, die Stabilitätskriterien nicht mehr erfüllen zu können.
Es ist eine hochkomplexe Gemengelage, vor der die neue Landesregierung – wie immer sie sich zusammensetzt – stehen wird. Zumal die grünen Trotz-Blockaden, insbesondere jene von Ministerin Gewessler, der steirischen Infrastruktur schweren Schaden zugefügt haben, der mit gekürzten Budgetmitteln nur schwer behoben werden kann. Wer immer an der Spitze steht, darf sich keine Hoffnungen darauf machen, sich ein Bussibär-Image zu erarbeiten. Im Gegenteil: Man wird Beliebtheitswerte einem ideologiefreien Pragmatismus in der steirischen Landespolitik opfern müssen. Der berühmt gewordene Steirische Weg, das Miteinander in der Politik, wie es alle im Landtag vertretenen politischen Parteien pflegen, insbesondere aber die ÖVP und die SPÖ, wird wichtiger denn je werden. Nur wer bereit ist, diesen Weg auch in Zukunft zu gehen, wird politisch bestehen können, für Experimente, wie sie gerade in der steirischen Landeshauptstadt katastrophal schiefgehen, wird kein Raum sein.

Agenda Weiß-Grün
Für die Steirische Volkspartei ist immer noch die Agenda Weiß-Grün das Maß aller Dinge. Sie trägt die Unterschriften von Hermann Schützenhöfer und Anton Lang, stammt aus der präpandemischen Zeit und benennt schonungslos, was zu tun ist und wie. Gemeinsam. Steiermark. Gestalten hatten die Autoren damals im Subtext getitelt und damit eine grundlegende Richtung vorgegeben, die Christopher Drexler von Schützenhöfer übernahm und auch nach der kommenden Wahl verfolgen will: Die ÖVP hat erkannt, dass sie nur in einem ehrlich gelebten partnerschaftlichen Verhältnis mit einem Regierungspartner eine gestaltende Kraft bleiben kann. Die Agenda Weiß-Grün ist ein detailreiches Programm, das kaum Fragen offenlässt.
Christopher Drexler greift daraus einen neuen Schwerpunkt heraus und fokussiert sich für den Wahlkampf auf das Thema Arbeit – die Arbeit, die er und sein Team nämlich für die Steiermark leisten wollen. Arbeiten. Auf gut steirisch. lautet dementsprechend der Slogan. Der Landeshauptmann ist einer, der anpackt. Auf gut steirisch. Damit Sicherheit und Leistung zählen. Landeshauptmann Christopher Drexler scheut sich nicht vor Herausforderungen, er packt Probleme an und findet Lösungen, erklärt Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg anlässlich der Präsentation der Wahlplakate den Ansatz. Eisel-Eiselsberg weiter: Sicherheit ist die Basis für ein gutes Miteinander. Dafür braucht es eine starke Polizei, unser Bundesheer und die großartigen Freiwilligen Feuerwehren in unserer Steiermark. Sicherheit hat aber auch mit illegaler Migration und mangelnder Integration zu tun. Wer bei uns leben will, hat ohne Wenn und Aber unsere Rechtsordnung, unsere Demokratie und unsere Werte zu akzeptieren. Frauenfeindlichkeit hat bei uns keinen Millimeter Platz! Denn diese Werte sind auch unsere Hausordnung.

Soziale Gerechtigkeit im Fokus
In der von Anton Lang angeführten SPÖ sieht man die Dinge naturgemäß ähnlich, wenngleich man sie doch anders beschreibt: Das politische Programm setzt in erster Linie auf Gerechtigkeit. Gerechte Bildungschancen, „Sozial gerecht und gesund, Gleichgestellte Steiermark, Leistbare Steiermark, Zukunftsfitte Steiermark und Starke Regionen sind die Schlagworte, unter denen sich die politische Agenda der steirischen SPÖ ausbreitet. Bereits im Jänner hatte die SPÖ ihr Zukunftsprogramm Neu-Land beschlossen – ein Programm, das erstmals in der Parteigeschichte im Zuge eines Beteiligungsprozesses erstellt worden war. Insgesamt seien direkt vor Ort bei den Themenwerkstätten und online über die Homepage weit über 200 Ideen für die Zukunft der Steiermark gesammelt worden, verlautet die SPÖ auf ihrer Website. Von der Elementarpädagogik bis hin zur Pflege, dem Wirtschaftsstandort oder dem Wohnbau sind Vorschläge für eine gerechte Steiermark der Zukunft eingelangt, die sich in unserer inhaltlichen Ausrichtung widerspiegeln werden, verspricht man weiters.
Tatsächlich ist das Programm der SPÖ nicht weniger detailliert ausgearbeitet als die Agenda Weiß-Grün, und wenn sie sich auch teilweise deutlich voneinander unterscheiden, so liest man dennoch bei beiden Programmen eine gewisse Ernsthaftigkeit ebenso heraus, wie man beiden Parteien in der Bewertung ihrer Arbeit eine gewisse Kompromissbereitschaft nicht absprechen kann.

Migration als fast einziges Thema
Gefährlichster Herausforderer der ÖVP und spätestens seit der Nationalratswahl Favorit auf Platz eins ist die FPÖ, deren Programm vom Grundsatz Wir sagen was wir denken, und wir tun, was wir sagen! (sic!) getragen ist. Soziales, Asyl, Gesundheit, Sicherheit, Familie, Verkehr, Kultur und Regionen sind die Schwerpunkte Mario Kunaseks. Weit weniger detailliert ausgearbeitet als die Programme von ÖVP und SPÖ übt sich das FPÖ-Programm darin, dem Wähler kurz und knapp die wesentlichen Inhalte zu präsentieren. Die sind wenig überraschend dominiert vom Generalthema der FPÖ: Ausländer vs. Die anständigen und fleißigen Steirer. Bereits unter dem ersten Punkt Soziales ist beispielsweise zu lesen: Die steirische Sozialpolitik muss sich auf die eigenen Staatsbürger konzentrieren, da vor allem in der jüngsten Vergangenheit die unkontrollierten Zuwanderungswellen das System an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben. Die unqualifizierte und damit unerwünschte Migration in den Sozialstaat kann nur gestoppt werden, wenn zukünftig noch stärker unterschieden wird, wer jahrelang Steuern gezahlt hat und wer erst vor Kurzem eingewandert ist.

Topthema Islamisierung
Damit lassen sich nicht nur großartig Ressentiments bedienen, sondern – wie wir seit der Nationalratswahl wissen – auch ausreichend Wähler gewinnen. So hat man auch für die Steiermark wenige, aber konkrete Ideen, um der vermeintlichen Verschwendungssucht der Landesregierung in puncto Asylwesen Einhalt zu gebieten. Priorisierung von Sachleistungen sowie die grundsätzliche Streichung von Bargeldleistungen unter Implementierung eines (personalisierten) Gutscheinsystems für anspruchsberechtigte grundversorgte Personen. Verpflichtende Unterfertigung eines Verhaltenskodex (allgemeine Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie eine Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam) mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten.

Anwesenheitspflicht in steirischen Asylquartieren während der Nachtstunden – zwischen 22 und 6 Uhr – und penible Einhaltung sowie Kontrolle seien unabdingbare Voraussetzungen für eine Reform des steirischen Asylwesens.
Das Thema zieht sich durch und findet mit Sicherheit sein Publikum. Zur Lösung wirtschaftlicher, organisatorischer und infrastruktureller Probleme hat die FPÖ jedoch wenig in ihrem Programm stehen. Das trifft übrigens auch auf das Wahlprogramm der KPÖ zu, die ja dank der treuen Grazer Stammwählerschaft mit immerhin zwei Mandaten im Landtag vertreten ist und mit einiger Verzweiflung versucht, diese Mandate auch zu halten.

KPÖ – Raue Töne und linkspopulistische Forderungen
Die Strategie der KPÖ ist jedenfalls dieselbe wie die der FPÖ oder der Grünen: Das eigene Kernthema hochzujazzen, auf alle politisch relevanten Bereiche umzulegen und damit ein Programm zu formulieren. Im Fall der KPÖ ist das Kernthema Klassenkampf: Politiker verdienen zu viel, der einfache Arbeiter verdient zu wenig, Wohnen ist zu teuer, Gesundheit ist kein Privileg der Reichen etc. Hinter den rauen Tönen verbergen sich aber auch einige relativ vernünftige Analysen, die vor allem in Zeiten überbordender Teuerungsraten und steigender Mieten bei bestimmten Wählern auf fruchtbaren Boden fallen. In der Pflege etwa besteht an mehreren Fronten Handlungsbedarf, umweltfreundliche und leistbare Energie ist unter mehreren Aspekten ein Gebot der Stunde und wer wollte behaupten, gute Bildung sei nicht wichtig? Mangel festzustellen ist die eine Sache, Ideen und Konzepte zu entwickeln, um ihn zu beheben, eine andere. Populäre Forderungen der KPÖ, wie die Kürzung von Politikergehältern, mögen – wie bei den FPÖ-Wählern die Ausländer-raus-Forderung – ihre Wirkung an der Wahlurne entfalten. Ein taugliches Konzept oder Programm, wie es SPÖ und ÖVP erarbeitet haben, ist es allerdings nicht.

Neos: Eierlegende Wollmilchsau
Das ist bei den Neos anders: Ihre Vision führt in der Theorie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Prosperität zusammen. Das Neos-Kernthema ist Bildung, auch in der Steiermark – wobei das Thema auf Landesebene nur halb so viel hergibt wie im Bund, weshalb man sich auf Elementarbildung fokussieren muss. Neos jedenfalls wollen den Mangel an Kindergartenplätzen beheben und das Bildungssystem reformieren, um sicherzustellen, dass alle Kinder Zugang zu hochwertigen Bildungsangeboten haben. Darum setzen sich Niko Swatek und sein Team für einen Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten sowie eine bessere Unterstützung für Schulen in sozialen Brennpunkten ein. Aber auch das Gesundheitssystem bedürfe einer Reform, die Wartezeiten seien zu lange, kassenärztliche Stellen sollen ausgebaut werden, Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden. Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe, Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien und öffentlicher Verkehrsmittel runden das Wahlprogramm ab. Zwei Mandate halten die NEOS aktuell im steirischen Landtag, was sie einem Stimmenanteil von exakt 5,37 Prozent bei der Wahl 2019 verdanken. Sollten sie das Ergebnis halten können, darf man gespannt sein, wie sie damit ihre Kernforderungen (Wirtschaftlicher Aufschwung oder verlässliche Gesundheitsversorgung) durchsetzen werden.

Grüne Mogelpackung
Sandra Krautwaschl und das Team der Grünen haben es da leichter, zumindest wenn man die derzeitige Anzahl der Mandate (sechs) halten kann. Das Wahlprogramm für die Landtagswahl ist keine besondere Überraschung: Für dich und gutes Klima treten die Grünen ein. Die Details sind eine Ansammlung grüner Klischees. Der Bogen spannt sich von Gesunden Lebensmitteln über Bremsen wir den Bodenverbrauch, Erhöhen wir die Leerstandsabgabe bis zur Täglichen Turnstunde, einem fixen Betreuungsplatz und Chancen statt Vorurteile. In Summe also ein hoch ambitioniertes Programm, gegen das wenig zu sagen wäre, wüsste man nicht aus dem Beispiel der Stadt Graz und natürlich aus der Bundesregierung genau, worauf eine grüne Regierungsbeteiligung im Land hinauslaufen würde: kompromissloser Radikalumbau gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gegebenheiten ohne Rücksicht auf Verluste, Degrowth und ein permanentes Schwingen der Klimakeule.

Profis sind gefragt
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die aktuellen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen, mit denen die Steiermark konfrontiert ist – von der Deindustrialisierung über die Migrationsproblematik bis hin zu steigenden Energie- und Umweltkosten – erfordern fundiertes Fachwissen und entschlossenes Handeln. Es braucht Profis, die nicht nur in der Lage sind, die komplexen Zusammenhänge zu verstehen und das große Ganze zu sehen, sondern die auch in der Lage sind, langfristige, strategische Entscheidungen zu treffen, die über den Wahlkampf hinausgehen. Wenngleich populistische Lösungen kurzfristig Sympathien mobilisieren können, ist es doch umso wichtiger, auf professionelle politische Akteure zu setzen, die auf Erfahrung, Verhandlungsgeschick und Sachverstand bauen. Sie sind in der Lage, nicht nur auf momentane Krisen zu reagieren, sondern auch nachhaltige Lösungsansätze zu entwickeln, die sowohl regional als auch auf Bundes- und EU-Ebene wirken. Nur durch professionelles politisches Handeln kann das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht der Region wiederhergestellt werden. Die komplexen Herausforderungen, vor denen wir stehen, verlangen mehr als einfache Parolen – sie erfordern ideologiefreien Pragmatismus, um die Steiermark zukunftsfähig zu machen.

Fazitthema Fazit 207 (November 2024), Foto: Leonhard Niederwimmer(Unsplash