Gut gemeint, aber schlecht gemacht

Redaktion | 11. Dezember 2024 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 208, Fazitthema

Der Beitritt zur europäischen Union vor 30 Jahren ermöglichte Österreich die Teilnahme an einem riesigen Binnenmarkt. Doch die Integration in diesen Wirtschaftsraum hat Probleme mit sich gebracht, die seit Jahrzehnten nicht gelöst werden. Ein Text von Johannes Roth.

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Es war eine der Gründungsideen der Europäischen Union, ein Wirtschaftsraum, in dem Waren frei gehandelt werden, ohne Zollschranken oder sonstige Hindernisse. Denn erst die Freiheit des Warenverkehrs ermöglicht den Produzenten, für den riesigen europäischen Markt zu produzieren: In der Europäischen Union leben heute etwa 450 Millionen Menschen auf einem überschaubaren Raum von vier Millionen Quadratkilometern. Dieser Wirtschaftsraum ist der größte Binnenmarkt der Welt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten von Eurostat lag das durchschnittliche BIP pro Kopf in der EU im Jahr 2022 bei etwa 31.000 Euro, bereinigt nach Kaufkraftparitäten. Es ist in Summe ein ausgesprochen attraktiver Markt, hohe Kaufkraft gepaart mit kurzen Transportwegen, Warenfreizügigkeit, einheitliche Qualitätsregularien und hunderten Millionen Marktteilnehmern. Schätzungen zufolge schuf der EU-Binnenmarkt in Europa 56 Millionen Arbeitsplätze, 70 Prozent der Warenexporte kleiner und mittlerer Unternehmen sowie einen Warenhandel, der rund 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union ausmacht, analysiert die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGEF).

Exportwirtschaft als Gewinner
Vom Binnenmarkt EU profitiert auch in der Steiermark vor allem die Exportwirtschaft. Die Statistik spricht eine deutliche Sprache: So ist etwa die Exportquote (Waren- und Dienstleistungsexporte gemessen am Bruttoinlandsprodukt) von 33,6 Prozent (1995) auf 55,9 Prozent (2021) gestiegen und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. Der Anteil der reinen Warenexporte am BIP stieg von 1995 bis 2021 von 23,4 Prozent auf 41,5 Prozent. Keine Frage: Die Öffnung der Grenzen und der Abbau von Handelsbarrieren innerhalb der EU haben den Unternehmen neue Märkte erschlossen. Besonders die exportorientierten Sektoren, wie der Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Holzverarbeitung, konnten von der erweiterten Marktgröße profitieren. So finden heute Produkte aus der Steiermark nicht nur in den Nachbarländern, sondern in ganz Europa Abnehmer. Im Ranking der Exportländer dominieren klar die EU-Mitgliedsstaaten, Nummer eins ist nach wie vor Deutschland. Für die Steiermark als Exportregion ist das von besonderer Bedeutung: Etwa 15 Milliarden Euro beträgt das Exportvolumen (1. Halbjahr 2023, jüngere Zahlen standen bis Redaktionsschluss nicht zur Verfügung). 1995 lag das Exportvolumen von ganz Österreich bei umgerechnet 37 Milliarden Euro, vergangenes Jahr haben die Exporte die 200-Milliarden-Euro-Schallmauer durchbrochen.

Mehr und bessere Arbeitsplätze
Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung durch den Wegfall von innereuropäischen Handelsbarrieren kam auch ein Anstieg der Beschäftigung. In der Steiermark konnten tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden, die Arbeitslosenquote bewegte sich in einem eher unaufgeregten Rahmen. Der Binnenmarkt hat aber nicht nur dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken, sondern auch die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern: Höhere Qualifikationen und Spezialisierungen wurden gefördert, was wiederum höhere Löhne und ein verbessertes Wohlstandsniveau zur Folge hatte. Dieser Effekt lässt sich konkret beziffern, so hat laut einer 2019 veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung der EU-Binnenmarkt die Einkommen der EU-Bürgerinnen und -Bürger im Durchschnitt jährlich um rund 840 Euro pro Person gesteigert. Die Studie zeigt zudem deutlich: »Je stärker eine Region industriell geprägt ist und je stärker ihre Wirtschaft auf Exportbranchen setzt, desto höher fallen die Einkommensgewinne durch den Binnenmarkt aus. Auch Regionen mit einem starken Mittelstand und zahlreichen Zulieferbetrieben, die in die EU exportieren, profitieren – beides Rahmenbedingungen, die in Österreich traditionell stark ausgeprägt sind«, so eine Analyse der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGFE). Der Binnenmarkt trägt deutlich zur wirtschaftlichen Entwicklung bei: In Vorarlberg verdient jeder Arbeitnehmer durch den Binnenmarkt zusätzliche 2.062 Euro im Jahr, in Salzburg 2.038 Euro, in Tirol 1.937 Euro, Dann folgen Wien (1.711 Euro), Oberösterreich (1.688 Euro), die Steiermark (1.427 Euro), Kärnten (1.414 Euro), Niederösterreich (1.290 Euro) und das Burgenland (1.083 Euro). Darüber hinaus hat der Wettbewerb auf dem erweiterten Markt auch den Innovationsdruck erhöht, was zur Entwicklung neuer Technologien und Produkte geführt hat. Bekannt ist die Forschungs- und Entwicklungsquote der Steiermark, die die Region mit über fünf Prozent zu einer der innovativsten innerhalb der EU macht. Unübersehbar ist der Binnenmarkt auch mit erhöhten Investitionen in die Infrastruktur verbunden. Der Zugang zu EU-Fördermitteln hat es der Steiermark ermöglicht, bedeutende Infrastrukturprojekte umzusetzen.

Überregulierung als Problem
So weit, so gut. Möchte man meinen, denn tatsächlich hat diese größte wirtschaftspolitische Errungenschaft der letzten 30 Jahre auch ihre Schattenseiten. Denn was der Binnenmarkt über vordergründige Prosperität hinausgehend auch gebracht hat, ist eine Flut an Regularien. Der europäische Binnenmarkt hat sich im Lauf der Jahre zunehmend zu einer »Hochregulierungszone« entwickelt. Das liegt vor allem daran, dass die Kommission eine strategisch falsche Entscheidung getroffen und diesen Weg seither nicht verlassen hat. Statt den Fokus auf den Abbau nationaler Überregulierungen zu legen, strebt die Kommission verstärkt eine weitgehende Harmonisierung auf einem hohen Regulierungsniveau an. Darin wird ein Paradigmenwechsel erkennbar, weg vom wettbewerbsorientierten Ansatz hin zu einer Vereinheitlichung, die nationale Besonderheiten und Traditionen ignoriert.

An sich wären Regulierungen ja nicht schlecht, sollen sie doch in erster Linie die Qualität der Waren garantieren. Dieses Ziel hat man jedoch aus den Augen verloren und das Gegenteil dessen erreicht, was man mit den vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes in der EU eigentlich erreichen wollte: Die Wettbewerbs- und Innovationskraft der Mitgliedsstaaten wird nicht mehr gestärkt, sondern geradezu gelähmt. Längst geht es nicht mehr um Waren- und Dienstleistungsqualitäten, sondern vielmehr um fast schikanöse Vorgaben in mittlerweile fast jedem Bereich des Wirtschaftens, die immer schwerer zu erfüllen sind – und deren Sinn auf breiter Basis angezweifelt werden muss. Eine Legion an Klima-, Daten-, Konsumenten-, Umwelt-, Minderheiten- und weiterer Schutzmaßnahmen untermauern diese Feststellung.

Harmonisierungsvorschriften sollen gesellschaftliche Ziele durchsetzen
Die Überladung mit sozialpolitischen Zielen und die Instrumentalisierung des EU-Parlamentes für zweckfremde Vorhaben führt dazu, dass die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Art. 115 AEUV) verankerte Harmonisierungskompetenz häufig dazu genutzt wird, um mit weiteren Regulierungen Politik in Bereichen zu machen, für die der EU eigentlich jede Zuständigkeit fehlt. Dabei wird oft argumentiert, dass diese Maßnahmen dem Schutz des Binnenmarkts dienen, obwohl dieser nur am Rande oder gar nicht betroffen ist. Diese Verzerrung des Binnenmarktauftrags treibt mitunter absurde Blüten – das Lieferkettengesetz ist eine davon. Das Behindern der Wirtschaft durch die Regularienlast ist mittlerweile mehr als nur ein lästiges Ärgernis. Gerade im derzeitigen wirtschaftlichen und politischen Umfeld ist das existenzbedrohend für ganze Industriezweige. Die deutsche Autoindustrie, insbesondere der gesamte E-Automarkt, die Photovoltaikbranche oder die Halbleiterherstellung sind prominente Beispiele einer Reihe von Branchen, die zunehmend Opfer einer unguten Gemengelage zwischen fatalen Entscheidungen der EU, dem Selbstverständnis der Kommission als Moralinstanz und den globalen Rahmenbedingungen, in die der europäische Binnenmarkt eingebettet ist. Diese Rahmenbedingungen verschlechtern sich zusehends. Gerade jetzt würde der Binnenmarkt also besonderen Schutz und Zuwendung brauchen, die Wirtschaft mehr Freiheit und weniger Regulierungen. Denn die EU steht vor einem weit schwerwiegenderen Problem als der Krümmung der Bananen und der Erfüllung willkürlich festgelegter Klimaziele. Das internationale Konjunkturradar der Wirtschaftskammer Österreich sieht zwar die Weltwirtschaft auf einem »soliden Wachstumspfad«. Neben den Schwellenländern würde sich, so die WKO, auch die US-Wirtschaft als robust erweisen. Aber »die Industrieländer Europas sind dabei, den Anschluss zu verlieren. Dazu tragen hauseigene Standortprobleme, wie eine hohe Kostenbelastung für Energie und Arbeit und ein fragmentierter EU-Binnenmarkt, ebenso bei wie industrie- und handelspolitischer Druck aus anderen Wirtschaftsräumen. Das dadurch entstehende Verlust an Weltmarktanteilen resultiert in einem Ausbleiben exportinduzierten Wachstums«, so der Konjunkturradar weiter.

Der Binnenmarkt ist bedroht
Im Kontext der globalen Wirtschaft ist der EU-Binnenmarkt neben den Polykrisen der letzten vier Jahre dabei, vor allem durch protektionistische Bestrebungen stark unter Druck zu geraten. Diese Bedrohung spielt im öffentlichen Verständnis eine noch untergeordnete Rolle – zu Unrecht. Denn Protektionismus zeigt sich nicht nur auf globaler Ebene bei den Mega-Volkswirtschaften USA und China. Zunehmend gilt es auch, protektionistischen Tendenzen der eigenen Mitgliedstaaten wirksam entgegenzutreten. Noch scheint man kein Rezept gefunden zu haben: Die EU-Kommission gilt zudem als sehr träge Schützerin des Binnenmarkts.

Zunächst wirkt die Bedrohung von außen auf den Binnenmarkt am stärksten. Es sind Weltwirtschaftsmächte wie die USA und China, die zunehmend den globalen Wettbewerb dominieren. Der Wahlsieg Donald Trumps, dessen protektionistische Politik schon in seiner ersten Präsidentschaft der europäischen Wirtschaft schwere Verluste beschert hatte, lässt Schlimmes vermuten, zumal auch die Präsidentschaft Bidens von Protektionismus geprägt war: Das Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act), das in den USA hergestellte Waren und Dienstleistungen mit hohen Summen und Steuergeschenken subventioniert, macht europäische Waren immer weniger konkurrenzfähig.

Die Wirtschaftspolitik der beiden Volkswirtschaften USA und China könnte unterschiedlicher nicht sein – in puncto Protektionismus sind sich die Großmächte jedoch einig: Sie verzichten auf überbordende Regularien und spielen stattdessen mit massiven Subventionen. Während die USA gezielt innovative und nachhaltige Technologieunternehmen fördern, sichert sich China Wettbewerbsvorteile durch Überproduktion und umfangreiche Exportförderungen. Die EU hingegen verfolgt einen anderen Ansatz: Sie versucht zunächst, Wettbewerbsverzerrungen durch regionale Ungleichheiten auszugleichen und fokussiert sich darüber hinaus auf die Budgetkonsolidierung ihrer Mitgliedsstaaten, denn die zahlreichen unausgeglichenen Haushalte der Eurozone mit ihrer massiven Überschuldung würden die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarktes laut Union am stärksten beeinträchtigen. Die Europäische Kommission hat nun die schwierige Aufgabe, einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen zu entwickeln. Zielsetzung: Nationale und europäische Interessen in Einklang zu bringen, ohne den Wettbewerb zu verzerren.

Eine EU-Schwäche ist der Kapitalmarkt
Wobei man natürlich auch in Brüssel weiß, dass man von einem wirklich funktionsfähigen Binnenmarkt meilenweit entfernt ist. Eine der größten Baustellen ist hier nach wie vor die Kapitalverkehrsfreiheit: Zwar sind mittlerweile einige wesentliche Hürden aus dem Weg geräumt, von einem gemeinsamen Kapitalmarkt kann aber keine Rede sein. Denn wer in Österreich Kapital braucht, egal ob für den Erwerb einer Immobilie oder die Finanzierung eines Start-Ups, der muss meist mit österreichischen Instituten und deren Bedingungen Vorlieb nehmen. Grundsätzlich ist es zwar möglich, im Ausland einen Kredit aufzunehmen, praktisch sieht die Sache jedoch anders aus. »Es kommt dabei stets auf die Voraussetzungen des jeweiligen Antragstellers an. Unter gewissen Voraussetzungen stehen gewisse Banken in bestimmten Ländern zur Verfügung, erklärt das Webportal »Finanz.at«. Die Ökonomin Carmen Treml beschreibt die Schwierigkeit des europäischen Kapitalmarkts in einem Essay für die Agenda Austria so: »Ein stärkerer Kapitalmarkt würde der europäischen Wirtschaft zu mehr Flexibilität in der Unternehmensfinanzierung und zu einer besseren Verteilung des Risikos und damit auch zu mehr Wachstum verhelfen. Oder anders gesagt: Derzeit verzichten wir in Europa auf Wachstum, weil Investitionen nicht finanziert werden, deren Risiko für die heimischen Banken zu hoch ist. Anders als in den USA sind die Kapitalmärkte in den EU-Ländern ziemlich isoliert. Aufgrund der unterschiedlichen Vorschriften hat es die EU nie zu einem gemeinsamen Kapitalmarkt gebracht. Eine Vollendung des freien Kapitalverkehrs würde daher ungenutzte Potenziale heben.«

Wie wirkt Trump?
Apropos USA. Die Handelsbeziehungen Österreichs mit den Staaten Nordamerikas – USA und Kanada – geraten immer stärker unter Druck. »Gemeinsam repräsentieren die beiden Länder gemäß den endgültigen Daten der Statistik Austria für 2023 6,2 Prozent des österreichischen Waren-Handelsvolumens, wobei davon ca. 91 Prozent davon auf die USA entfallen«, berichtet das Wirtschaftsministerium. Nach 22,3 Mrd. Euro im Jahr 2022 wurde laut den endgültigen Daten der Statistik Austria im Jahr 2023 ein Rekordwert von 25,0 Mrd. Euro erzielt. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber 2022 von 12,2 Prozent. »Mit einem Exportvolumen von 14,7 Mrd. Euro verzeichneten die USA im Jahr 2023 ein Allzeithoch, der Anstieg gegenüber 2022 lag bei 14,1 Prozent. Damit belegten die USA unter den österreichischen Exportdestinationen den zweiten Platz (hinter Deutschland und vor Italien)«, so das Wirtschaftsministerium. Die Statistik Austria berichtet von einem Anteil von 7,3 Prozent am österreichischen Gesamtexport – womit die USA auch der mit Abstand wichtigste österreichische Absatzmarkt sowohl außerhalb der EU als auch außerhalb Europas wären. Der Anteil der Exporte in die USA ist damit beinahe dreimal so groß wie der Anteil der österreichischen Exporte nach China. »Gleichzeitig bleiben die USA im Jahr 2023 mit einem Importvolumen von 7,9 Mrd. Euro nach China zweitwichtigster Importmarkt außerhalb Europas. Der Zuwachs lag 2023 gegenüber 2022 bei 9,3 Prozent«, bestätigt das Wirtschaftsministerium.

Wenn Donald Trump nun tatsächlich, wie angekündigt, neue Zölle von 10 bis 20 Prozent auf Importe aus Europa und 60 Prozent Zoll auf Einfuhren aus China etablieren will, würde das den österreichischen Handel grundlegend verändern. Und natürlich den gesamten globalen Handel in ein neues Korsett pressen, befürchten namhafte Ökonomen. So erklärte zum Beispiel der Präsident der deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, jüngst im Rahmen einer Rede in Tokio: »Wenn ein Land die Zölle stark erhöht und die betroffenen Länder Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, könnte es zu einem deutlichen Anstieg des Inflationsdrucks kommen.« Das wiederum würde die Inflation neuerlich anheizen, und die Preisstabilität des Euros, die Trump damit in Gefahr bringt, ließe sich nur mit höheren Zinsen halten. »Für das Eurosystem würde eine spürbare Verringerung der globalen Integration letztlich bedeuten, dass es die Zinsen erhöhen müsste, um die Inflation unter Kontrolle zu halten«, sagt Nagel. Strafzölle wie die, die die EU ab Juli (»vorläufig«) für den Import von E-Autos aus China erhoben hat, fallen genau in diese Kategorie.

Viele Binnenmarktbereiche unterentwickelt
Tatsache ist, dass der europäische Binnenmarkt auch innen noch lange nicht zu Ende gedacht ist. Eine Vielzahl nationaler Bestimmungen, die nur schwer in Einklang mit supranationaler Gesetzgebung zu bringen sind, sowie eine gewisse Verständnisschwäche der Brüsseler Bürokratie für die Notwendigkeiten der Wirtschaft, die es in einem starken Binnenmarkt zu beachten gilt, hemmen die Entwicklung des innereuropäischen Freihandels. Worum es geht, hat EU-Abgeordneter Reinhold Lopatka kürzlich so erklärt: »Die klimafreundlichste Art des Transportes und der Fortbewegung wäre die Eisenbahn. Nur gibt es kein europäisches Eisenbahnnetz. Würde ein Lokomotivführer durch Europa fahren wollen, müsste er mehr als 20 Sprachen sprechen. Denn in jedem Land wird verlangt, dass der Triebwagenführer die Landessprache spricht. Wir haben auch kein einheitliches Stromsystem in Europa. Und auch kein einheitliches Schienensystem. Wir müssen also zunächst einmal Infrastruktur aufbauen. Das würde der Wirtschaft und der Umwelt helfen. Es gibt viele solcher Bereiche, in denen wir erst am Beginn stehen. Wir brauchen also mehr Europa, wenn es um den Binnenmarkt geht.«

Fazitthema Fazit 208 (Dezember 2024), Foto: Unsplash/Chuttersnap