Tandl macht Schluss (Fazit 210)

Johannes Tandl | 11. März 2025 | Keine Kommentare
Kategorie: Fazit 210, Schlusspunkt

Sozialpartnerschaft, übernehmen Sie! Wenn unsere Parteien nicht bald eine Regierung zusammenbringen, kann das zur Tragödie für viele Arbeitnehmer werden. Daher brauchen wir jetzt dringend Strukturen, mit denen die Parlamentsparteien die für den Wirtschaftsstandort notwendigen Entscheidungen auch ohne funktionierende Bundesregierung treffen können.

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Sozialpartnerschaft, übernehmen Sie! Wenn unsere Parteien nicht bald eine Regierung zusammenbringen, kann das zur Tragödie für viele Arbeitnehmer werden. Daher brauchen wir jetzt dringend Strukturen, mit denen die Parlamentsparteien die für den Wirtschaftsstandort notwendigen Entscheidungen auch ohne funktionierende Bundesregierung treffen können. Aufgrund der einzementierten Standpunkte der Parteien ist das nur mit wechselnden Mehrheiten möglich. Denn dass der Wirtschaftsstandort Österreich massiv gelitten hat und dadurch Deindustrialisierung samt Arbeitsplatzverluste quer über alle Sektoren hinweg drohen, steht bei der großen Mehrheit der frisch gewählten Abgeordneten außer Streit.

Wenn wir keine Regierung haben, die das Heft in die Hand nehmen kann, müssen eben die Sozialpartner einspringen und die Regie übernehmen. Anstatt den Streit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in die Parteienauseinandersetzung zu tragen, müssen sich IV und WKO auf der einen und ÖGB und AK auf der anderen Seite zusammentun. Nur sie können zumindest bei jenen Reformvorhaben, bei denen sie einigermaßen übereinstimmen, für entsprechende Parlamentsmehrheiten sorgen. Damit werden die Sozialpartner endlich zu dem, was man ihnen ohnehin schon seit ihrer Gründung nachsagt. Nämlich zur Schattenregierung, die die Nationalratsklubs zu dringend erforderlichen Beschlüssen bewegt.

Außerdem ist da ja auch noch die Übergangsregierung bzw. die noch zu ernennende Expertenregierung. Die kann ohne Parlamentsmehrheit zwar nur verwalten, statt gestalten, Wenn jedoch die Sozialpartner bei den Parlamentsklubs für die Mehrheiten sorgen, könnte deutlich mehr für den Wirtschaftsstandort weitergehen als zuletzt unter Türkis-Grün. Da hat der grünideologisch geprägte Regierungsteil bekanntlich viele für die Wirtschaft notwendige Initiativen bewusst blockiert. Es geht jetzt ja nicht darum, langfristige Probleme zu lösen, die vielleicht das Investitionsklima in zehn Jahren beeinflussen. Jetzt geht es zum Beispiel um die österreichischen Exporteure, die wieder wettbewerbsfähig werden müssen. Der Fachkräftemangel könnte durch kurzfristig umsetzbare Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gemildert werden. Und den ruinösen Energiepreisen kann mit einer neuen Energiepreiskompensation entgegengewirkt werden.

Ohne schnelle einschlägige politische Maßnahmen drohen unserem Land Abwanderung, sinkende Investitionen und der Verlust des Wohlstands. Österreich darf in den internationalen Wettbewerbsrankings nicht noch weiter zurückfallen. Im IMD-Ranking 2024 rutschte das Land vom 24. auf den 26. Platz ab, bei Steuerpolitik sind wir nur auf Platz 64. Und bei der wirtschaftlichen Performance der Politik sind wir in nur einem Jahr sogar von Platz 22 auf Platz 33 abgestürzt. Auch bei anderen Rankings landet Österreich bestenfalls im Mittelfeld. Zentrale Aussage: Trotz guter Infrastruktur fehlt es an Innovationen und Ambitionen, um im globalen Wettbewerb vorne bleiben zu können. Länder wie Dänemark, Schweiz und Schweden haben uns hinter sich gelassen. Und das nur, weil ihre Regierungen reformbereit waren, die Bürokratie nicht weiter ansteigen ließen und ihre Verwaltungen in die Lage versetzt wurden, die Verfahren zügig abzuwickeln.

Vielleicht bieten die gescheiterten Regierungsverhandlungen sogar die Chance, zumindest einen Teil der bislang verweigerten Reformen nachzuholen. Zu nennen ist etwa das Arbeitslosengeld, das – so wie es jetzt ist – verhindert, dass Langzeitarbeitslose wieder Arbeit bekommen, oder Maßnahmen zur Beendigung des Runs auf Teilzeitarbeit. Derzeit lohnt es sich für viele Betroffenen einfach nicht, in Vollzeit zu wechseln. Der wer in Österreich seine Arbeitszeit von 50 auf 100 Prozent verdoppelt, verdient netto nur um etwa 30 Prozent mehr.

Zu den Problemen, die angegangen werden müssen, gehören natürlich auch die zu hohen Arbeitskosten. Aber dazu brauchen WKO und ÖGB ohnehin nur sich selbst; und zwar in den Kollektivvertragsverhandlungen. Zumindest »off the record« sind sich sogar die Gewerkschaften bewusst, dass sie es mit der Durchsetzung von Lohn- und Gehaltssteigerungen von bis zu 20 Prozent in nur drei Jahren etwas übertrieben haben. Die Sozialpartner sollen zeigen, dass sie auch Reformen initiieren können.

Tandl macht Schluss! Fazit 210 (März 2025)